Ramelow fordert Komplett-Öffnung – Frachter-Kapitän stirbt an Covid-19, dann beginnt die Odyssee

Alle Neuigkeiten zur Corona-Pandemie: In Deutschland zeichnet sich eine Entspannung der Corona-Lage ab – der Inzidenzwert fällt unter 23. Derweil stellen sich Merkel und Laschet in der Masken-Affäre hinter Spahn. Alle aktuellen News zur Corona-Pandemie finden Sie hier im News-Ticker von FOCUS Online.

News zu Corona in Deutschland vom 10. Juni

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Ehemaliger Corona-Hotspot hat jetzt eine Inzidenz von 0

08.26 Uhr: Zwei Regionen haben es hierzulande geschafft: Sie gelten mit einer 7-Tage-Inzidenz von 0 als quasi Corona-frei. Wie aus Zahlen des RKI-Covid-19-Dashboards hervorgeht, kommen die Stadt Schwerin und der Landkreis Tirschenreuth jeweils auf den Nuller-Wert. Besonders bemerkenswert: Tirschenreuth galt lange als deutscher Corona-Hotspot. Am 3. April 2020 verzeichnete die Region mit 571 die höchste Sieben-Tage-Inzidenz der gesamten Republik.

Frachter-Kapitän stirbt an Covid-19, dann beginnt die Odyssee

06.24 Uhr: Seine letzte Reise ist eine wahre Odyssee: Weil der Kapitän an Covid-19 verstarb, ist der italienische Containerfrachter "Ital Liberia" in den vergangenen Wochen an mehreren asiatischen Häfen abgewiesen worden. Darüber berichtet unter anderem die "Corriere della Sera". Nachdem Crewmitglieder bei der Abfahrt im südafrikanischen Durban bereits Anfang April positiv auf das Coronavirus getestet worden waren, sollte die Mannschaft eigentlich in Jakarta in Quarantäne gehen, wie die Hamburger Reederei Hapag-Lloyd mitteilte. Dann habe die Hauptreederei Evergreen jedoch mitgeteilt, dass der Kapitän gestorben sei.

Auch das italienische Außenministerium bestätigte, dass der Mann im April gestorben war. Eine Todesursache wurde dabei nicht genannt. Hapag-Lloyd teilte am Mittwoch mit, dass das Schiff nun auf dem Weg in die italienische Heimat sei. Jüngsten Daten des Schiffsortungsdienstes "vesselfinder.com" zufolge befand sich die "Ital Libera" zuletzt am Suezkanal.

Der fast 300 Meter lange Frachter mit einer Kapazität von rund 5000 Standardcontainern (TEU) pendelt üblicherweise zwischen China und Südafrika.

Ramelow: Komplette Lockerung im Herbst wagen

06.21 Uhr: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht sich nach einem Zeitungsbericht dafür aus, die Corona-Regeln im Herbst komplett zu lockern. "Ich glaube, wir können das Risiko der kompletten Öffnung im Herbst eingehen", sagte Ramelow der "Rheinischen Post". Die Widerstandskraft sei durch den Impfstoff in diesem Jahr höher. Er wisse aber auch, dass sich 20 bis 25 Prozent der Bevölkerung nicht impfen lassen werden. "Die müssen das Risiko dann selbst tragen und verantworten", sagte Ramelow.

Nach Angaben des Regierungschefs sind in Thüringen wahrscheinlich zwei Menschen infolge einer Covid-Impfung gestorben. Er bedauere das sehr, die Angehörigen erhielten Unterstützung, sagte Ramelow. "Aber bei zwei zu einer Million sind die Risiken abschätzbar und erklärbar", fügt er hinzu. "Normalität heißt, mit Risiken zu leben." Michael Reichel/dpa/Archivbild Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht bei einer Landesvertreterversammlung der Thüringer Linken.

RKI registriert 3187 Neuinfektionen – Inzidenz jetzt unter 20

Donnerstag, 10. Juni, 05.59 Uhr: Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 3187 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das geht aus Zahlen vom Donnerstagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.03 Uhr wiedergeben.

Zum Vergleich: Vor einer Woche hatte der Wert bei 4640 Ansteckungen gelegen. Die Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI am Donnerstagmorgen mit bundesweit 19,3 an (Vortag: 20,8; Vorwoche: 34,1). Deutschlandweit wurden den Angaben nach binnen 24 Stunden 94 neue Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 166 Tote gewesen. Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild Ein Arzt macht einen Abstrich für einen Corona-Test.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 3.709.129 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte aber deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit 3.563.800 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, wird nun mit 89.585 angegeben.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht von Mittwochabend bei 0,74 (Vortag: 0,71). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 74 weitere Menschen anstecken. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen die Fallzahlen.

23.07 Uhr: Im Gegensatz zur SPD-Spitze hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Streit um die Verteilung von angeblich weniger geprüften Corona-Schutzmasken eine klare Rücktrittsforderung an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vermieden. "Ich sage, dass es jetzt Fragen zu beantworten gibt", sagte der Bundesfinanzminister am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger. Die Woche". Zum Rücktritt forderte er Spahn aber trotz mehrfacher Nachfrage nicht auf. Von der SPD-Spitze hatte es zuvor scharfe Angriffe mit konkreten Rücktrittsforderungen an den Gesundheitsminister gegeben.

Hunderte Millionen Euro Schaden: Spahn zahlt zu viel für Corona-Test-Kits aus

18.19 Uhr: Es wird einfach nicht ruhiger um Gesundheitsminister Jens Spahn. Nachdem er in den vergangenen Tagen massiv von der SPD wegen des Zoffs um angeblich unbrauchbare Corona-Masken angegangen wurde, könnte ihm nun der nächste Eklat ins Haus stehen. Wie Recherchen von "Süddeutscher Zeitung", WDR und NDR zeigen, können Anbieter privater Schnelltests nach einem Beschluss des Spahn-Ministeriums für jedes Test-Kit derzeit sechs Euro an Materialkosten abrechnen. Das habe eine Umfrage bei den kassenärztlichen Vereinigungen ergeben.

Die Krux an der Sache: Die Journalisten legen dar, dass der Marktpreis bei gerade einmal 2,50 Euro bis 2,80 Euro liege, im Supermarkt könne man vielerorts Tests für zwei Euro erstehen. Der Spahn-Beschluss koste den Staat also jeden Monat mehr als 200 Millionen Euro, viele Millionen mehr als nötig wären. Kay Nietfeld/dpa Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)

Kritik gibt es von Seiten der Polizei. Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter, sprach gegenüber "Süddeutscher Zeitung", WDR und NDR von einer "scheunentorgroßen Einladung zum Betrug".

Brisant dabei: Im Bericht heißt es, Spahn sei bereits Anfang Mai von einem Insider gewarnt worden, bei abgerechneten Materialkosten von mehr als drei Euro einen genaueren Blick auf den jeweiligen Anbieter zu werfen. Es gebe Absprachen zwischen Betreibern von Testzentren, um die Preise künstlich in die Höhe zu treiben. Wie die Journalisten darlegen, seien die vom Insider angesprochenen drei Euro nun auch in der neuen Testverordnung des Gesundheitsministeriums als Materialkostenpunkt angeführt.

Cannstatter Wasen findet auch 2021 nicht statt

17.19 Uhr: Nach der Absage des Münchner Oktoberfests wegen des Coronavirus findet auch das Cannstatter Volksfest in Stuttgart erneut nicht statt. Das teilte die Stadt am Mittwoch mit. Das zweitgrößte Volksfest in Deutschland war vom 24. September bis zum 10. Oktober 2021 geplant. Die "Bild" hatte zuerst berichtet. dpa/Christoph Schmidt/dpabild Besucher genießen zur blauen Stunde das 81. Stuttgarter Frühlingsfest auf dem Cannstatter Wasen.

Bundesregierung verlängert Corona-Wirtschaftshilfen bis zum 30. September

13.57 Uhr: Die Bundesregierung verlängert staatliche Hilfen für besonders belastete Firmen in der Corona-Krise. Wie Finanz- und Wirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mitteilten, wird die Überbrückungshilfe III für Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30. September 2021 als "Überbrückungshilfe III Plus" fortgeführt.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, der "Konjunkturmotor" laufe. Dennoch verlaufe der Ausstieg aus der Pandemie schrittweise. Deswegen sei die Verlängerung der bisher bis Ende Juni befristeten Hilfen ein wichtiges Signal.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte, Deutschland habe die Pandemie wirtschaftlich besser durchstanden als viele andere, weil die Regierung entschlossen Hilfe geleistet habe. "Und diese Unterstützung wird auch nicht kurz vorm Ziel eingestellt, das wäre ökonomischer Unsinn." Auch wenn sinkende Inzidenzzahlen auf ein Ende der Pandemie hoffen ließen, seien viele Unternehmen weiterhin von den Folgen der Pandemie betroffen.

Scholz wies außerdem darauf hin, dass Unternehmen, die die ausgeweitete Überbrückungshilfe erhalten, keine Gewinne und Dividenden ausschütten dürften. Dies gelte gilt auch für die Zahlung von Boni und den Rückkauf von Aktien.

Wegen Datenschutzmängeln: Stadt Bühl kündigt Testzentrumsbetreiber

13.32 Uhr: Wegen Problemen beim Datenschutz und der Übertragung von Corona-Testergebnissen hat die Stadt Bühl dem Betreiber eines Testzentrums gekündigt. Ab Freitag werde ein anderer Anbieter die Teststelle übernehmen, sagte ein Sprecher der Stadt am Mittwoch. Einigen Menschen seien Ergebnisse zugestellt worden, obwohl sie gar nicht zum Test gegangen waren.

Ein Sprecher des Landratsamts Rastatt sagte, zudem sei ein Fall bekannt, bei dem das Gesundheitsamt keinen Hinweis über einen positiven Befund bekommen habe und der Betroffene auch keine Information, dass er sich bei den Behörden melden solle. "Wie viele letztlich davon betroffen sind, können wir nicht sagen." Zuerst hatten die "Badischen Neuesten Nachrichten" darüber berichtet.

Schon zuvor habe es Kritik über lange Warteschlangen an dem Zentrum gegeben oder darüber, dass Testergebnisse schon nach wenigen Minuten vorlagen, sagte der Stadt-Sprecher. Daraufhin sei das Testzentrum überprüft worden. Den Mitarbeitern seien teils grundsätzliche Abläufe nicht klar gewesen, weshalb die Stadt den Vertrag nun zum Donnerstag gekündigt habe. Laut Landratsamt gab es auch kleinere Mängel: So habe beispielsweise ein Erste-Hilfe-Koffer gefehlt, sagte der Sprecher.

Niederlande heben PCR-Testpflicht für Einreisende aus Deutschland auf

12.45 Uhr: Die Niederlande nehmen die Einstufung Deutschlands als Corona-Hochrisikogebiet zurück. Damit entfällt von Donnerstag (10. Juni) an für Einreisende aus Deutschland mit einem Aufenthalt von mehr als zwölf Stunden die Pflicht eines negativen PCR-Testes. Das teilte das NRW-Europaministerium am Mittwoch mit. NRW-Minister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) begrüßte die Entwicklung: "Die geforderten PCR-Tests waren für die Bürgerinnen und Bürger aufwendig und kostspielig. Das Grenzgebiet kehrt Schritt für Schritt zur Normalität zurück." Allerdings müssten Reisende und Pendler weiter vorsichtig sein, mahnte er. Deutschland gilt in den Niederlanden demnach nun als Risikogebiet. Sina Schuldt/dpa/Symbolbild Proben für einen PCR-Test werden von einem Laboranten verpackt.

In Deutschland umgekehrt gelten die Niederlande vorerst weiter als Corona-Risikogebiet. Wer nach mehr als 24 Stunden Aufenthalt in den Niederlanden nach NRW einreist, muss sich deshalb über das Einreiseportal der Bundesregierung anmelden, einen negativen Test, Impfung oder Genesung nachweisen oder in eine zehntägige Quarantäne gehen. Für Berufspendler, Durchreisende oder Verwandtschaftsbesuche gelten Ausnahmen.

Bayerns Kultusminister Piazolo fordert Lockerung der Maskenpflicht an Schulen

12.08 Uhr: Wegen der stark sinkenden Corona-Infektionszahlen fordert Bayerns Kultusminister Michael Piazolo Lockerungen bei der Maskenpflicht an Schulen. "Die Maskenpflicht ist ein großer Eingriff in die Freiheit und wir müssen immer wieder kritisch hinterfragen, ob sie noch verhältnismäßig ist", sagte der Freie-Wähler-Politiker am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München. Mit Blick auf die am Donnerstag beginnende Konferenz der Kultusminister (KMK) forderte er dazu "einen intensiven Austausch" für ein bundeseinheitliches Vorgehen.

dpa/Matthias Balk/dpabild Michael Piazolo, Kultusminister von Bayern und Generalsekretär der Freien Wähler in Bayern.

Aus der Sicht von Piazolo sollte es im Schulgebäude selbst weiter die Maskenpflicht geben, eine Aufhebung sei aber auf dem Schulhof und auch am Sitzplatz in den Klassen angemessen. "Voraussetzung dafür ist eine Inzidenz, die deutlich unter 50 liegt. Über den genauen Wert für einen Korridor müssen wir uns aber natürlich gemeinsam verständigen", betonte Piazolo. Er könne sich gut vorstellen, die Lockerung unterhalb des Wertes 20 bis 25 zu gestatten. Er unterstütze auch ausdrücklich, dass jeder der wolle weiter eine Masken tragen könne.

Experten: Notbremse trägt zum Rückgang der Coronazahlen bei, genauer Effekt aber umstritten

11.23 Uhr: Die Bundesnotbremse hat den Rückgang der Infektionszahlen mitverursacht, aber der genaue Beitrag lässt sich methodisch nicht exakt bestimmen. "Der Effekt der Bundesnotbremse fiel mit dem Effekt der Saisonalität, des vermehrten Testens und insbesondere mit dem sehr deutlichen Effekt des Impfens zusammen. Die Effekte sind sehr schwer auseinanderzuhalten", sagt Viola Priesemann vom Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation der "Zeit".

In der vergangenen Woche hatte eine Studie der Universität München gezeigt, dass die Einführung des Gesetzes keine "unmittelbaren" Folgen auf die Ansteckungsraten hatte. Dies hatte eine Debatte über den Nutzen der Maßnahme ausgelöst.

Die Ergebnisse der Münchner Studie bedeutet laut Experten aber nicht, dass es unwirksam gewesen sei. Laut Hajo Zeeb vom Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie hat schon die Debatte über eine Verschärfung der Maßnahmen zu "einer Art vorweggenommener Reaktion" geführt. Dies habe man auch schon beim ersten Lockdown gesehen. Ole Spata/dpa

SPD feuert weiter gegen Spahn und wirft ihm "unterdurchschnittliche Gesamtleistung" vor

11.05 Uhr: Die SPD im Bundestag hat bei ihrer Kritik an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nachgelegt. Die SPD-Fraktion sei "empört" darüber, dass vulnerablen Gruppen bei den Masken zweite Klasse angeboten worden sei, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, am Mittwoch in Berlin. Das Gesundheitsministerium hatte 2020 vorgeschlagen, bestimmte Masken aus China auch an Heime für Obdachlose und Menschen mit Behinderung zu geben. Spahn hatte Vorwürfe zurückgewiesen, nach denen diese Masken minderwertig seien.

Die Masken sollen nun für eine nationale Notreserve verwendet werden. Schneider forderte, die Masken vorher zu testen. Einen Sonderermittler des Bundestags, wie ihn die FDP gefordert hatte, sieht Schneider nicht für nötig an. Die Ausschüsse des Bundestags könnten Aufklärung leisten, sagte er.  Michael Kappeler/dpa Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kommt zur Sitzung der CDU-Spitzengremien an der Parteizentrale an.

Schneider sagte, "dass die Gesamtleistung des Gesundheitsministers, insbesondere was Test etc. betrifft, unterdurchschnittlich ist". Bei den Bürgertests habe die SPD bereits früh darauf hingewiesen, dass die entsprechende Verordnung Spahns eine Einladung zu Betrug sei. Anbieter von Bürgertests sollen teils betrogen haben. Den Rücktritt Spahns forderte Schneider ausdrücklich nicht. "Das ist eine Entscheidung, die die Union für sich zu treffen hat."

Schneider warf auch den Unionsministern Peter Altmaier (CDU) und Andreas Scheuer (CSU) "Managementversagen" vor. Der von ihnen verantwortete Ausbau der erneuerbaren Energien und der E-Lade-Infrastruktur komme nicht voran. Die CDU falle auseinander. Auf der einen Seite stehe eine teils radikalisierte, wirtschaftslibertäre Fraktion. Die unionsgeführten Ministerien seien "bestenfalls mittelmäßig". Kanzlerin Angela Merkel überdecke die Schwächen mit ihrem soliden Agieren. Angesichts des Endes ihrer Kanzlerschaft sagte Schneider, "dass wir hier vor einer Zeitenwende stehen". Michael Kappeler/dpa Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spricht mit Medienvertretern.

Kabinett verlängert Kurzarbeitsregeln

10.31 Uhr: Für Unternehmen, die in der Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, wird der vereinfachte Zugang zu Kurzarbeit erneut verlängert. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil.

Der Staat erstattet demnach auch über den 30. Juni hinaus die Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit vollständig. Ab Oktober werden die Beiträge dann noch zur Hälfte übernommen, wenn mit der Kurzarbeit bis zum 30. September begonnen wurde. Zudem soll es für die Anmeldung von Kurzarbeit weiter ausreichen, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten betroffen sind und nicht wie sonst ein Drittel. Das galt zunächst nur für Unternehmen, die bis Ende dieses Monats Kurzarbeit anmelden. Auch hier wird die Frist bis Ende September verlängert.

Trotz sinkender Corona-Zahlen und steigender Impfquote gibt es nach Ansicht des Arbeitsministeriums noch Unsicherheiten. Es gehe darum, "Beschäftigungsverhältnisse auch über den 30. Juni 2021 hinaus zu stabilisieren und dadurch Arbeitslosigkeit und gegebenenfalls Insolvenzen möglichst zu vermeiden". Vor allem finanziell stark belastete Unternehmen im Einzelhandel, in der Unterhaltungs-, Reise- und Tourismusbranche und im Hotel- und Gaststättengewerbe benötigten den erleichterten Zugang über den 30. Juni hinaus, heißt es in der Begründung zur Verordnung.

Surftipp: CDU – Jens Spahn: Partner, Pharma-Lobby und Finanzen

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