14:05:00
Prostituierte fordern Rückkehr zu Regelbetrieb in Bordellen
Der für die Rechte von Prostituierten eintretende Verein Doña Carmen hat die Rückkehr zum Regelbetrieb in Prostitutionsbetrieben gefordert. Zum Internationalen Hurentag kritisierte der Verein am Dienstag, dass in 13 der 16 Bundesländer eine Öffnung der Bordelle weder vorgesehen noch angedacht sei. Nur in Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt dürfen demnach Bordelle in Kreisen mit niedriger Inzidenz öffnen, Berlin werde wohl am 18. Juni nachziehen.
Sexarbeit
Sie war 15 Jahre Hure – jetzt hat sie einen Doktortitel und rechnet mit den Männern ab
Hamburg lockert Corona-Auflagen – Alkoholverbot in Ausgehvierteln
Auch Hamburg lockert weitere Corona-Auflagen. Angesichts sinkender Infektionszahlen darf in der Hansestadt vom Wochenende an die Innengastronomie wieder öffnen. Im beliebten Schanzenviertel und Teilen von St. Pauli wird aber zugleich ein Alkoholverbot eingeführt. Das kündigte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) an. Im Schanzenviertel hatten sich am vergangenen Wochenende Tausende Menschen versammelt, viele waren alkoholisiert und aggressiv und bewarfen Polizisten mit Flaschen.
Wer in Restaurants drinnen sitzen will, braucht einen negativen Test, ab 23.00 Uhr gilt eine Sperrstunde. Der Außenbereich kann länger öffnen. Außengastronomie war in Hamburg bereits zuvor möglich. Bereits am Dienstag hatte sich Hamburg wieder für Touristen geöffnet. Nach siebenmonatiger Zwangspause dürfen sie nun wieder in Hamburg übernachten.
Stuttgart und Hamburg
Polizei im Partyviertel: Ordnungskräfte schreiten gegen Feiernde ein – mehrere Verletzte
Berliner Hotels dürfen ab 11. Juni wieder Touristen aufnehmen
Berliner Hotels dürfen ab dem 11. Juni wieder Touristen aufnehmen. Es solle dabei aber weiterhin die Corona-Testpflicht gelten, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach einer Senatssitzung. Der Zeitpunkt sei mit Brandenburg abgestimmt worden, auch dort sollten Hotels ab dem 11. Juni wieder für Touristen offen sein.
Müller sprach von "umfangreichen Öffnungsschritten", die der Senat beschlossen habe. So entfällt ab Freitag die Testpflicht für den Einzelhandel und die Außengastronomie, zudem darf in Restaurants und Cafés auch innen wieder gegessen und getrunken werden – allerdings mit vorherigem Test. Auch können ab Freitag Fitnessstudios wieder öffnen und Flohmärkte stattfinden. Die Berliner Landesregierung ermöglicht zudem wieder größere Veranstaltungen – in Innenräumen mit maximal 100 Menschen oder bei maschineller Belüftung mit bis zu 500 Menschen. Auch Open-Air-Kinoveranstaltungen und Konzerte draußen dürfen mit bis zu 500 Menschen stattfinden.
Erste Länder starten mit Ausgabe von EU-Covid-Zertifikaten
Die Technik für das EU-weite Covid-Zertifikat ist online gegangen – nun können die Nachweise theoretisch eingesetzt werden. Sieben EU-Länder – darunter Deutschland – haben sich bereits an das sogenannte EU-Gateway angeschlossen, wie die EU-Kommission mitteilte. In der Bundesrepublik hätten jedoch noch nicht alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ein Zertifikat zu bekommen, es werde nach in nach in verschiedenen Regionen eingeführt. Derzeit laufen Feldtests.
Die Einführung des freiwilligen Nachweises namens "CovPass" neben dem gelben Impfheft ist in Deutschland im laufenden zweiten Quartal geplant, also bis Ende Juni – vor dem Beginn der Hauptreisezeit. Die Ergebnisse des Feldtests sollen noch vor dem bundesweiten Regelstart zur Weiterentwicklung der Anwendung genutzt werden, hieß es Ende vergangener Woche.
Restaurants in Berlin dürfen auch drinnen wieder öffnen
Wegen stark gesunkener Corona-Zahlen lockert das Land Berlin eine Reihe von Corona-Regeln früher als geplant. So dürfen Restaurants in der Hauptstadt voraussichtlich von Freitag an wieder ihre Innenräume für Gäste öffnen. Das kündigte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) nach einer Senatssitzung an. Dabei gelte eine Testpflicht. In der Außengastronomie und im Einzelhandel soll die Testpflicht hingegen entfallen.
Gelockerte Corona-Maßnahmen
Geöffnete Restaurants und Cafés, sogar etwas Kultur: Diese Bilder lassen für den Sommer hoffen
Rheinland-Pfalz und Saarland heben Testpflicht im Freien weitgehend auf
Rheinland-Pfalz und das Saarland haben eine weitgehende Aufhebung der Corona-Testpflicht für Aktivitäten im Freien angekündigt. Bei Außenaktivitäten entfalle die Testpflicht in Rheinland-Pfalz grundsätzlich bereits ab Mittwoch, teilte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Mainz mit. Das gelte auch für den Restaurantbesuch. Im Saarland soll die Testpflicht im Freien ab dem 11. Juni wegfallen.
In Rheinland-Pfalz dürfen ab Mittwoch bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner auch die Innenbereiche der Gastronomie öffnen. Speisen und Getränke dürfen dann auch wieder an der Theke abgeholt werden.
Spahn will Vorgaben für Testzentren binnen weniger Tage ändern
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will nach Berichten über mögliche Betrügereien die Regelungen für Corona-Testzentren zügig ändern. "Aus meiner Sicht muss das jetzt eine Frage von Tagen sein", sagte er in Berlin. Es liefen bereits Gespräche mit den Ländern, den kommunalen Spitzenverbänden, den Kassenärztlichen Vereinigungen und dem Bundesfinanzministerium, um "sehr zügig" zu erarbeiten, wie die Testverordnung konkret geändert werden solle.
Es stehe bereits fest, dass die Vergütung für die Testzentren gekürzt werde, sagte Spahn. Bisher können bis zu 18 Euro pro vorgenommenem Test abgerechnet werden – sechs Euro für das Material und zwölf Euro für die Testabnahme. Der Anteil für das Material werde künftig "wahrscheinlich zwischen drei und vier Euro" liegen, sagte Spahn. Auch der zweite Kostenanteil werde gesenkt.
Berichte über Abrechnungsbetrug
"Nun müssen wir alle das ausbaden": Testzentrum-Betreiber erklärt, wieso die Regeln es Betrügern leicht machen
Festival in Wacken erneut abgesagt
Das Heavy-Metal-Festival im schleswig-holsteinischen Wacken ist erneut abgesagt. Die für Ende Juli geplante Veranstaltung könne aufgrund der andauernden Corona-Pandemie nicht wie geplant stattfinden, teilten die Veranstalter mit.
Virusvarianten bekommen neutrale Namen – Diskriminierung vermeiden
Bestimmte Coronavirus-Varianten werden umbenannt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) setzt ab sofort auf neutrale Namen, um zu verhindern, dass die Varianten nach den Ländern benannt werden, in denen sie zuerst entdeckt wurden. "Das ist stigmatisierend und diskriminierend," teilte die WHO am Abend mit. Sie nimmt nun Buchstaben des griechischen Alphabets für die Bezeichnung der Corona-Varianten, die sie als "besorgniserregend" oder "Varianten von Interesse" einstuft.
"Alpha", "Beta", "Gamma"
WHO gibt Corona-Varianten neue Namen: "Kein Land soll stigmatisiert werden"
RKI senkt Corona-Risikoeinstufung für Deutschland von “sehr hoch” auf “hoch”
Das Robert-Koch-Institut (RKI) senkt Corona-Risikoeinstufung für Deutschland ab sofort um eine Stufe von "sehr hoch" auf "hoch". Das kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Berlin vor Journalisten unter Verweis auf das nachlassende Infektionsgeschehen an. "Die Lage wird besser", sagte Spahn. Zugleich warnte er vor einer vorschnellen kompletten Entwarnung.
"Wir sind noch mitten in der Pandemie", betonte der Minister. Angesichts sinkender Infektionszahlen und sich entspannender Lage in den Krankenhäusern werde derzeit zwar vieles wieder möglich und geöffnet. Zugleich zeige allerdings auch ein Blick etwa nach Großbritannien, wie sich das Infektionsgeschen dort trotz einer fortschreitenden Impfkampagne bei Mutationen wieder verschärfe.
Ärztevertreter vorerst gegen generelle Impfkampagne bei Jugendlichen
Nach der Zulassung des Corona-Impfstoffes von Biontech und Pfizer in der EU für Jugendliche und Kinder ab zwölf Jahren haben Vertreter von Haus- und Kinderärzteverbänden sich gegen eine generelle Impfkampagne für diese Altersgruppe ausgesprochen. Sie verwiesen in der "Welt" auf die dafür bislang nicht vorliegende Empfehlung der deutschen Ständigen Impfkommission (Stiko) sowie auf medizinische Bedenken.
Corona-Opfer in Deutschland
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"Wenn wir impfen, tun wir das primär aus Eigennutz des Impflings", sagte der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ), Burkhard Rodeck, der "Welt". Bei Corona wisse man aber, dass insbesondere jüngere Kinder meistens eine sehr überschaubare primäre Krankheitslast hätten. Wenn diese gleichwohl geimpft werden sollten, geschehe dies vorrangig "aus Gründen des Fremdnutzens für die Erwachsenen", damit diese "sich nicht anstecken und schwer erkranken".
FDP will Home-Office-Pflicht so schnell wie möglich zurücknehmen
Die FDP hat sich für eine möglichst schnelle Rücknahme der noch bis Ende Juni geltenden Home-Office-Pflicht ausgesprochen. Angesichts sinkender Corona-Infektionszahlen dürften Regeln kein Selbstzweck sein, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing im ZDF-"Morgenmagazin". "Es macht ja keinen Sinn, zu sagen: Biergarten geht, Büro geht nicht", fügte er hinzu. Die Pflicht zur Heimarbeit sei eine große Belastung für die Wirtschaft, die nicht "unnötig lange" fortgeführt werden dürfe.
Den Vorwurf, dass Arbeitgeber sich bei einer baldigen Rückkehr ihrer Beschäftigten aus der Verantwortung ziehen würden, wies Wissing zurück. "Im Gegenteil, wir haben ja alle eine Verantwortung dafür, dass Arbeitsplätze geschützt und gesichert werden", sagte der Generalsekretär.
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Lufthansa will Staatshilfen “so rasch wie möglich” zurückzahlen
Die in der Coronakrise von Insolvenz bedrohte Fluggesellschaft Lufthansa will die staatlichen Stabilisierungshilfen "so rasch wie möglich" zurückzahlen. Lufthansa-Vorstand Harry Hohmeister sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, der Konzern wolle sich lieber wieder am Kapitalmarkt finanzieren. Dies sei viel günstiger. Von der insgesamt neun Milliarden Euro umfassenden deutschen Staatshilfe hat der Konzern bislang 2,3 Milliarden abgerufen und eine Milliarde Euro bereits wieder zurückgezahlt.
Lehrerverband: Schulbetrieb weiter an Inzidenzen koppeln
Die Frage von Schulschließungen sollte nach Ansicht des Lehrerverbandes auch im nächsten Schuljahr und bei zunehmendem Impffortschritt weiter an die Corona-Ansteckungszahlen (Inzidenz) gekoppelt werden. "Auch wenn Kinder und Jugendliche ein vermindertes Risiko an schweren Krankheitsverläufen bei Covid-19 haben, gibt es diese Gefahr. Darauf hat der Schulbetrieb Rücksicht zu nehmen, solange nicht alle Kinder und Jugendlichen die Möglichkeit zur Impfung hatten", sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings stellt sich der Lehrerverband "auf vollständigen Präsenzunterricht in ganzen Klassen" im nächsten Schuljahr ein, "und zwar fast ausnahmslos".
Sieben-Tage-Inzidenz stagniert bei 35 – minimaler Anstieg
Erstmals seit drei Wochen liegt die 7-Tage-Inzidenz in Deutschland wieder höher als am Vortag, wenn auch nur minimal. Das geht aus Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) von Dienstagmorgen hervor. Demnach wurden den Gesundheitsämtern zuletzt 35,2 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche gemeldet. Einen Tag zuvor wurde der Wert noch mit 35,1 angegeben (Vorwoche: 58,4). Zuletzt gestiegen war die Inzidenz von 9. auf den 10. Mai, seitdem war sie kontinuierlich gefallen. Was der Inzidenz-Anstieg genau bedeutet, ist nur schwer einzuschätzen. Das RKI hatte nach dem Pfingstmontag (24.5.) darauf hingewiesen, dass der Feiertag zunächst zu weniger gemeldeten Erregernachweisen – und damit einer niedrigeren Inzidenz – geführt haben dürfte.
Binnen eines Tages meldeten die Gesundheitsämter dem RKI 1785 Corona-Neuinfektionen, wie aus RKI-Angaben hervorgeht, die den Stand vom frühen Morgen wiedergeben. Zum Vergleich: Vor einer Woche hatte der Wert bei 1911 Ansteckungen gelegen.
Lauterbach kritisiert ungenaue Impfzahlen auf lokaler Ebene
Epidemiologen bemängeln das Fehlen lokaler Impfdaten und befürchten daher, dass es örtlich neue Corona-Wellen geben könnte. "Wir erheben nicht ausreichend gut, wo die Menschen leben, die geimpft werden", sagte unter anderem der Epidemiologe und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach im ARD-Politmagazin "Report Mainz". So könne man nicht erkennen, wo genügend Menschen geimpft seien und wo nicht. Dort, wo die Impfquote nicht hoch genug sei, drohten im Herbst Ausbrüche und lokale vierte Wellen.
Grund für ungenaue Zahlen zu Geimpften auf lokaler Ebene sind laut dem Bundesgesundheitsministeriums (BMG)unterschiedliche Meldepflichten bei Impfzentren und Arztpraxen. Letztere übermitteln ihre Daten demnach nicht täglich, sondern erst mit der Quartalsabrechnung, an die Kassenärztliche Vereinigung.
Impfgipfel
Zu zögerlich? So ist die Entscheidung der Stiko beim Impfen der Kinder zu bewerten
Linke: Einkommenssituation hat sich für viele Familien verschlechtert
Die Corona-Pandemie hat die Einkommenssituation für viele Familien nach Einschätzung der Linken im Bundestag deutlich verschlechtert. Dies zeige sich an einem Anstieg beim Kinderzuschlag, wie die Linke-Sozialexpertin Sabine Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin anlässlich des internationalen Kindertags sagte.
So gab es im Dezember 2020 rund 768 000 Kinder, deren Eltern den Kinderzuschlag bezogen, im April 2021 waren es 706.000. Im Januar 2020 waren es hingegen erst 299 000 Kinder, wie Zimmermann unter Berufung auf Daten der Bundesagentur für Arbeit sagte.
Die Nachrichten von Dienstag, 1. Juni 2021
Erster Corona-Impfstoff für Kinder in der EU zugelassen
Auch Kinder ab zwölf Jahren können in der Europäischen Union nun mit dem Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer geimpft werden. Nach einer Empfehlung der Arzneimittelbehörde EMA erteilte die EU-Kommission nach eigenen Angaben offiziell die Zulassung. In Deutschland hat allerdings die Ständige Impfkommission noch keine Empfehlung ausgesprochen.
WHO-Chef: Corona-Pandemie noch lange nicht vorbei
Die Corona-Pandemie ist noch lange nicht vorbei. Das hat der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, zum Abschluss der online abgehaltenen WHO-Jahresversammlung betont. "Es ist eine Realität, dass wir noch sehr viel Arbeit vor uns haben, um diese Pandemie zu beenden", sagte Tedros in Genf. "Es ermutigt uns, dass die Zahl der gemeldeten Infektionen und Todesfälle weltweit weiter sinkt, aber es wäre ein monumentaler Fehler, falls irgendein Land nun denkt, die Gefahr sei vorüber."
Schutzmaßnahmen wie Abstand halten, Handhygiene und Mund-und-Nasen-Schutz seien der Weg aus der Krise, ebenso eine faire Verteilung der Impfstoffe. Die WHO kritisiert, dass reiche Länder von dem wenigen vorhandenen Impfstoff so viel aufgekauft haben, dass sie bereits junge und gesunde Menschen impfen, während in vielen ärmeren Ländern noch nicht einmal genügend Impfstoff für das Pflegepersonal und die besonders Gefährdeten angekommen ist.
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Grüne fordern wegen Corona mehr Unterstützung für Kinder und Jugendliche
Die Grünen dringen wegen der Folgen der Corona-Pandemie auf mehr Unterstützung für Kinder und Jugendliche. Mit den derzeit stattfindenden Schulöffnungen seien die in den vergangenen Monaten entstandenen Probleme "nicht abgehakt", sagte Parteichefin Annalena Baerbock in Berlin. Sie verwies auf Studien, wonach bei fast jedem dritten Kind Lernrückstände zu verzeichnen seien und bei fast jedem fünften Kind psychische Auffälligkeiten.
Prüfung von Teststellen: Rheinland-Pfalz stellt Mängel fest
Nach ersten Inspektionen von Corona-Teststellen in Rheinland-Pfalz sind bislang fünf Teststellen wegen Mängeln geschlossen worden. Der Präsident des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung, Detlef Placzek, kündigte eine Fortsetzung und Ausweitung der Inspektionen an. Hinweise auf möglichen Abrechnungsbetrug wie in Nordrhein-Westfalen und Bayern wurden in Rheinland-Pfalz bislang nicht bekannt. Bei den Inspektionen werde von fachkundigen Pharmazeuten der gesamte Prozess eines Coronatests überprüft, sagte Placzek der Deutschen Presse-Agentur. Dazu gehöre die ordnungsgemäße Durchführung des Tests ebenso wie die Abfallentsorgung.
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Bundesnotbremse läuft wohl wie geplant aus
Die sogenannte Bundes-Notbremse wird voraussichtlich, wie im Gesetz vorgesehen, Ende Juni auslaufen. "Wenn die sehr erfreuliche Entwicklung der Infektionszahlen der letzten Wochen anhält, was wir alle hoffen, dann ist aus heutiger Sicht die Tendenz, diese Notbremse mit dem 30.6. auslaufen zu lassen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Das sei aber abhängig von der pandemischen Entwicklung.
Mit der im April verabschiedeten Notbremse wurden bundeseinheitliche Corona-Regelungen ins Infektionsschutzgesetz geschrieben, die auf Kreisebene greifen, wenn die Corona-Ansteckungszahlen bestimmte Werte überschreiten. Dazu zählen nächtliche Ausgangsbeschränkungen, Kontaktbeschränkungen, Beschränkungen für Sport, Freizeit und Handel oder Schulschließungen. Aufgehoben werden dürfen die Einschränkungen erst wieder bei mehrtägiger Unterschreitung der Schwellenwerte.
Die bundeseinheitlichen Regeln wurden allerdings im Infektionsschutzgesetz bis zum 30. Juni befristet. Käme es danach zu einem erneuten starken Anstieg der Corona-Zahlen, wären die Länder wieder selbst dafür zuständig, wie streng ihre Maßnahmen ausfallen.
Kinder geimpfter Eltern sollen bei Reisen nicht in Quarantäne müssen
Kinder von geimpften Eltern sollen bei Urlaubsreisen in Europa von der Quarantänepflicht befreit werden. Darauf dringt die EU-Kommission in einer am Montag vorgestellten Aktualisierung der offiziellen Empfehlungen zur Reisefreiheit in der EU. Wenn sich die Eltern – etwa aufgrund einer Impfung – nicht isolieren müssten, sollte dies auch für deren Kinder gelten, heißt es. Als vollständig geimpft gilt man der Empfehlung zufolge 14 Tage nachdem man seine zweite Impfdosis erhalten hat. Wenn nur eine Dosis notwendig ist, was etwa bei dem Impfstoff von Johnson & Johnson der Fall ist, soll diese Frist bereits nach der ersten Impfung gelten.
Im Zweifel entscheiden jedoch die EU-Länder selbst, welche Regeln gelten. Die EU-Kommission versucht mit den Empfehlungen möglichst einheitliche Regeln in Europa zu gewährleisten. Die Empfehlungen müssen noch von den EU-Staaten angenommen werden. Darin heißt es auch, dass wer im Besitz eines EU-Covid-Zertifikats ist, in den meisten Fällen von zusätzlichen Reisebeschränkungen verschont werden soll. Nur wenn es wegen der Infektionslage erforderlich ist, sollen zusätzliche Regeln eingeführt werden können. Meistens soll dies jedoch lediglich ein Corona-Test vor der Abreise sein. Ein Zertifikat erhält, wer frisch getestet, geimpft oder genesen ist.
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Vietnam setzt internationale Flüge aus
Vietnam setzt nach einem Anstieg der Corona-Infektionszahlen den internationalen Flugverkehr nach Hanoi aus. Von Dienstag bis zum kommenden Montag dürfen aus dem Ausland kommende Flugzeuge nicht mehr auf dem Hauptstadtflughafen Noi Bai International Airport in Hanoi landen, wie die Zivilluftfahrtbehörde am Montag mitteilte. Starts sind demnach aber weiterhin möglich. Ob auch Inlandsflüge von der Maßnahme betroffen sind, war zunächst unklar.
Lauterbach für schnelle Rückkehr zu vollständigem Präsenzunterricht
Angesichts sinkender Corona-Zahlen hat sich SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach für die vollständige Wiederaufnahme des Regelunterrichts in den Schulen ausgesprochen. "Wir müssen zum Präsenzunterricht zurückkommen", sagte Lauterbach der "Welt". Dies sei möglich, wenn auch im Präsenzunterricht regelmäßig getestet werde – das habe bislang gut funktioniert.
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"Wer sich amüsieren möchte auf meine Kosten": Das sagt Karl Lauterbach zu "La Vida sin Corona"
Wegen gesunkener Infektionszahlen ist bereits eine ganze Reihe von Ländern von Wechsel- und Distanzunterricht in den Regelbetrieb zurückgekehrt. Am Montag nahmen die Schulen in Nordrhein-Westfalen den Präsenzunterricht in voller Klassenstärke wieder auf, ebenso Niedersachsen, das Saarland und Hamburg. In Brandenburg gilt das zunächst nur für die Grundschulen. Einzige Ausnahme ist die Stadt Brandenburg/Havel, wo die Zahlen noch zu hoch sind. In einer Woche sollen auch die weiterführenden Schulen folgen. Die Masken- und Testpflicht gilt aber weiterhin. In Mecklenburg-Vorpommern, dem Land mit der bundesweit geringsten Inzidenz, sind die Schülerinnen und Schüler schon am vergangenen Donnerstag zum Präsenzunterricht in die Klassen zurückgekehrt.
Gleichzeitig warnte Lauterbach vor der Situation nach den Sommerferien: "Im Herbst wird der Präsenzunterricht schwierig werden, wenn die Kinder nicht geimpft sein sollten", gab der Gesundheitsexperte zu bedenken. Deswegen sei es wichtig, sich vor Augen zu führen, dass die Impfung der Kinder nötig sei, "wenn wir den Präsenzunterricht im Herbst stattfinden lassen ohne Masken und Abstände".
RKI: Deutschland nähert sich den 50 Millionen Corona-Impfungen
Die Zahl der verabreichten Corona-Impfungen nähert sich der Marke von 50 Millionen an. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Montag (Stand: 10.20 Uhr) waren mit Sonntag seit Beginn der Impfkampagne 49,9 Millionen Impfungen verabreicht worden. Am Sonntag erhielten 270.927 Menschen eine Spritze. 14,6 Millionen sind nun vollständig geimpft.
Insgesamt haben den Angaben zufolge 35.755.407 Menschen (43 Prozent) mindestens eine Impfdosis erhalten. "Es geht voran: Ab der nächsten Woche impfen dann erstmalig auch flächendeckend die Betriebsärzte mit", teilte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf Twitter mit.
Je nach Bundesland variiert die Impfquote. Die höchste Quote an mindestens Erstgeimpften verzeichnet das Saarland mit 46,2 Prozent. Sachsen liegt mit 37,9 Prozent etwas hinter den anderen Bundesländern zurück. Während das Saarland jedoch auch bei der Berücksichtigung der verabreichten Dosen beim Impftempo an der Spitze liegt, läuft die Kampagne laut RKI in Brandenburg am langsamsten.
Bund und Länder wollen schärfere Regeln gegen Betrug mit Corona-Tests
Angesichts des Verdachts auf Abrechnungsbetrug bei Corona-Teststellen planen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern schärfere Vorgaben. Dafür werden kurzfristig Neuregelungen in der Testverordnung angestrebt, wie die Deutsche Presse-Agentur nach Beratungen der Ressortchefs aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Mit den kommunalen Spitzenverbänden soll nun beraten werden, wie Betrug weiter erschwert werden kann. Ansatzpunkte sollen demnach etwa sein, dass Sachkosten zur Zahl der Testkits von den Kassenärztlichen Vereinigungen mit den abgerechneten Tests abgeglichen werden. Die Teststellen könnten den Kassenärztlichen Vereinigungen ihre Steuer-Identifikationsnummer angeben müssen, damit Finanzämter abgerechnete Tests mit angegebenen Umsätzen abgleichen können. Die Zentren könnten eine schriftliche Bestätigung des Gesundheitsamtes vorlegen müssen, dass sie Tests ordnungsgemäß vornehmen.
Unternehmen fordern langfristige Öffnungen
Angesichts sinkender Coronazahlen und der Fortschritte beim Impfen sehen Unternehmen die Möglichkeit für großflächige und langfristige Öffnungen. Es sollte allen auch aktuell noch geschlossenen Firmen eine klare Perspektive für die Aufnahme der Geschäftstätigkeit geboten werden, heißt es in Empfehlungen der Mitgliedsunternehmen von Industrie- und Handelskammern. Das Papier lag der Deutschen Presse-Agentur am Montag vor. Zuerst hatte die "Welt" darüber berichtet.
"Was die Wirtschaft jetzt braucht, sind transparente, verlässliche und somit nachvollziehbare Regelungen", heißt es. Ziel sollte es sein, den Unternehmen Planungssicherheit für eine ökonomisch sinnvolle, dauerhafte Öffnung zu geben. Verwiesen wird in dem Papier neben den Fortschritten bei der Impfkampagne auch auf eine flächendeckende Test-Infrastruktur. Dies biete die Möglichkeit für Öffnungen etwa in der Veranstaltungswirtschaft, von Fitnessstudios sowie in der Messewirtschaft, die schon seit Anbeginn der Pandemie geschlossen seien.
Konkret sprechen sich die Firmen in dem Papier dafür aus, dass Testmöglichkeiten niedrigschwellig ausgestaltet werden, zum Beispiel auch als Selbsttests unter Aufsicht inklusive einer . Testbescheinigung – um so vielen Menschen wie möglich Zugang zum Einzelhandel oder zu Dienstleistungen zu geben.
Lauterbach: Corona-Tests “nur stichprobenweise überprüfbar”
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält es für schwierig, das Geschäftsgebaren der Anbieter von Corona-Teststellen flächendeckend zu kontrollieren. "Ich glaube, es wird nur stichprobenweise überprüfbar sein", sagte Lauterbach im ZDF-"Morgenmagazin". Die Gesundheitsämter in den Kommunen seien überlastet, man könne aber auch die Kassenärztlichen Vereinigungen noch mehr einbinden. Von einem Sonderermittler, wie ihn die FDP vorgeschlagen hatte, hält Lauterbach nichts. Außerdem muss aus seiner Sicht nicht nur die Abrechnungspraxis, sondern auch die Test-Qualität im Blick behalten werden.
Ein möglicher Abrechnungsbetrug bei Bürgertests weitet sich seit dem Wochenende aus und sorgt für Aufsehen. Bekannt wurden bislang Verdachtsfälle in Nordrhein-Westfalen und Bayern. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollten an diesem Morgen über den Betrugsverdacht bei Teststellen beraten. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte "stichprobenartig mehr Kontrollen" an.
RKI registriert 1978 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz bei 35,1
Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 1978 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das geht aus Zahlen vom Morgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 5 Uhr wiedergeben. Zum Vergleich: Vor einer Woche hatte der Wert bei 2682 Ansteckungen gelegen. Die Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI am Morgen mit bundesweit 35,1 an (Vortag: 35,2; Vorwoche: 62,5).
Deutschlandweit wurden den Angaben nach binnen 24 Stunden 36 neue Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 43 Tote gewesen. Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht von Sonntagnachmittag bei 0,75 (Vortag: 0,75). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 75 weitere Menschen anstecken. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen die Fallzahlen.
Impfungen
Wegfall der Impf-Priorisierung: Was Sie jetzt wissen sollten
Lauterbach warnt vor Auswirkungen von Corona-Langzeitfolgen
Durch Corona-Langzeitfolgen könnte sich die Zahl der Patienten mit chronischer Erschöpfung nach Einschätzung des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach verdoppeln. Es gebe zahlreiche Formen von Long Covid, sagte Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Besonders schwerwiegend sei das Chronic Fatigue-Syndrom (CFS), das sich durch Schmerzen, Schwäche, extreme Müdigkeit und Konzentrationsschwierigkeiten äußere. Auch die Arbeitswelt werde dieses Krankheitsbild zu spüren bekommen.
"Es handelt sich um eine völlig unnormale physische und psychische Erschöpfung schon nach kleinsten körperlichen Anstrengungen", sagte Lauterbach. Menschen, die darunter litten, könnten oft nur wenige Stunden am Tag funktionieren. "Gleich, wie viel man schläft – die oft quälende totale Erschöpfung geht nicht weg." Betroffene seien so verzweifelt, dass oft sogar Suizidgefahr bestehe, gab er zu bedenken. Lauterbach kritisierte, dass in Deutschland keine Langzeitstudien zur Erforschung von Long Covid aufgebaut würden. Dies sei ein schweres Versäumnis.
Betrugsverdacht bei Corona-Tests – Konsequenzen angekündigt
Nach dem Bekanntwerden von Betrugsvorwürfen gegen Corona-Teststellen in Bayern und Nordrhein-Westfalen kündigt der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Klaus Holetschek (CSU), Konsequenzen an. "Wer sich an der Corona-Pandemie mit kriminellen Machenschaften bereichern will, gehört konsequent bestraft", sagte der bayerische Gesundheitsminister vor einer für Montagmorgen geplanten Beratung der Länder-Gesundheitsminister mit Bundesminister Jens Spahn (CDU). "Bayern setzt sich dafür ein, dass alle Vorwürfe rasch aufgeklärt werden", sagte Holetschek.
Ein Experte erklärt
Positiver Corona-Test trotz Impfung? Die wichtigsten Fakten im Überblick
Ein möglicher Abrechnungsbetrug bei Bürgertests zieht seit dem Wochenende immer weitere Kreise, die Justiz ermittelt. "Klar ist: Dort wo ein möglicher Schaden noch abwendbar ist, werden alle Maßnahmen ergriffen, um dies zu tun", betonte Holetschek und forderte eine andere Auszahlungspraxis: "Bei Verdacht auf betrügerisches Vorgehen dürfen die Vergütungen erst nach Prüfung ausgezahlt werden."
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