Ab dem 8. Juli gibt es nur noch 6 Euro für die Ausstellung von digitalen Impfzertifikaten. Das sieht der Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung vor, den das Bundesgesundheitsministerium vorgelegt hat. Klargestellt wird auch: Die Zertifikate dürfen nur im persönlichen Kontakt ausgestellt werden. Dagegen gibt es keine Pläne, die Vergütung der Apotheken für die Impfstoffabgabe an Arztpraxen und Betriebsärzte zu erhöhen.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat es bereits kurz nach dem Start der Zertifikatsausstellung in den Apotheken angekündigt: Die Apotheken bekommen künftig weniger Geld für diese Serviceleistung. Statt bislang 18 Euro (bzw. 18 plus 6 Euro bei Ausstellung der Zertifikate von Erst- und Zweitimpfung in einem Rutsch) gibt es nur noch 6 Euro je Erstellung. Das Gleiche gilt übrigens für Arztpraxen und Betriebsärzte, die nachträglich digitale Impfzertifikate für Personen ausstellen, die die Impfung nicht in dieser Praxis beziehungsweise bei diesem Betriebsarzt erhalten haben. Dieselbe Summe erhielten die Ärzte schon zuvor, wenn die Person bei ihnen geimpft wurde. Nun sollen also alle Ärzte – impfende wie nicht impfende – und Apotheken im „Gleichlauf“ vergütet werden. Ab dem 8. Juli soll diese Kürzung greifen. So sieht es der Referentenentwurf zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung vor.
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Einleitend heißt es im Entwurf, dass neben der Erfassung der erforderlichen Daten „insbesondere die Umsetzung von Maßnahmen zur Verhinderung der missbräuchlichen Ausstellung von Zertifikaten“ Bestandteil der Vergütung sei. Die derzeit geltenden Vergütungsbeträge – also die 18 Euro – berücksichtigten zudem „den initialen Aufwand der Leistungserbringer“. Neben dem anfallenden Arbeitsaufwand bei der Ausgabe des COVID-19-Impfzertifikats soll auch der Zusatzaufwand für die Schulung des Personals im Hinblick auf die Missbrauchsverhinderung, die IT-Ausstattung, die Registrierung und die Einrichtung der Arbeitsprozesse bei den Leistungserbringern finanziert werden. „Zugleich galt es einen Anreiz für die rasche Teilnahme der Leistungserbringer zu schaffen, um nicht zuletzt den Umsetzungsanforderungen des Rechts der Europäischen Union gerecht werden zu können“, erklärt das Bundesgesundheitsministerium (BMG).
Mehr als 22,5 Millionen Zertifikate seien bereits ausgestellt worden, heißt es weiter, davon mehr als sieben Millionen in den Apotheken. „Damit ist eine erfolgreiche flächendeckende Einführung des COVID-19- Zertifikats erfolgt. Die erfolgreiche Einführung ermöglicht zugleich die Vergütungsbeträge anzupassen“, konstatiert das BMG.
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