Die Ungarische Regierung bemüht sich um verlängern auf unbestimmte Zeit der Ausnahmezustand eingeführt im März 11 wegen des Corona-Virus-Epidemie, was einige zu befürchten eine ungerechtfertigte macht an sich zu reissen und zu einer erosion der Pressefreiheit.
Die Rechnung, über die diskutiert werden Montag im Parlament gewähren würde, die der Regierung Besondere Befugnisse, einschließlich der Fähigkeit zu regieren per Dekret, solange die Regierung es für notwendig hält, weil der Epidemie.
Es würde sich auch legen Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren für diejenigen verurteilt, die Verbreitung von falschen Informationen über die Seuche, und von bis zu acht Jahren für diejenigen, die behindert die Anstrengungen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus.
Oppositionsparteien und Rechte Gruppen kritisieren die vorgeschlagene unbefristete Verlängerung der Ausnahmezustand und die Angst der Regierung beschneiden die Pressefreiheit im Namen des Kampfes gegen den neuen virus.
Der Rat der europäischen Menschenrechts-Experte äußerte seine Besorgnis über den Mangel an einer “klaren cut-off-date” und andere Sicherungsmaßnahmen in der vorgeschlagenen Gesetzgebung.
“Auch in Notfällen, ist es notwendig, die Verfassung zu beachten, sicherzustellen, dass die Parlamente & gerichtlichen Kontrolle & Recht auf Informationen,” Dunja Mijatovic sagte in einem tweet.
Die in Wien ansässige Internationale Presse-Institut sagte, die Bedrohung gegen Journalisten und andere, die angeklagt werden konnte, der Verbreitung von “fake-news”, er sei “ein Schritt in Richtung völliger Informationskontrolle und die weitere Unterdrückung der Pressefreiheit in dem Land.”
“Während die Einschränkungen der individuellen Freiheiten, die notwendig sein können, die Pandemie, die keine derartigen Maßnahmen müssen notwendig, verhältnismäßig, vorübergehend und beschränkt sich auf die Lösung der unmittelbaren gesundheitlichen Krise—Kriterien, die die ungarischen Vorschläge erscheinen nicht zu erfüllen,” die IPI-sagte in einer Erklärung, darauf hingewiesen, die Anstrengungen der Regierung zu demontieren, drücken Sie die Freiheiten seit Orban die Rückkehr an die macht im Jahr 2010.
In Ungarn, Rechte Gruppen wie die Ungarische Helsinki-Komitee und die Hungarian Civil Liberties Union”, kritisierte auch die vorgeschlagene Gesetzgebung
“Wir brauchen starke rechtsstaatliche Garantien und verhältnismäßigen und notwendigen Notfall-Maßnahmen, die nicht unbegrenzte Staatliche Herrschaft per Dekret, dass zuletzt über die aktuelle Epidemie Krise,” die Gruppen sagte. “Im letzten Jahrzehnt haben wir gesehen, dass die Ungarische Regierung duldet keine verfassungsrechtlichen Einschränkungen der Ausübung seiner Befugnisse.”
Apropos Montag im staatlichen Fernsehen, Orban sagte, die Zahl der infizierten mit dem coronavirus in Ungarn sei “deutlich höher als die 167 bestätigten Infektion Fällen.” Ungarn hat auch berichtet von sieben Toten im Zusammenhang mit COVID-19, während 16 Menschen haben erholte sich von der Krankheit.
