Im Rahmen einer kurzen Pressekonferenz hatBundesgesundheitsminister Jens Spahn am heutigen Mittwoch in Berlin seine Pläneverteidigt, Rx-Boni für alle in- und ausländischen Apotheken im SGB V zuverbieten. Im heute vom Bundeskabinett verabschiedetenApotheken-Stärkungsgesetz gehe es darum, die Apotheke vor Ort zu stärken, sagteder Minister. Aufgrund mehrerer Nachfragen aus Brüssel werde sich dieBundesregierung „zeitnah“ mit der EU-Kommission in Verbindung setzen, um nacheiner festen Lösung zu suchen.
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwochvormittag eineumfangreiche Apothekenreform beschlossen. Da wäre zunächst dasApotheken-Stärkungsgesetz, mit dem die Bundesregierung auf den seit 2016schwelenden Versandhandelskonflikt reagieren will. Kern des Gesetzes ist ein imSozialrecht festgeschriebenes Rx-Boni-Verbot für alle Apotheken, für die der Rahmenvertrag gilt und die Arzneimittel im Wege der Sachleistung abgeben. Dasbisherige Rx-Boni-Verbot, das im Arzneimittelgesetz verankert ist, sollgestrichen werden. Diese Regelung war in den vergangenen Monaten heftigkritisiert worden. Insbesondere das Bundesjustizministerium hält sie füreuroparechtlich nicht machbar nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung. Auchdie EU-Kommission hatte sich schon während der Erstellung der Gesetzentwürfe zuWort gemeldet und Kritik geübt.
Andererseits winkte das Kabinett auch eine Sammelverordnungdurch, mit der die Vergütung der Apotheker in zwei Bereichen erhöht und die Apothekenbetriebsordnung (Temperaturkontrollen, Botendienste) geändert werdensollen.
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Nach dem Kabinettsbeschluss verteidigte Spahn die Reform vorJournalisten in Berlin. Wie schon zuvor in seiner Facebook-Live-Diskussionbegründete er die Stärkung der Vor-Ort-Apotheken auch mit seiner eigenenHerkunft: „Als jemand, der selbst aus einem kleinen Dorf im Münsterland kommt,weiß ich, wie wichtig der Arzt und der Apotheker vor Ort für die Versorgung inder Fläche für die Bürgerinnen und Bürger sind. Die Apotheke ist ein gutesStück Heimat.“
Diese Stärkung werde sich laut Spahn durch einen „zusätzlichenfinanziellen Spielraum“ ergeben. Hier nannte er die geplanten pharmazeutischenDienstleistungen. Als Beispiele für die neuen Services, die die Apotheker mitden Kassen vereinbaren sollen, nannte er Präventionsangebote undMedikationsanalysen.
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