Bis zum Sommer soll in Europa ein digitaler Impfpass speziell für die Corona-Impfung eingeführt werden, das hat die EU-Kommission beschlossen. Wozu eine solcher digitaler Impfpass eingesetzt werden soll, darüber herrscht allerdings Uneinigkeit.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hatte besonders auf den Impfpass gedrängt. Er will diesen nutzen, um Privilegien für Geimpfte zu schaffen. Als Vorbild dient hierbei Israel: Dort dürfen ausschließlich Geimpfte wieder Fitnessstudios, Theater und Sportereignisse besuchen. Auch Bulgarien und Griechenland wollen den Impfnachweis für solche Zwecke einführen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bei Twitter lediglich geschrieben, Ziel des Impfpasses sei es, „sicheres Reisen innerhalb der EU zu ermöglichen“. Die belgische Außenministerin Sophie Wilmès verkündete daraufhin ebenfalls per Twitter, für Belgien komme es „nicht infrage“, die Reisefreiheit in Europa mit der Impfung zu verbinden und warnte vor einer Diskriminierung Ungeimpfter.
Länder entscheiden selbst über die Nutzung
Wie genau der Pass genutzt werden soll, wird wohl jedes Land selbst entscheiden. Auch müssen alle EU-Mitgliedstaaten den digitalen Impfnachweis zunächst auf nationaler Ebene möglich machen. Die EU muss dann eine Möglichkeit finden, die Systeme der verschiedenen Länder zu vernetzen. Einen Gesetzentwurf dazu, wie dieser Datenaustausch geregelt werden soll, wird die EU-Kommission am 17. März vorlegen.
Auf seiner Internetseite erklärt das Bundesgesundheitsministerium (BMG), wie das Ganze in Deutschland funktionieren könnte: Nach jeder Impfung soll in Impfzentren, Arztpraxen und Krankenhäusern ein digitaler Impfnachweis ausgestellt werden, den Geimpfte mithilfe einer App einscannen können. Dienstleister, also etwa Fluganbieter, würden dann ebenfalls per App den Impfstatus einer Person überprüfen können. Das BMG holt derzeit Angebote von Unternehmen ein, die innerhalb von drei Monaten die entsprechende Software entwickeln können.
Verpflichtend wird der digitale Impfnachweis aber nicht sein. Das BMG versichert, dass der bereits existierende internationale gelbe Impfpass weiterhin akzeptiert wird, die Corona-Impfung kann also auch in diesem vermerkt werden.
Der digitale Nachweis soll laut Bundesgesundheitsministerium „für medizinische Zwecke“ eingesetzt werden. Kritiker befürchten aber, dass er auch in Deutschland dafür benutzt werden könnte, Privilegien für Geimpfte zu schaffen. Über das Thema hatte es am 3. März eine halbstündige Debatte im Bundestag gegeben. Zuvor hatte die AfD-Fraktion einen Antrag gegen die Einführung des digitalen Impfpasses eingereicht.
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