Die EU-Kommission hat eine Neubewertung der geltenden Schadstoffgrenzwerte abgelehnt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte dies in einem Brief gefordert, nachdem deutsche Lungenfachärzte um Dieter Köhler die geltenden Grenzwerte angezweifelt hatten.
Inzwischen ist klar, dass sich die Ärzte in ihren Berechnungen auf falsche Werte gestützt haben, Scheuer blieb dennoch bei seiner Forderung. Es sei dringend erforderlich, dass sich die EU-Kommission mit den Zweifeln auseinandersetzt, formulierte der Verkehrsminister in seinem Schreiben – noch bevor die Fehler bei den Berechnungen der Ärzte bekannt geworden waren.
Überprüfung hat schon längst begonnen
Die Antwort der zuständigen EU-Kommissare Violeta Bulc (Verkehr), Karmenu Vella (Umwelt) und Elbieta Biekowska (Binnenmarkt) fällt eindeutig aus: Wissenschaftliche Erkenntnisse rund um Stickstoffdioxid und Feinstaub wiesen “immer wieder auf negative Auswirkungen auf die Gesundheit hin”, zitiert die “Süddeutsche Zeitung” aus dem Schreiben.
Die Kommissare ließen es sich auch nicht nehmen, darauf hinzuweisen, dass auch Deutschland sich verpflichtet hat, die Grenzwerte einzuhalten. Zwar dankten sie Scheuer, “dass Sie uns als Anlage zu Ihrem Schreiben eine Darstellung der Kritikpunkte mehrerer Mediziner in Deutschland zugeschickt haben”, heißt es süffisant in dem Brief. Die Kommissare hätten jedoch auch zur Kenntnis genommen, dass sich die Behauptungen in der Zwischenzeit als fehlerhaft herausgestellt hätten.
Die Erkenntnisse, auf denen die aktuellen Grenzwerte beruhen, seien dagegen “fachlich geprüft” und “umfassend durch Experten begutachtet” worden. Eine Neubewertung der Grenzwerte habe zudem bereits im vorigen Jahr begonnen. Im Zuge dessen werde ohnehin geprüft, ob auch die aktuellen Grenzwerte ausreichend seien.
“Wir würden einen Beitrag der Bundesregierung begrüßen”
Zum Abschluss des Schreibens ermuntern die EU-Kommissare Scheuer noch, sich bei der Überprüfung einzubringen. Die EU-Staaten seien bereits mehrfach dazu eingeladen worden. “Wir würden den Beitrag der Bundesregierung so bald wie möglich begrüßen”, schreiben die Kommissare.
Für Scheuer ist die Antwort aus Brüssel ein erneuter Rückschlag. Bundeskanzlerin Merkel hat den Streit um Grenzwerte längst zur Chefsache erklärt und Forscher beauftragt, die Vorwürfe unabhängig zu prüfen und aufzuklären.
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