Protestmittwoch Nr. 2, dieses Mal im Westen. Und auch wieder in den regionalen Medien. Bundesweit war leider eher der Bahnstreik das Thema. Nun ja, die Standespolitik freut sich dennoch: Es sei geglückt, dass die Apothekers zurück aufs politische Spielfeld kommen. Mein liebes Tagebuch, solange wir nicht zum Spielball der Politik werden, freuen wir uns auch. Immerhin, es gibt Gesundheitspolitiker, die ein Ohr für die Nöte der Apotheken haben (FDP-Politiker Ullmann) und sogar für eine Erhöhung des Fixhonorars plädieren (CDU/CSU-Fraktion). Die Ampel-Leute dagegen sind nach dem Juni-Protest nicht mehr nett zu uns, „die werden gegen uns kämpfen“, sagt die ABDA-Präsidentin, ruft zur Beharrlichkeit und denkt an weitere Maßnahmen nach dem November. Die werden nötig sein, denn die Kassen polemisieren schon, dass die Apotheken mit der Drei-Prozent-Komponente ihres Honorars genug verdienen.
13. November 2023
Olaf Behrendt, Chef des Apothekerverbands Brandenburg, sprach Klartext auf der Mitgliederversammlung seines Verbands, auch und vor allem in Richtung Lauterbach: Mit Blick auf die von ihm geplanten Gesetze zur sogenannten Liberalisierung des Apothekensystems warf Behrendt ihm vor, „Fakenews“ und „Halbwahrheiten“ zu verbreiten. In Talkshows zünde er Nebelkerzen und viele gingen ihm auf den Leim. Von einem Minister habe er, Behrendt, noch nie eine solche „Ignoranz und Arroganz“ erlebt und eine so „geringe Wertschätzung für Heilberufler“. Und für die Kassen fielen dem Verbandschef nur Begriffe ein wie „Zechpreller“ und „Wegelagerer“. Mein liebes Tagebuch, deutliche Worte, denen nichts hinzuzufügen ist. Für die Öffentlichkeitsarbeit der ABDA und ihrem neuen Kommunikationschef Benjamin Rohrer fand Behrendt dagegen lobende Worte: Man sei „vom Spielfeldrand aufs Spielfeld“ gekommen. Die Forderungen der Apotheker würden nun „klar“ kommuniziert. Mein liebes Tagebuch, dann bleibt nur die Hoffnung, dass auch mal Tore fallen, pro Apotheke.
Auch ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening brachte in ihrer Rede auf der Mitgliederversammlung des Apothekerverbands Brandenburg ihre Freude zum Ausdruck, dass es das Ziel gewesen sei, „aufs politische Spielfeld zu kommen, das ist geglückt, wir sind in aller Munde“. Fein, mein liebes Tagebuch, aber was nun? Mit Blick auf die Proteste am 14. Juni habe die Präsidentin festgestellt, dass die Geschlossenheit der Apothekerschaft „die Politik völlig aus dem Tritt gebracht“ habe. Wenn vor dem 14. Juni die Gespräche mit den Politikern noch „nett und freundlich“ gewesen seien, so sei nach diesem Termin niemand „von den Ampel-Leuten“ mehr freundlich gewesen. Die Politiker hätten, so Overwiening, den 14. Juni als „Attacke gegen sie empfunden“ und seien „nervös“ geworden. Nun, mein liebes Tagebuch, dann stimmt die Richtung. Allerdings, so machte Overwiening auch deutlich, sei Beharrlichkeit von Apothekerseite gefragt, denn Politik sei zäh: „Die werden kämpfen gegen uns“, ist Overwiening überzeugt. Ja, und was kommt nach dem Protestmonat November? Man wolle die politische Kommunikation schärfen, kündigte die ABDA-Präsidentin an. Und in der externen Kommunikation müsse man abwarten, meinte sie, es sei möglich, dass eine große Kundgebung in Berlin nötig werde. Oder ein Kongress, der diejenigen zusammenbringe, die die Regierung beraten. Was sie sich genau darunter vorstellt, ließ sie offen. Immerhin, mein liebes Tagebuch, es geht weiter, es muss weitergehen.
Mit dem E-Rezept kam ein Problem auf die heimversorgenden Apotheken zu: Wenn sie patientenindividuell verblistern, müssen sie bei der Belieferung der Heime und Patienten auch die Charge der verwendeten Arzneimittel angeben. Doch das ist mit dem E-Rezept nicht möglich, da gibt’s ganz einfach praktische Grenzen, denn eine Tablettenpackung fließt nicht unbedingt 1:1 in den patientenindividuellen Blister. Was tun? Das mussten einige Akteure ran, sich austauschen und Lösungen finden, zum Beispiel der Bundesverband Patientenindividueller Arzneimittelverblisterer (BPAV). Er teilt mit, der Deutsche Apothekerverband (DAV) habe ebenso wie die Kassen über die Zeit bedauerlicherweise nicht erkennen lassen, das Problem ernsthaft lösen zu wollen. Es sei der BPAV gewesen, so Insidern zufolge, der sich um einen juristisch gangbaren Weg gekümmert und eine Vereinbarung habe ausarbeiten lassen. Dies habe letztlich die Grundlage geschaffen, dass sich Deutscher Apothekerverband und GKV-Spitzenverband auf einen gangbaren Weg einigten. Die stellvertretende DAV-Vorsitzende Anke Rüdinger will dies so nicht stehen lassen. Seit man 2021 vom Problem der Chargenübermittlung erfahren habe, habe man sich umgehend um eine Lösung bemüht, die allerdings der GKV-Spitzenverband abgelehnt habe. Das Bundesgesundheitsministerium habe nun ein Machtwort gesprochen. Und das sieht so aus: Die Verpflichtung zur Chargendokumentation für verifizierungspflichtige Arzneimittel, die für Heimbewohner verblistert werden, wird ausgesetzt. Die Apotheken sollen künftig vielmehr eine Musterchargennummer angeben – dadurch wird für die Krankenkassen dokumentiert, dass es sich um eine entsprechende Verblisterung handelt. Mein liebes Tagebuch, dass ein Blisterverband ein größeres Interesse an einer Lösung hat als ein DAV, dem nachgesagt wird, mit dem Verblistern schon immer zu fremdeln, ist nachvollziehbar. Wie dem auch sei, es ist gut, dass eine praktikable Lösung gefunden wurde. Auch Matthias Mieves, Digital- und Gesundheitspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, freut sich darüber. Wenn nämlich ab dem neuen Jahr das E-Rezept Pflicht wird, hätte die bisherige Situation dazu geführt, „dass erstmal rund 500.000 Menschen in den Heimen ihre Blister nicht mehr bekommen“, so Mieves. Bis zum Ende des Übergangszeitraums am 30. Juni 2025 sollte eine technische Lösung zur Chargendokumentation gefunden werden.
14. November 2023
Man freue sich „grundsätzlich“ über das politische Interesse der PTA-Schülerinnen und -Schüler, lässt das Regierungspräsidium Stuttgart wissen, aber Demonstrieren während der Unterrichtszeit geht gar nicht, so das Regierungspräsidium. Mein liebes Tagebuch, mal ehrlich, kann man das noch verstehen? Zum Hintergrund: Am 22. November findet in Stuttgarter die zentrale Apothekenprotest-Kundgebung statt. PTA-Klassen der Kerschensteinerschule Stuttgart wandten sich deswegen in einem Brief an das Regierungspräsidium Stuttgart. Es bestehe großes Interesse, an dieser Demo teilzunehmen, „schließlich geht es hier um unsere Zukunft“, so die Schülerinnen und Schüler. Sie beriefen sich aufs Grundgesetz und sich daraus ableitende Rechte. Denkbar wäre z. B. eine Freistellung vom Unterricht während der Kundgebung oder ein Klassenausflug zur Demo oder auch ein Unterrichtsgang im Rahmen der pharmazeutischen Gesetzeskunde. Also, mein liebes Tagebuch, auf zur Demo! Doch vom Regierungspräsidium kam nur ein bürokratisch knallhartes Nein: Die Schulordnung sehe keine Ausnahme von der Schulpflicht für Demonstrationen vor. Basta. Den Schülerinnen und Schüler wird ans Herz gelegt, das Demonstrationsrecht in der Zeit außerhalb des Unterrichts auszuüben. Etwas anderes gebe die Rechtslage nicht her. Mein liebes Tagebuch, geht’s noch? Wie witzig soll das denn sein? Mir fehlen die Worte. Mag sein, dass das Präsidium keine andere Antwort geben kann; mag sein, dass Schulen auch zur politischen Neutralität verpflichtet sind, wie das Präsidium noch wissen lässt. Aber wenn man bedenkt, dass sogar den Klimaklebern ein Recht auf Demonstration zugestanden wird, lässt sich nicht nachvollziehen, dass PTA-Schülerinnen und -Schüler an einer kleiner Demo, auf der niemand genötigt wird, auf der nichts beschädigt wird, nicht teilnehmen sollen. Was würde eigentlich passieren, wenn man das Veto des Regierungspräsidiums nicht verinnerlicht? Werden dann die Schülerinnen und Schüler mit Polizeigewalt zurück ins Klassenzimmer gebracht?
15. November 2023
Die Apothekenproteste im November haben es ins ZDF-Morgenmagazin geschafft. Im Studio wurde Andrew Ullmann, der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, interviewt. Er sagte: „Ich verstehe die Frustrationen sowohl in den Apotheken als auch in den Arztpraxen und Kliniken“. Es sei längst überfällig, Reformen durchzuführen. Ullmann nahm auch Stellung zur geplanten Apothekenreform von Lauterbach. Der FDP-Politiker machte keinen Hehl daraus: Er hätte es besser gefunden, wenn der Minister direkt mit den Apotheken sprechen würde, welche Konsequenzen diese Änderungen hätten. Denn die Apothekerschaft befürchte, so Ullmann, den Einstieg in ein „Zwei-Klassen-System“, in dem es neben voll ausgestatteten Apotheken auch Scheinapotheken mit weniger Anforderungen geben würde. O-Ton Ullmann: „Wir haben eine hochwertige Ausbildung der Pharmazeuten in Deutschland und das sollten wir nicht infrage stellen…“ Mein liebes Tagebuch, Dank an den FDP-Politiker, er hat gut zugehört, er versteht wo der Schuh drückt.
Der zweite Protest-Mittwoch, dieses Mal ist die Region West an der Reihe mit Kundgebung in Dortmund: Die Apothekenteams machten lautstark auf die katastrophale Lage der Apotheken aufmerksam: „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns Gesundheit klaut!“ Und dieses Mal war auch Gabriele Regina Overwiening dabei, als Präsidentin der Apothekerkammer Westfalen-Lippe: Die Kosten steigen, die Apotheken schließen und der Gesundheitsminister habe zur Lösung dieser Probleme nur „Seifenblasen“ und „trojanische Pferde“ im Angebot, kurz Pläne, „an denen man nichts gut finden kann“. Erste Parlamentarier werden langsam wach, so Overwiening, „an uns kommt keiner vorbei.“ Für die Apothekengewerkschaft Adexa nahm ihr Bundesvorstand Andreas May an der Demo teil. „Wir sitzen alle im selben Boot und das Boot ist am Sinken“, so seine Kernaussage. Er machte deutlich, wie schlecht es vielen Apotheken und damit ihrem Personal geht. Auch die von Lauterbach favorisierte „Apotheke light“ ist für May ein Unding: Das ist keine Stärkung der PTA, das ist Ausbeutung, sagte er. Neben Vertreterinnen und Vertretern der Apothekerschaft war auch die Ärzteschaft auf dem Podium vertreten, die ihre Unzufriedenheit mit der aktuellen Lage und der Lauterbachschen Gesundheitspolitik laut und deutlich artikulierte: Nachwuchsprobleme, zu viel Bürokratie, nicht funktionierende Digitalisierung und nicht zuletzt die „erratische Politik“ von Lauterbach. Mein liebes Tagebuch, eindrucksvoll war auch der letzte Redebeitrag von Daniela von Nida, Inhaberin der Alten Apotheke in Groß-Zimmern. Sie beschrieb die Situation vieler Apothekenteams im Alltag: zu wenig Personal, zu wenig Geld für mehr Personal mit allen Folgen. Sie wünsche sich, dass Lauterbach seine „gruselige“ Kommunikation mit der Apothekerschaft beende. Mein liebes Tagebuch, großen Dank an alle Demo-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer für ihre deutlichen Worte. Und diese Worte müssen nach Berlin!
Der Apothekenprotest vom 15. November fand sich in vielen Medien wieder, so z. B. Tagesschau, SWR, in zahlreichen Online-Nachrichtendiensten und regionalen Zeitungen. Mein liebes Tagebuch, das hört sich zunächst gut an, dennoch, der große Wumms im Land ist nicht zu vernehmen. Da grätschte leider der eintägige Streik der Bahn gehörig dazwischen. Und mit der Bahn können es auch protestierende Apothekers kaum aufnehmen. Dennoch, hoffen wir auf viele weitere Berichte und Infos über die zum Teil desolate Lage von Apotheken – in der kommenden Woche in Bayern und Baden-Württemberg mit einer hoffentlich großen Demo in Stuttgart.
Die CDU/CSU-Fraktion hat ein Herz für die Apotheken. Sie will im Bundestag einen Antrag einbringen, der sich der Sicherstellung der Arzneimittelversorgung widmet. Gefordert wird auch, die Situation der Generikaproduktion in Deutschland zu verbessern. Aber vor allem geht es um die Nöte der Apotheken und was für sie getan werden kann. Und das fordert die CDU/CSU-Fraktion: Das Fixhonorar soll „um einen angemessenen Betrag“ angehoben und „vor dem Hintergrund der aktuellen Kostenentwicklung eine regelmäßige Berichtspflicht der Bundesregierung über die Entwicklung des Apothekenhonorars“ etabliert werden. Außerdem soll es Nullretaxationen nur in gravierenden Fällen geben. Außerdem wird der Bund aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern „Fördermaßnahmen für die Neugründungen von Vor-Ort-Apotheken in unterversorgten Gebieten zu erarbeiten, um für Neugründerinnen und -gründer eine solide Existenzgrundlage gewährleisten zu können“. Und dann steht in diesem Antrag auch noch, dass man über die Erhöhung der Zahl an Pharmaziestudienplätzen diskutieren muss, da „starke Teams“ in den Apotheken unverzichtbar seien. Liebes Tagebuch, man traut seinen Augen und Ohren nicht, schon lange nicht mehr solche Forderungen aus politischen Kreisen gehört. Leider kommen diese Forderungen nicht von der Ampel, sondern von der Opposition. Aber immerhin, der Antrag geht in den Bundestag, dort wird darüber diskutiert, und danach geht er zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Gesundheit. Vor dem Hintergrund der Lauterbachschen Apothekenreform liest sich dieser CDU/CSU-Antrag wie ein Gegenstück dazu. Hoffen wir, dass ein Nachdenken bei den Gesundheitspolitikern und Parlamentariern einsetzt.
16. November 2023
Dr. Kai Christiansen, Präsident der Apothekerkammer Schleswig-Holstein, zeigte sich zufrieden mit dem Protesttag am Mittwoch der vergangenen Woche. Der Apothekenprotest habe ein großes Echo in den Medien gefunden: „Medial ein voller Erfolg“, so Christiansen. Kritik übte er allerdings „an denen, die ihre Apotheke nicht geschlossen hatten“. Mein liebes Tagebuch, ja, es ist wirklich schade, dass hier keine große Geschlossenheit (im doppelten Wortsinn) zu sehen ist. Immerhin, die Wahrnehmbarkeit der ABDA in den Medien sei besser geworden, darüber war man sich auch in Schleswig-Holstein einig. Weitere Themen auf der Kammerversammlung waren u. a. der deutlich gestiegene ABDA-Haushalt. Der Delegierte Ströh mahnte auf der Versammlung an, die Ängste der Inhaber kleiner Apotheken wegen steigender Kosten und Beiträge zu beachten. Christiansen hat, wie er sagte, gegen den ABDA-Haushalt gestimmt, nicht wegen irgendeines einzelnen Punktes, sondern weil es keine Perspektive gebe. Und ja, auch die Kammer Schleswig-Holstein muss höhere Beiträge von ihren Mitgliedern und den Apotheken verlangen. Immerhin, sieben Jahre blieben die Apotheken in Schleswig-Holstein davon verschont, man konnte die Steigerungen aus einem Reservefonds entnehmen. Jetzt war es allerdings soweit, dass diese Rücklagen weitgehend aufgebracht sind. Und so werden im neuen Jahr statt 1.954 Euro dann 2.954 Euro pro Betriebsstätte fällig – einheitlich für jede Apotheke, was ein bisschen „exotisch“ ist, aber man hat sich in Schleswig-Holstein sichtlich damit arrangiert. Deutlich mehr müssen auch die Kammermitglieder bezahlen, statt 192 Euro werden in Zukunft dann 240 Euro im Jahr fällig, ein Beitrag, der zwar im oberen Drittel liegt, aber keinesfalls der höchste Beitrag sei. Und für die kommenden Jahre ist wohl mit weiteren Erhöhungen des Kammerbeitrags zu rechnen. Mein liebes Tagebuch, die nächsten Jahre werden da mit Sicherheit Veränderungen mit sich bringen – allein schon die Apothekenschließungen werden ihre Spuren hinterlassen.
Es ist gelinde gesagt zum …, na mein liebes Tagebuch, du weißt schon: Die Krankenkassen nehmen die Drei-Prozent-Komponente des Apothekenhonorars ins Visier und feuern. Die billige und populistische Argumentation der Kassen: Aufgrund der zunehmenden Anzahl an hochpreisigen Arzneimitteln werde die Drei-Prozent-Komponente schließlich immer höher. „Zeit online“ beispielsweise zitiert den Sprecher des GKV-Spitzenverbands, der erklärt, dass die Apotheke zusätzlich zu ihrem Honorar drei Prozent vom Apothekeneinkaufspreis erhalte und damit die Vergütung von Jahr zu Jahr steige. Mein liebes Tagebuch, klingt für Laien einleuchtend: Die Apotheken bekommen doch automatisch mehr Geld, quasi mit jeder Erhöhung der Arzneimittelpreise. Und so macht der GKV-Sprecher deutlich: „Für zusätzliche Honorarsteigerungen an die Apotheken sehen wir keinen sachlichen Grund“. Au weia, mein liebes Tagebuch, ganz schön tricky und link. Und das ist neu. Wenn sich bisher Gesundheitsexperten die Drei-Prozent-Marge vorknöpften, dann ging es in der Regel um eine Deckelung dieser Marge, also drei Prozent, aber maximal x Euro. Jetzt aber verwenden die Kassen die Drei-Prozent-Komponente als Argument, um gegen eine Erhöhung des Apothekenhonorars zu argumentieren. Mein liebes Tagebuch, vielleicht sollte man den Kassenfunktionären mal erklären, dass mit den höheren Arzneimittelpreisen auch die kaufmännischen Kosten der Arzneimittel steigen, als da sind z. B. das Lager- und Retaxrisiko und die hohen Kosten für die Vorfinanzierung vor allem der Hochpreiser. Mit dem Drei-Prozent-Aufschlag wird keine Apotheke reich.
17. November 2023
Mit dem E-Rezept wird vieles einfacher, tönt es immer wieder. Wirklich? Also, mein liebes Tagebuch, sagen wir mal so: Manches wird wohl einfacher. Aber so nach und nach tauchen doch immer wieder neue Fragen und Probleme auf – und da sind wir noch lange nicht am Ende. Ein Beispiel dafür ist die Übermittlung der Chargenbezeichnung an die Krankenkassen, die mit dem E-Rezept möglich und zwischen dem GKV-Spitzenverband und dem Deutschen Apothekerverband (DAV) vereinbart ist. Der Grund für diese Regelung resultiert letztlich, so der DAV, aus dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV): Apotheken sollen z. B. bei Arzneimittelrückrufen mitwirken können, wenn ein mangelhaftes Arzneimittel zu Lasten der GKV abgegeben wurde. Klingt erstmal gut, aber beinhaltet auch ein Retaxrisiko. Zur Frage, ob diese Regelung für alle zu Lasten der GKV abgegebenen Arzneimittel gilt, teilt der DAV mit, dass nur solche Arzneimittel betroffen seien, die apothekenpflichtig und authentifizierungspflichtig sind, d. h. bereits über Securpharm verifiziert werden. Also kurz gesagt: kein Securpharm, keine Pflicht zur Chargenübermittlung. Und dann gibt’s noch das aktuell aufgepoppte Problem, dass die Chargenübermittlung bei Arzneimitteln, die in Blistern eingesetzt werden, technisch nicht möglich ist. Man hat sich in diesen Fällen nun darauf verständigt, die Chargendokumentation bis Ende Juni 2025 auszusetzen, bis technische Möglichkeiten gefunden sind (siehe auch den Tagebucheintrag vom 13. November 2023).
Und zum Schluss noch ein Lesetipp fürs Wochenende: Die Zeitschrift „AWA – Apotheke und Wirtschaft“ bringt in ihrer aktuellen Ausgabe einen Beitrag über die wirtschaftlichen Aussichten des GKV-Markts. Grundlage dafür sind die Schätzungen zur Einnahmen- und Ausgabenentwicklung des kommenden Jahres, die der „Schätzerkreis“ der Gesetzlichen Krankenversicherung auf seiner Herbsttagung vorstellte. Prof. Dr. Reinhard Herzog hat sich die Zahlen angeschaut. Was die Ausgaben für Arzneimittel betrifft, so ist für 2024 ein beachtlicher Zuwachs von 7,95 Prozent vorgesehen. Insgesamt zeichnet sich ein ordentliches Marktwachstum für 2024 ab. Der Beitrag zeigt auch, dass die GKV-Ausgaben insgesamt deutlich über 300 Milliarden Euro liegen werden. Übrigens, für die Verwaltung der Kassen werden 13,3 Mrd. € (+ 4,1 %) vorhergesagt. Den AWA-Beitrag finden Sie hier.
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