"Das RKI muss politisch unabhängig werden": FDP und Grüne kritisieren Lothar Wieler

Politiker von FDP und Grünen haben eine mangelnde Distanz des Robert-Koch-Institut zur Bundesregierung beklagt und Unzufriedenheit mit Instituts-Chef Lothar Wieler geäußert. Anlass für die Kritik ist das Eingeständnis des Instituts vom Donnerstag, dass die Zahl der geimpften Menschen in Deutschland lange zu niedrig angegeben worden sei. Bei Wieler gebe es "von Fehlereinsicht keine Spur", sagte die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) der "Bild" vom Samstag. 

Wieler sei "zu nah dran an der Linie der Bundesregierung", kritisierte sie. Die FDP wolle, dass die Behörde nicht länger dem Bundesgesundheitsministerium untersteht: "Wir machen uns dafür stark, dem RKI künftig politische Unabhängigkeit zu garantieren."

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Aschenberg-Dugnus sagte weiter: "Wir haben schon vor Monaten geahnt, dass die Impfrate zu niedrig ausgewiesen wird." Doch die Bundesregierung habe dies stets bestritten. "Jetzt haben wir Oktober, und Herr Wieler korrigiert die Quote um fünf Prozent nach oben. Und es wird so getan, als wäre das ein Erfolg."

Der Grünen-Politiker Dieter Janecek kritisierte in "Bild": Andere Länder "kennen solche Probleme mit der Erfassung der Impfquote nicht: Deutschland ist mal wieder überfordert." Janecek sieht auch eine Mitverantwortung Wielers für die langen Schulschließungen in Deutschland: "Das RKI hat einen Kurs mitgetragen, der auf Kinder als angebliche Infektionstreiber ein besonderes Augenmerk gelegt hat."

Über 80 Prozent der Erwachsenen mindestens einmal geimpft

Das RKI hatte in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht selbst Zweifel an seiner bislang offiziell bekannt gegebenen Impfquote geäußert: Es müsse hierbei eine "Unterschätzung von bis zu fünf Prozentpunkten für den Anteil mindestens einmal Geimpfter beziehungsweise vollständig Geimpfter angenommen werden".

Es sei "in der Erwachsenenbevölkerung von einem Anteil mindestens einmal Geimpfter von bis zu 84 Prozent und einem Anteil vollständig Geimpfter von bis zu 80 Prozent auszugehen". Die bislang offiziell dem RKI gemeldeten Zahlen dagegen ergaben bei den Erwachsenen aktuell eine Impfquote von 79,1 Prozent für mindestens einmal Geimpfte und 75,4 Prozent für vollständig Geimpfte.

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Als Grund für die Verzerrung der Zahlen nannte das RKI, dass manche Impfstellen nicht alle Impfungen an das Institut melden würden – insbesondere bei den Betriebsärzten sei davon auszugehen, dass nur etwa die Hälfte der tatsächlich gemeldeten Impfungen in der Statistik erfasst worden seien. Um die insgesamt gemeldeten Zahlen zu überprüfen, ließ das Institut eine Telefonumfrage unter mehr als 1000 Bürgerinnen und Bürgern erstellen – deren Ergebnis wies auf eine deutlich höhere Impfquote hin.

Betriebsärzte bezeichnen Vorwurf des RKI als “unrealistisch”

Die Betriebsärzte wiesen den Verdacht des Robert-Koch-Instituts über unzureichende Meldungen von Corona-Impfungen an das offizielle Impfregister allerdings vehement zurück. "Dass nur die Hälfte der Betriebsärzte Daten an das RKI gemeldet haben soll, halten wir für äußerst unrealistisch", sagte der Präsident des Verbands Deutscher Betriebs- und Werksärzte, Wolfgang Panter, der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. "Ein bedeutender Teil der Betriebsarztimpfungen tauchen in der Datenbank als normale Arztimpfungen auf", betonte der Betriebsärzte-Präsident.

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Das RKI selbst habe darauf bestanden, dass jene Betriebsärzte, die gleichzeitig eine Kassenzulassung haben, ihre Daten über die bestehenden Systeme der Kassenärztlichen Vereinigungen und nicht über das kompliziertere Direktmeldeverfahren an das Berliner Institut melden, sagte Panter. 

"Wir gehen davon aus, dass dies für rund 1500 Betriebsärzte gilt, die in Betreiben geimpft haben und ihre Daten an die Kassenärztlichen Vereinigungen übermittelt haben", sagt er weiter. "Geht man realistisch davon aus, dass jeder dieser 1500 Ärzte 1000 Betriebsangehörige geimpft hat, wäre man bei 1,5 Millionen Impfungen."

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