Graue setzt weiter auf das Rx-Versandverbot

Auchder jüngste Entwurf für das Apotheken-Stärkungsgesetz könne dieeuroparechtlichen Probleme nicht lösen, deshalb müssten die Apotheker jetztumso deutlicher das Rx-Versandverbot fordern – dies erklärte Dr. Jörn Graue,Vorsitzender des Hamburger Apothekervereins und Vorstandsvorsitzender desNorddeutschen Apothekenrechenzentrums (NARZ). Als weiteres Problem für dieApotheker berichtete Graue bei der NARZ-Mitgliederversammlung, dass dieKonnektoren für die Apotheken mehr kosten werden, als die Apotheken über dieRefinanzierung erhalten.

Traditionellbietet Graue bei der NARZ-Mitgliederversammlung einen Überblick über dieaktuelle berufspolitische Situation, so auch am Samstag in Hamburg. SeinResümee zum jüngsten Entwurf für eine Kabinettsvorlage zumApotheken-Stärkungsgesetz ist: „Gegeninstitutionelle Grausamkeit ist man machtlos.“ Die geplante Regelung „facht aufdem privaten Preissektor einen unseligen Preiskampf in beide Richtungen an, sowohlnach oben, wie nach unten“, erklärte Graue. 

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Zudem beklagte Graue, dass derEuropäische Gerichtshof (EuGH) und sein Generalanwalt Ideen des freienWarenverkehrs verfolgen würden, „die der europäischen Idee wiederum mehrschaden als nützen“. Die europäischen Verträge würden ins Gegenteil verkehrt.Dennoch tue die Bundesregierung nichts, um die Eigenmächtigkeit des EuGH zubremsen.

Ziel der Gleichpreisigkeitverfehlt

Das von Minister Spahnangestrebte Gesetz könne das Ziel der Gleichpreisigkeit nicht erreichen und vermeideauch nicht das befürchtete Vertragsverletzungsverfahren oder ein weiteresVerfahren vor dem EuGH, erklärte Graue. Die Apothekenrechtler Elmar Mand undHilko Meyer hätten gewarnt, § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG zu streichen undRx-Boni-Verbote in das SGB V zu implementieren. Denn der EuGH werde eine vonihm beanstandete Regelung nicht als europarechtskonform anzuerkennen, weil sienunmehr im Sozialrecht verankert sei. Außerdem wären Selbstzahler überhauptnicht von der Regelung betroffen. Die ABDA-Spitze habe dies zunächst als „marginal“bezeichnet, aber im Hinblick auf jährlich etwa 80 Millionen betroffenePackungen seien daran Zweifel zu hegen, meinte Graue. Zudem hätten bekanntlichdas Justiz- und das Wirtschaftsministerium aus unterschiedlichen GründenBedenken angemeldet.

Dagegen halte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbachgedeckelte Rx-Boni europarechtlich für zulässig. So kämen wir „vom Rx-Versandverbotzur Gleichpreisigkeit und von der Gleichpreisigkeit zu gedeckelten Rx-Boni“. Graueforderte daher, die Apotheker sollten, nachdem die Gleichpreisigkeit aufanderen Wegen nicht erreicht werden könne, den ABDA-Beschluss vom Januar diesesJahres umsetzen und das strikte Rx-Versandverbot auf allen Ebenen offensivfordern. Denn dies sei nach Auffassung vieler namhafter Juristenunionsrechtlich nicht angreifbar und die Landespolitiker würden den Apothekerndabei Mut machen.

Da der Bundesgesundheitsminister offensichtlich nicht zu den klärendenAntworten auf die Fragen des OLG München zur Begründung für die Preisbindungbereit sei, mahnte Graue an, ein unabhängiges Gutachten in das Verfahreneinzuführen. Dies sehe er als letzte Möglichkeit für einen erneuten Gang zumEuGH, um ein anderes Urteil zum Rx-Versandhandel zu erzielen.

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