Immer wieder wird im Zusammenhang mit Covid-19 über eine mögliche Impfpflicht diskutiert. Während die Bundesregierung solchen Vorhaben bisher stets eine klare Absage erteilt hat, gibt es in der spanischen Region Galicien deutlich weniger Bedenken. Die Regionalregierung möchte die Corona-Impfung verpflichtend machen. Wer sich nicht impfen lässt, soll hohe Strafen bezahlen. Das teilte Regionalpräsident Alberto Nuñez Feijóo auf einer Pressekonferenz mit.
Impfstart in Deutschland
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Impfverweigerer müssten eine Strafe von 1000 bis 3000 Euro bezahlen, sofern nur ein "geringfügiges Vergehen" vorliegt. In schwereren Fällen, wenn es sich um "ein Risiko oder einen ernsthaften Schaden für die Gesundheit der Bevölkerung" handelt, können bis zu 60.000 Euro fällig werden. Wann genau ein Verstoß als besonders schwer angesehen wird, wurde noch nicht erklärt. Grundlage dafür ist eine Reform des Gesundheitsschutzgesetzes, der das Parlament bereits zugestimmt hat, schreibt die spanische Zeitung "El País".
Spanische Regierung lehnt Impfpflicht eigentlich ab
Die Opposition hat sich bereits klar dagegen ausgesprochen – das Gesetz ergebe "keinen Sinn" und verletze Grundrechte. Die Regierungspartei PP besitzt im Parlament der Region mit etwa 2,7 Millionen Einwohnern allerdings die absolute Mehrheit. In letzter Instanz wird wohl das spanische Verfassungsgericht über die sensible Frage entscheiden müssen. Unklar ist auch, ob die Regelung mit europäischem Recht vereinbar ist.
Wie in Deutschland hat sich auch die spanische Landesregierung klar gegen eine Impfpflicht positioniert. Die Regierung hatte allerdings im Dezember angekündigt, ein nicht öffentliches Impfregister einzuführen. Darin sammelt das Gesundheitsministerium Daten von Personen, die geimpft wurden, und von solchen, die zwar einen Termin erhalten, diesen aber nicht wahrgenommen haben, teilte ein Sprecher dem ZDF mit. Damit soll der Ablauf der Impfkampagne verbessert werden. Die Daten können auch an andere EU-Länder weitergegeben werden.
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