Das RKI meldet am Donnerstag 247.862 Corona-Neuinfektionen. Die Inzidenz steigt damit immer weiter und liegt nun schon bei 1465,4. Bei der Diskussion um die Impfpflicht melden sich nun die Krankenkassen – und verweigern eine mögliche Kontrollpflicht. Alle Neuigkeiten zur Corona-Pandemie finden Sie hier im Newsticker.
News zu Corona vom 10. Februar 2022
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Haseloff sieht nach Söder-Ausscheren kein gutes Vorzeichen für allgemeine Impfpflicht
07.20 Uhr: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht angesichts der Debatten um die Umsetzung der Corona-Impfpflicht für die medizinischen und Pflegeberufe kein gutes Vorzeichen für die allgemeine Impfpflicht. "Der Bund hat zu verantworten, ob dieses Gesetz umgesetzt werden kann oder nicht. Wie der Meinungsbildungsprozess im Bundestag zur allgemeinen Impfpflicht weiterläuft, wage ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend zu beantworten. Fest steht aber eines: Wenn es nicht gelingt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht vernünftig auf den Weg zu bringen, dann sehe ich für eine allgemeine Impfpflicht kaum mehr Chancen", sagte Haseloff der Deutschen Presse-Agentur in Magdeburg.
Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa Reiner Haseloff (CDU) spricht zur Presse.
"Wir wollen, dass die Gesellschaft gerade in besonders gefährdeten Bereichen durch Impfen pandemiefester wird, als wir es in den vergangenen zwei Jahren erlebt haben mit zu vielen Krankheits- und Todesfällen", betonte der Regierungschef. "Der Gesetzgeber, und das ist hier der Bund, muss dafür sorgen, dass das Gesetz anwendbar ist." Die Gesundheitsminister und die Länder hätten den Bund um entsprechende Regelungen gebeten. "Ich bin da einer Meinung mit den Gesundheitsministern, dass wir hier bundeseinheitliche Regelungen brauchen. Wenn die nicht geliefert werden, ist das Gesetz kaum umsetzbar."
Haseloff sagte weiter: "Die Zeit wird immer knapper. Wenn es nicht bald praktikable Lösungen gibt, wächst verständlicherweise die Anzahl derer, die es für problematisch oder quasi nicht mehr realistisch halten, dass das akkurat umzusetzen ist." Es könne nicht sein, dass im letzten Glied die Gesundheitsämter in der Bredouille sind. "Der Gesetzgeber legt fest, was er erreichen will, und er muss auch ermöglichen, dass das vor Ort umgesetzt werden kann, zumal wenn es um einen Eingriff in Grundrechte, in Persönlichkeitsrechte geht", sagte Haseloff.
Mützenich: "Söder offenbart verantwortungsloses Staatsverständnis"
07.10 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder in der Debatte über die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Heimen und Klinken scharf angegriffen. "Markus Söder offenbart ein verantwortungsloses Staatsverständnis, wenn er Gesetze, die er sogar selbst beschlossen hat, missachten will", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). "Nicht weniger schlimm ist, dass wichtige Teile der Union ihm dabei auch noch folgen wollen", fügte Mützenich hinzu. "Sie setzen damit das Vertrauen in demokratische Grundsätze aufs Spiel."
Kay Nietfeld/dpa Rolf Mützenich: «Wir werden das im März abgeschlossen haben.»
Mützenich betonte: "An Recht und Gesetz müssen sich auch Ministerpräsidenten der Union halten. Und sie sollten nicht, selbst wenn sie im Wahlkampf sind, feste Vereinbarungen brechen." Die einrichtungsbezogene Impfpflicht diene dazu, die besonders Verletzlichen zu schützen. "Dass die Union nicht ihnen, sondern einer lauten Gruppe von Impfgegnern beiseite springt, macht mich fassungslos", sagte der SPD-Fraktionschef.
"Aufgabe des Staates": Krankenkassen verweigern sich der Impfpflicht-Kontrolle
06.07 Uhr: Die gesetzlichen Krankenkassen sehen sich nicht für die Kontrolle einer allgemeinen Impfpflicht zuständig. Diesem Vorstoß einer Gruppe von Abgeordneten aus SPD, Grünen und FDP, die einen Gesetzentwurf vorbereiten, erteilte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) eine Absage. Ein GKV-Sprecher sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag), dass die Kassen bereit seien, ihrem Auftrag zur Information und Beratung der Versicherten nachzukommen. "Die Durchsetzung und Kontrolle einer eventuellen gesetzlichen Impfpflicht wäre dagegen die Aufgabe des Staates."
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte den Funke-Zeitungen dagegen, man wolle den Plan beibehalten. "Wir wollen den Weg über die Krankenkassen gehen. Dies ist aus unserer Sicht sinnvoll, rechtlich zulässig und auch durchführbar." Die Parlamentariergruppe wolle den Gesetzentwurf noch "vor der kommenden Woche" veröffentlichen.
Die Abgeordneten wollen eine ab dem 1. Oktober geltende allgemeine Impfpflicht ab 18 Mitte März im Bundestag beschließen. Die Krankenkassen sollten dann ihre Versicherten informieren, über ein Impfportal den Impfstatus abfragen und diesen speichern. Dann sollten die Kassen diejenigen Personen an die Kommunen melden, die keinen Impfnachweis vorgelegt haben, hatte die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann erläutert. Die Gesundheitsämter würden dann einen Impftermin anbieten. Wer ihn verstreichen lasse, müsse mit einem Bußgeld rechnen, sofern er sich nicht innerhalb von vier Wochen doch noch impfen lasse. An dem Vorschlag waren neben Strack-Zimmermann und Wiese die SPD-Abgeordneten Heike Baehrens und Dagmar Schmidt, die Grünen Janosch Dahmen und Till Steffen sowie Katrin Helling-Plahr von der FDP beteiligt.
Erneuter Inzidenz-Höchstwert – 247.862 Neuinfektionen
Donnerstag, 10. Februar, 05.53 Uhr: Das Robert Koch-Institut (RKI) hat einen Anstieg der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet und damit erneut einen Höchstwert. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Donnerstagmorgen mit 1465,4 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1450,8 gelegen, vor einer Woche bei 1283,2 (Vormonat: 362,7). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 247.862 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.00 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 236.120 Ansteckungen.
Die Zahlen haben allerdings nur noch begrenzt Aussagekraft. Experten gehen von einer hohen Zahl von Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind. Testkapazitäten und Gesundheitsämter sind vielerorts am Limit, Kontakte werden nur noch eingeschränkt nachverfolgt. Zudem dürfte mit der geplanten Priorisierung bei PCR-Tests die Zahl der Menschen steigen, die ihre Infektion nicht mehr über einen PCR-Test bestätigen lassen – so dass sie nicht in die offizielle Statistik einfließt.
Julian Stratenschulte/dpa
Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 238 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 164 Todesfälle gewesen. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 11.769.540 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte aber deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.
Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Mittwoch mit 6,02 an (Dienstag: 5,60). Darunter können auch Menschen mit positivem Corona-Test sein, die eine andere Haupterkrankung haben. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit 8.487.100 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 119.453.
Zu viele Neuinfektionen: Jetzt erwägt NRW, die Corona-Daten nicht mehr komplett zu erheben
20.40 Uhr: Angesichts der riesigen Zahl von Corona-Fällen und der Überlastung der Gesundheitsämter stellt das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium die vollständige Erfassung der Daten in Frage. Es stelle sich die Frage, ob der Aufwand zur Vollerfassung der Fälle noch sinnvoll sei oder ob man besser auf qualifizierte Stichproben setzen solle, sagte der zuständige Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium Gerhard Herrmann, am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Landtags. Das Thema wolle NRW auch in der Gesundheitsministerkonferenz vorantreiben.
Die Landkreise in NRW und auch Landräte hatten bereits eine Entlastung der Gesundheitsämter vom aufwendigen Meldeverfahren der Corona-Neuinfektionen an das Robert-Koch-Institut (RKI) gefordert. Derzeit seien in NRW landesweit Hunderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Gesundheitsämter damit beschäftigt, jeden einzelnen positiv getesteten Corona-Fall aufwendig zu erfassen und für die statistische Erhebung zu übermitteln.
New York lässt Maskenpflicht auslaufen
18.42 Uhr: Angesichts sinkender Zahlen bei den Corona-Infektionen lässt der US-Bundesstaat New York die Maskenpflicht in geschlossenen Räumen auslaufen. "Wir sind nicht da, wo wir Anfang Dezember waren", teilte Gouverneurin Kathy Hochul am Mittwoch mit. "Die New Yorker haben das Richtige getan, um die Winterwelle zu überstehen, und wir können ab morgen die landesweite Masken- oder Impfpflicht für Innenräume aufheben". Ausgenommen von der Entscheidung seien unter anderem Kliniken, Schulen, Altersheime und Gefängnisse. Hochul betonte jedoch, dass einzelne Bezirke oder Städte im Bundesstaat auf die Maskenpflicht in ihrem Einflussgebiet bestehen könnten.
New York und die gleichnamige US-Ostküstenmetropole hatten die meisten Corona-Beschränkungen in den vergangenen Monaten bereits zurückgefahren – wegen der starken Infektionswelle durch die Omikron-Variante war die Maskenpflicht in Innenräumen vor knapp zwei Monaten aber wieder eingeführt worden. New York war 2020 das Epizentrum der Corona-Pandemie in den USA mit täglich vielen Hundert Toten.
Auch Lauterbach ermahnt Söder in der Impfpflicht-Debatte
Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild Karl Lauterbach (SPD) gestikuliert. 18.07 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mahnt den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) im Streit um die Impfpflicht für das Pflegepersonal zum Einhalten des Gesetzes. "Es ist eine schwierige Aufgabe, wenn man einen Ministerpräsidenten davon überzeugen muss, das Gesetz anzuwenden, was er selbst beschlossen hat", sagte Lauterbach vor Beginn eines Treffens der europäischen Außen- und Gesundheitsminister in Lyon.
"Wir sind als Politiker aufgefordert, unsere eigenen Gesetze sehr ernst zu nehmen, und wir verlangen das gleiche ja auch vom Bürger", fügte er hinzu. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass Söder seine Ablehnung der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht noch einmal überdenken werde. Dies sei keine Schikane des Pflegepersonals, sondern "eine lebensnotwendige Maßnahme, um die Schwächsten und die Ältesten vor dem Corona-Tod zu bewahren", betonte er.
Personalengpässe befürchte er nicht. "Wir müssen besonders großen Wert darauf legen, dass insbesondere diejenigen, die mit den Patienten arbeiten, geimpft sind", sagte er. Dies sei eine relativ kleine Gruppe. "Da kommen wir in eine Situation hinein, wo die Versorgung der Patienten zu keinem Zeitpunkt gefährdet ist", betonte er.
Lauterbach bekräftigte die Notwendigkeit einer allgemeinen Impfpflicht mit Blick auf eine mögliche weitere Corona-Welle im Herbst. "Ich möchte einfach nicht, dass wir uns gegenseitig noch mal so viel zumuten müssen wie in der Vergangenheit", sagte er.
Bei dem Treffen in Lyon, zu dem erstmals Außen- und Gesundheitsminister gemeinsam eingeladen waren, geht es um eine bessere europäische Zusammenarbeit bei der Pandemiebekämpfung. "Vieles, was in den letzten Monaten gelungen ist, ist nur gelungen, weil es ein funktionierendes Europa gab", sagte Lauterbach und verwies auf die Entwicklung und Export von Impfstoffen sowie auf die Patiententransfers in Notfällen.
Forscher finden im New Yorker Abwasser neue Corona-Mutationen
17.22 Uhr: Die Wissenschaftler der City University of New York haben im Abwasser der Metropole Viren-Teile gefunden, die auf eine Mutation des Coronavirus hinweisen könnten. "Beim Sequenzieren konnten wir die Covid-Varianten identifizieren, die New York gerade beschäftigen. Aber darüber hinaus sind wir auf Virus-Fragmente gestoßen, die eine einzigartige Konstellation von Mutationen aufweisen", sagte Virologe John Dennehy laut "Tagesschau". "Diese Struktur, die wir in dieser New-York-Variante gefunden haben, die wurde noch nirgends auf der ganzen Welt gesehen."
Grund zur Sorge gebe es bislang nicht. Die Forscher hätten die Spuren in lediglich sieben von 5000 Abwasserproben weltweit gefunden, alle sieben stammten dabei aus New York City. Auch stehen die Virenspuren nicht in Verdacht, eine neue Welle in der Pandemie auszulösen. Analog zu den Infektionszahlen in der Metropole sei ihre Konzentration im Abwasser gestiegen und gesunken. 
Colourbox Die New Yorker Skyline mit dem Empire State Building.
Dennoch mahnte das Forscherteam um Dennehy zur Vorsicht. Es sei durchaus möglich, dass das Virus plane, sich in neuer Form auf das Immunsystem zu stürzen. "Wir haben Mutationen entdeckt, die Resistenzen gegen Antikörper oder bestimmte Impfstoffe entwickelt haben. Und die sogar von einer anderen Quelle als einem Menschen übertragen werden könnten", sagte Monica Trujillo, Mikrobiologin am Queensborough Community College.
So mutmaßen die Forscher, dass die Virus-Fragmente eventuell von Tieren stammen können. Gleichwohl sich auch Katzen und Hunde mit Corona anstecken können, gelten sie aber nicht als Ursprung von Mutationen. Auch Untersuchungen von Fäkalien- und Blutproben von Ratten ergaben keine derartigen Anhaltspunkte. "Solange wir die Quelle für diesen Mutanten nicht kennen und nicht besser verstehen, was wir da sehen, können wir auch nicht ausschließen, dass diese Variante irgendwann einmal Konsequenzen nach sich ziehen wird", sagte Donnehy.
Keine kostenlosen PCR-Tests mehr bei roter App-Warnung – erst nach positivem Schnelltest
Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild Karl Lauterbach (SPD) gestikuliert. 16.30 Uhr: Eine rote Warnung in der Corona-Warn-App reicht künftig nicht mehr aus, um einen kostenfreien PCR-Test zu bekommen. Das geht aus dem Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für die neue Testverordnung hervor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
Danach bleibt der grundsätzliche Anspruch für alle Bürgerinnen und Bürger auf kostenlose PCR-Tests zwar grundsätzlich bestehen. Um die Labore zu entlasten, muss der Verdacht vorher aber in jedem Fall mit einem überwachten Antigen-Schnelltest abgeklärt werden. Nur bei einem positiven Ergebnis kann dann ein PCR-Test zur Bestätigung in Anspruch genommen werden. Zudem reicht für das Freitesten, also das vorzeitige Beenden einer Isolierung beziehungsweise Quarantäne, künftig generell ein überwachter Antigen-Schnelltest aus.
"Auf dem Höhepunkt der Pandemie setzen wir PCR-Tests gezielter ein", sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dem RND. "Künftig sollen die Tests nur noch gemacht werden, wenn ein positiver Schnelltest vorliegt", betonte er. Eine rote Warnmeldung auf der App reiche dafür nicht mehr. "Wer Gewissheit über eine Infektion benötigt, bekommt sie", betonte der SPD-Politiker.
Zunächst war geplant, den Anspruch auf PCR-Nachtestung nach positivem Selbst- oder Schnelltest an einer Teststation auszusetzen. Hintergrund waren Meldungen über knapper werdende PCR-Test-Kapazitäten. Die Einschränkung sieht der Entwurf nicht mehr vor. Wie Lauterbach bereits angekündigt hat, sollen die Labore aber künftig vorrangig Proben von Risikogruppen, Beschäftigten in Kliniken, Praxen, in der Pflege und in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung untersuchen. Auch diese Personengruppen benötigen allerdings einen positiven Antigen-Schnelltest, bevor sie den PCR-Test machen können.
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