Regierung plant weitere Corona-Hilfen für Solo-Selbstständige
Die Bundesregierung plant weitere Hilfen für Solo-Selbstständige in der Corona-Krise. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist unter anderem eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 5000 Euro geplant. Dazu soll es eine Vereinbarung zwischen dem Bundeswirtschafts- und dem Bundesfinanzministerium geben, wie die dpa am Freitag erfuhr. Zuerst hatte das ARD Hauptstadtstudio über das Vorhaben berichtet.
Berliner Staatsanwältin beteiligt sich offenbar an Querdenker-Protest
Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft im Zusammenhang mit Protesten gegen die Corona-Politik, ob eine Staatsanwältin gegen ihre Beamtenpflicht verstoßen hat. Die Frau habe beispielsweise Ende August in Berlin an einer Demonstration gegen Corona-Schutzmaßnahmen teilgenommen, an der auch sogenannte Reichsbürger und Rechtsextremisten beteiligt gewesen seien, berichtete der "Tagesspiegel".
Die Beamtin ermittelt als Staatsanwältin gegen jugendliche Kriminelle und Straftäter in der Polizeidirektion 2 in Moabit. Sie soll der Zeitung zufolge während der Demo in Berlin ein Pappschild um den Hals getragen haben, auf dem der Spruch "Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zu Pflicht." Der Spruch ist besonders in der rechten Szene beliebt und soll den Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung legitimieren.
Demnach besuchte sie auch die erste Corona-Großdemonstration der Initiative "Querdenken" am 1. August in Berlin und die teilweise gewalttätigen Proteste in Leipzig am vergangenen Wochenende. Auf ihrem privaten Facebook-Profil verbreitet die Juristin seit Monaten Verschwörungstheorien. Lange stand auf ihrem Profilbild der Slogan "Gib Gates keine Chance", schreibt das Blatt.
"Im vorliegenden Fall prüfen wir umfassend eine dienstrechtliche Komponente und ob Rechtsverstöße vorliegen", teilte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner, mit. "Ansonsten äußern wir uns nicht zu Personalangelegenheiten." Grundsätzlich habe jeder Staatsbürger das Recht, an Demonstrationen teilzunehmen und seine Meinung zu äußern. "Solange die Demonstrationen nicht verboten sind und solange er sich rechtstreu verhält, selbst bei abstrusen Veranstaltungen." Es gebe aber gewisse Einschränkungen bei Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes, etwa das Mäßigungsgebot für Beamte.
Corona: G20 bereiten Schuldenerleichterungen für arme Länder vor
Die Finanzminister der G20-Staaten haben sich auf erste Schritte zu Schuldenerleichterungen für arme Länder in der Corona-Krise verständigt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erklärte in Berlin, dies sei ein "starkes Signal internationaler Solidarität". Damit sei die Grundlage für weitreichende Schuldenerleichterungen" geschaffen. Der Beschluss fiel bei einem virtuellen Treffen der Finanzminister der G20, eines Kreises von Industrie- und Schwellenländern.
Wegen Corona: Weitere Spielabsagen in der Handball-Bundesliga
Die Handball-Bundesliga ist nach den vier positiven Corona-Fällen in der deutschen Nationalmannschaft von weiteren Spielabsagen betroffen. Neben den Partien MT Melsungen gegen SC Magdeburg und HSC 2000 Coburg gegen GWD Minden wurde am Freitag auch das Spiel Frisch Auf Göppingen gegen HSG Wetzlar verlegt, weil sich jeweils zwei Spieler aus beiden Teams trotz bisher negativer Tests in vorsorglicher Quarantäne befinden.
Um einen Tag vorgezogen wurde das Spiel zwischen den Rhein-Neckar Löwen und dem TBV Lemgo Lippe. Die Partie findet bereits am Samstag (18.05 Uhr) statt und wird live in der ARD übertragen. Ursprünglich sollten Melsungen und Magdeburg das Fernsehspiel bestreiten. Die Nordhessen befinden sich nach dem bestätigten Corona-Fall bei Nationalspieler Finn Lemke aber ebenso geschlossen in Quarantäne wie die Mindener wegen der Infizierung von Juri Knorr.
Trotz der sich häufenden Absagen – derzeit müssen sieben Begegnungen neu angesetzt werden – wird die HBL vorerst weiter am festgelegten Spielplan festhalten. "Noch ist das zu handhaben", sagte HBL-Geschäftsführer Frank Bohmann nach einer Telefonkonferenz mit den Vereinen am Freitag.
Schweden wieder mit deutlich höchsten Corona-Zahlen in Skandinavien
Das in der Corona-Krise mit recht freizügigen Maßnahmen vorgehende Schweden verzeichnet mittlerweile wieder die mit Abstand höchsten Neuinfektionszahlen in Nordeuropa. Wie aus den Vergleichswerten der EU-Gesundheitsbehörde ECDC hervorging, lag die Zahl der bestätigten Corona-Fälle in Schweden in den vergangenen 14 Tagen bei knapp 485 pro 100.000 Einwohner. Das sind auf die Bevölkerung heruntergerechnet neunmal so viele Fälle wie in Finnland (54) und auch deutlich mehr als in Island (124), Norwegen 140) und Dänemark (257).
Europaweit hat Finnland demnach auf die vergangenen 14 Tage gerechnet die mit Abstand niedrigsten Neuinfektionswerte. Auch in Island, Irland und Norwegen sieht es im europäischen Vergleich gut aus. Schweden liegt zwar über dem Wert Deutschlands (303), aber weit hinter besonders stark betroffenen EU-Ländern wie Tschechien, Österreich und Slowenien.
Söder will Verfassungschutz auf Querdenker ansetzen
Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern haben die "Querdenken"-Bewegung nach Bekunden des Bundesinnenministeriums im Blick. "Wir wissen, dass in der so genannten Querdenker-Bewegung oder zumindest in den Veranstaltungen, die von dort organisiert werden, auch Extremisten, Reichsbürger und Ähnliches in Erscheinung treten", sagte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. Die Verfassungsschutzbehörden beobachteten verfassungsfeindliche Tendenzen im Rahmen ihrer Aufgaben. "Insofern ist eine Beobachtung auch dieser Bewegung naheliegend und sie findet auch statt." Zu Details wollte er sich nicht äußern.
Die Bewegung, die die Corona-Maßnahmen kritisiert und dagegen auf die Straße geht, sei jedoch sehr vielfältig, sagte der Sprecher. "Man muss das differenziert betrachten."
Zuvor hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im einem Interview mit dem "Münchner Merkur" erklärt, die Entwicklung mache ihm "große Sorgen". Er sagte auch: "Es entwickelt sich ein wachsendes Konglomerat von Rechtsextremen, Reichsbürgern, Antisemiten und absurden Verschwörungstheoretikern, die der Politik sogar Satanismus vorwerfen. Auch der Verfassungsschutz muss genau unter die Lupe nehmen, was sich da entwickelt. Denn viele dieser Gruppen wollen einen anderen Staat."
Kretschmer sieht Deutschland vor Zerreißprobe
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer CDU) sieht in der Corona-Krise eine drohende Zerreißprobe für Deutschland. Die Eskalation in der Gesellschaft dürfe nicht weiter zunehmen, denn das drohe das Land zu zerreißen, sagte er am Donnerstagabend in der Talkshow von Maybrit Illner im ZDF. Er sehe die Bilder aus den USA und wolle Deutschland das ersparen.
Kretschmer ging auch auf die aus dem Ruder gelaufene Querdenken"-Demo am vergangenen Wochenende in Leipzig ein. Man habe es mit einer großen Anzahl von Menschen zu tun, die wissenschaftliche Erkenntnisse leugnen und gar nicht hören und sehen wollen, was in Krankenhäusern passiert. Diese Menschen seien auch in Gesprächen nicht zu erreichen – und trotzdem müsse man damit umgehen, so der CDU-Politiker. Man wolle solche Bilder wie aus Leipzig nicht noch einmal haben.
Zugleich verteidigte Kretschmer die in Sachsen nun beschlossene Beschränkung von Demonstrationen, die im Regelfall nicht mehr als 1000 Teilnehmer haben sollen. Man brauche für die Versammlungsbehörden, Polizei und Gerichte weitere Instrumente, um Demonstrationen wie in Leipzig zu verhindern.
+++ Nachrichten von Donnerstag, 12. November 2020 +++
Bislang 34 Millionen Euro Corona-Hilfe für den Spitzensport
Das Bundesinnenministerium hat bislang 34 Millionen Euro als Corona-Hilfe an den deutschen Profisport ausgeschüttet. "Wir wissen, dass die finanzielle Situation im Spitzensport durch die Absage von Wettkämpfen und Ligaspielen sehr schwierig ist", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) nach seiner Teilnahme an der Sportministerkonferenz der Länder in Bremen. Aus dem Sport sind einer BMI-Mitteilung zufolge bislang Anträge "in Höhe von etwas mehr als 68 Millionen Euro" gestellt worden. Die Bearbeitung läuft.
Mit Blick auf die Entwicklung der Corona-Pandemie betonte Mayer, das BMI setze sich in den Haushaltsverhandlungen für eine Verlängerung des Programms in 2021 nachhaltig ein", hieß es weiter. Das BMI hatte Anfang November die Antragsfrist von Corona-Finanzhilfen bis zum 22. November verlängert. Ursprünglich wäre sie am 11. November abgelaufen. Das Anfang Juli vom Bundestag verabschiedete Hilfspaket hat ein Gesamtvolumen von 200 Millionen Euro.
Frankreich hält an Corona-Ausgangsbeschränkungen vorerst fest
Trotz einer leichten Verbesserung der Corona-Situation hält Frankreich an seinen strengen Ausgangsbeschränkungen für noch mindestens zwei Wochen fest. Es wäre "unverantwortlich", die Regeln jetzt zu lockern oder aufzuheben, sagte Frankreichs Premierminister Jean Castex. Es handle sich bisher nur um einen fragilen Trend. Der Druck in den Krankenhäusern sei extrem hoch, und der Spitzenwert bei den Krankenhauseinweisungen habe sogar die Zahlen vom April übertroffen. Einer von vier Todesfällen im Land werde derzeit mit Covid-19 in Verbindung gebracht.
"Ich habe dem Innenminister die Anweisung gegeben, streng zu sein, und ihn gebeten, die Mobilisierung der Strafverfolgungsbehörden, insbesondere in Paris, (im Großraum der Hauptstadt) Île de France und den Großstädten, weiter zu verstärken", sagte Castex.
Der Premier warnte mit Blick auf Weihnachten und Silvester davor, mit mehreren Dutzend Menschen zu feiern. Das wäre "unvernünftig". Laut Gesundheitsminister Olivier Véran könnte Frankreich den Höhepunkt der Epidemie in den nächsten Tage erreichen.
Arzt: Personal in Krankenhäusern in Italien vor dem Limit
Das Krankenhauspersonal in Italien arbeitet wegen der verschärften Corona-Lage vielerorts unter Dauerstress und am Rande der Kapazitäten: "Wir fühlen uns schlecht, sehr schlecht", sagte Claudio Zanon, Leiter des Valduce-Krankenhauses nahe dem Comer See in der Lombardei. "Anders als während der ersten Welle ist das Gesundheitspersonal frustriert, demotiviert, gestresst und leidet unter Burnout", beschrieb er die Lage in Como in einer Videokonferenz mit der Auslandspresse in Rom. "Es gibt eine breite Niedergeschlagenheit, die im Kampf gegen die Epidemie nicht hilft." Auch aus anderen Regionen Italiens gab es vergleichbare Berichte.
Sein Haus habe keine freien Betten mehr, auch nicht auf der Intensivstation, sagte Zanon. Das Haus müsste auf 70 der rund 600 Ärzte, Ärztinnen und Krankenschwestern verzichten, weil sie mit dem Virus infiziert seien, erläuterte er. Am Mittwoch ordnete Zanon die Schließung der Notaufnahme des Hospitals an.
Gericht kippt Schließung von Fitnessstudios in Bayern
Fitnessstudios in Bayern dürfen trotz der Corona-Pandemie wieder öffnen. Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) verstößt die komplette Schließung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Das Gericht gab einem Eilantrag des Inhabers eines Fitnessstudios zum Teil statt und setzte die Regelung in der aktuellen Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung außer Vollzug. Der Betrieb von Fitnessstudios ist darin vollständig untersagt.
Der Senat ging in seiner Entscheidung davon aus, dass Inhaber von Fitnessstudios durch diese Regelung benachteiligt würden, ohne dass dies sachlich gerechtfertigt sei, teilte ein Justizsprecher mit. Die vollständige Schließung von Fitnessstudios wertete das Gericht demnach als nicht verhältnismäßig.
+++ Nachrichten von Mittwoch, 11. November 2020 +++
Corona-Zweifler demonstrieren in Hamburg – viele Verstöße
Etwa 650 Corona-Zweifler haben am Mittwoch auf dem Hamburger Jungfernstieg demonstriert und dabei gegen Abstands- und Masken-Regeln verstoßen. Es sei immer wieder zu Verstößen gegen die Eindämmungsverordnung gekommen, sagte eine Polizeisprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Mehrmals hätten die Beamten die Teilnehmer der Veranstaltung über den Lautsprecher eines Wasserwerfers auf die Einhaltung von Mindestabständen und das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung hingewiesen. Dies habe jedoch zunächst kaum Wirkung gezeigt.
Angemeldet hatten die Kundgebung unter dem Titel "Aufklärung zum Thema Corona-Fakten!" die Veranstalter der "Coronainfo Tour", die bundesweit Proteste gegen die Corona-Maßnahmen organisiert.
Estlands Staatspräsidentin negativ auf Coronavirus getestet
Estlands Präsidentin Kersti Kaljulaid ist nach eigenen Angaben negativ auf das Coronavirus getestet worden. Dies teilte das Staatsoberhaupt des baltischen EU- und Nato-Landes im Radio mit. Kaljulaid hatte sich am Dienstag in Isolation begeben, weil sie Ende vergangener Woche möglicherweise Kontakt mit einem Corona-Infizierten hatte. Sicherheitshalber will sie bis Sonntag weiter in Quarantäne bleiben.
Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen in Estland rief Kaljulaid dazu auf, Mund-Nase-Schutz zu tragen und andere Schutzmaßnahmen zu befolgen. Der Ostseestaat mit seinen 1,3 Millionen Einwohnern verzeichnete bislang 6508 bestätigte Corona-Infektionen und 76 Todesfälle. Estland gehört nach Angaben der EU-Behörde ECDC trotz steigender Fallzahlen zu den aktuell weniger stark betroffenen Ländern in Europa.
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