Über drei Jahre ist es nun her, dass im Skandal um massenhaft gepanschte Krebsmedikamente der Apotheker Peter Stadtmann zu zwölf Jahren Haft verurteilt wurde. Bislang haben die von Unterdosierungen und Ungewissheit Betroffenen keine Entschädigungen erhalten, gegen den Apotheker läuft ein Insolvenzverfahren. Das Land NRW will sie jetzt mit einem Fonds von insgesamt 10 Millionen Euro unterstützen.
Zwar wurde der Apotheker Peter Stadtmann zu einer zwölfjährigen Haftstrafe verurteilt und gegen ihn ein Berufsverbot verhängt – doch die von dem Unterdosierungs-Skandal betroffenen Patient:innen haben bislang keine Entschädigungen erhalten. Zivilrechtlich ist dies schwer durchzusetzen. Einerseits ist unklar, wer durch Unterdosierungen geschädigt wurde, andererseits läuft gegen Stadtmann ein Insolvenzverfahren.
Nachdem die Landesregierung schon mehrfach Unterstützung für die Betroffenen angekündigt hatte, hat nun der Landtag eine Summe von 10 Millionen Euro bereitgestellt. „Ich freue mich sehr, dass wir diese Mittel zur Verfügung gestellt haben“, erklärte Anette Bunse (CDU), Mitglied in den Gesundheitsausschüssen des NRW-Landtags sowie der Stadt Bottrop. „Diese ermöglichen finanzielle Entschädigungsleistungen für die Betroffenen. Damit zeigen wir die Solidarität des Landes NRW mit den Opfern dieses Geschehens.“
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Nach gegenwärtigem Stand hätten die Betroffenen „keinerlei Leistungsansprüche gegenüber dem Staat“ und faktisch auch zivilrechtlich keine Entschädigungsmöglichkeiten gegen den Apotheker, heißt es in einem Änderungsantrag von CDU und FDP zum Landeshaushalt 2022. Die Zahlungen sollen beispielsweise über einen einzurichtenden Sonderfonds erfolgen – „als Anerkennung des Leids und Ausdruck der Verbundenheit als Billigkeitsleistungen“. Das Land zeige hiermit „seine Solidarität mit den Opfern dieses Skandals, die u. U. verunreinigte oder unterdosierte Krebsmedikamente aus der ehemaligen Alten Apotheke in Bottrop erhalten haben“.
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