Mit dem Start in die neue Legislaturperiode werden auch die Ausschüsse im Bundestag neu besetzt. Für die Apotheker von besonderer Bedeutung ist dabei der Gesundheitsausschuss. Dessen Vorsitz soll nun ein Abgeordneter der AfD übernehmen.
Zunächst war es nur ein Gerücht, doch nun wurde es von der AfD-Bundestagsfraktion bestätigt: Ein Abgeordneter der AfD soll Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags werden. „Wer dieses Amt übernehmen wird, entscheidet die Fraktion voraussichtlich auf ihrer Fraktionssitzung am kommenden Freitag“, teilte ein Sprecher auf Anfrage der DAZ mit. Von den bisherigen AfD-Gesundheitspolitikern schaffte es nur Jörg Schneider wieder in den Bundestag.
AfD scharfer Kritiker der Corona-Maßnahmen
Spannend dürfte diese Personalie vor allen Dingen werden, weil die AfD eine gänzlich andere Corona-Politik verfolgt als die anderen Parteien. So steht im Wahlprogramm der AfD unter der Überschrift „Schluss mit den unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen“, dass sowohl die Pflicht zum Tragen einer Maske als auch „die verpflichtende Impfung (direkt und indirekt), Immunitätsausweise, sowie Tracking-Apps oder sonstige Überwachungsmaßnahmen“ abgelehnt werden. Erstaunlich ist zudem, dass sogar die Aussagekraft von PCR-Tests in Zweifel gezogen wird: „Ein Schnelltest- oder PCR-Test, der laut Entwickler und WHO allein nicht zum Infektionsnachweis geeignet ist und dessen Falschpositiv-Rate zu künstlich überhöhten Inzidenzwerten führt, darf nicht länger die Grundlage für Freiheitsbeschränkungen durch staatlich verordnete Lockdowns, Zugangsbeschränkungen und Quarantäne sein.“
Bezeichnend für die Einstellung der AfD-Fraktion zur Pandemie ist auch, dass bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags etliche Abgeordnete auf der Tribüne Platz nehmen mussten, weil sie sich weigerten, die im Plenum geltende 3G-Regelung zu akzeptieren.
Was macht der Gesundheitsausschuss?
Auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums wird die Funktion des Gesundheitsausschusses im Gesetzgebungsverfahren folgendermaßen beschrieben: „Die Beratung im Deutschen Bundestag beginnt mit der 1. Lesung des Gesetzentwurfs im Plenum. Danach wird der Gesetzesentwurf an den federführenden Bundestagsausschuss und ggf. weitere mitberatende Bundestagsausschüsse zur Beratung überwiesen. Für den Bereich des Bundesministeriums für Gesundheit ist der Ausschuss für Gesundheit federführend. So wie alle Ausschüsse des Deutschen Bundestages hat er die Aufgabe, die Beratungen des Plenums fachlich vorzubereiten. Er diskutiert die Vorlagen, die ihm überwiesen werden, holt Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse ein und führt gegebenenfalls Anhörungen durch. Schließlich sendet er die Vorlagen mit sogenannten Beschlussempfehlungen zur abschließenden Behandlung und Entscheidung an das Plenum zurück. Nach der 2. und 3. Lesung im Plenum erfolgt dann bei Gesetzen der Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages, der an den Bundesrat überwiesen wird.“
In Sachen Arzneimittelversorgung beweist die AfD dagegen mehr Realitätssinn: „Für die Gewährleistung einer flächendeckenden und qualifizierten Versorgung mit Arzneimitteln müssen die inhabergeführten Apotheken erhalten bleiben, die mit ihrem Liefer-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsservice an 365 Tagen die Versorgung der Bürger vor Ort sicherstellen“, heißt es im Wahlprogramm. Allerdings äußerte Schneider im Interview mit der DAZ, dass er keinen Raum für eine Erhöhung des Fixhonorars sieht und zudem am Rx-Versand festhalten möchte.
Mitglieder des Gesundheitsausschusses werden wohl diese Woche benannt
Doch wieso bekommt die AfD überhaupt den Vorsitz im Gesundheitsausschuss? Wer Vorsitzender und Stellvertreter eines Ausschusses wird, handeln die Fraktionen untereinander aus. Möglicherweise war den anderen Fraktionen der Gesundheitsausschuss also weniger wichtig als andere Ausschüsse. In der vergangenen Legislaturperiode hatte die Union den Vorsitz inne – in Person von Erwin Rüddel (CDU). Sein Stellvertreter war Harald Weinberg (Linke).
Welche Abgeordneten die Fraktionen überhaupt in den Gesundheitsausschuss entsenden, wird sich wohl im Laufe dieser Woche entscheiden. Die Konstitution des Gesundheitsausschusses dürfte dann kommende Woche stattfinden.
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