Vorgezogener Gipfel im News-Ticker
11.30 Uhr: Der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) pocht als Reaktion auf die Karlsruher Beschlüsse zu den Anti-Corona-Maßnahmen auf eine bundesweit einheitliche Notbremse im Kampf gegen die grassierende vierte Pandemiewelle. "Wir brauchen jetzt eine Notbremse, die bundesweit nach einheitlichen und für die Bürger nachvollziehbaren Regeln funktioniert", sagte Braun in Berlin. "Das Urteil macht deutlich, dass verbindliches bundeseinheitliches Handeln in der Corona-Krise möglich ist. Und ich füge hinzu: In der aktuellen, schwierigen Situation ist es auch erforderlich".
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Nur mit einem bundesweit einheitlichen Vorgehen könne eine fortgesetzte Überlastung des Gesundheitssystems abgewendet werden, betonte Braun. "Der Verweis auf die Handlungsmöglichkeiten einzelner Länder mancher Ampelpolitiker empfinde ich als Flucht aus der gemeinsamen Verantwortung", kritisierte er zugleich.
In der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv dämpfte Braun am Morgen die Erwartungen an das Bund-Länder-Treffen. "Beschlüsse sind für heute nicht geplant. Das war die Vorbedingung für das Treffen", sagte er. "Ich kann nur wiedergeben, dass man vorab vereinbart hat, sich informell zu treffen. Aber ich fordere seit Tagen eine formelle Ministerpräsidentenkonferenz, und dass wir eine Notbremse vereinbaren."
11.00 Uhr: Angesichts der neuen Omikron-Variante und der Wucht der vierten Corona-Welle wird der Ruf nach härteren Gegenmaßnahmen lauter. Ab 13.00 Uhr beraten Angela Merkel und Olaf Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder heute telefonisch über die Krise. Konkrete Vorgaben über ihren Handlungsspielraum erhofft sich die Politik von den ersten grundsätzlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Freiheitsbeschränkungen in der Corona-Pandemie.
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INFO: Angesichts akuter Sorgen vor überlasteten Kliniken und der neuen Omikron-Variante rücken schnelle neue Corona-Beschränkungen in Deutschland näher. An diesem Dienstag wollen die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder über die Krise beraten. Die Politik erwartet unmittelbar zuvor Hinweise über ihren Handlungsspielraum vom Bundesverfassungsgericht.
Die Richter wollen Entscheidungen zu Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen unter der Corona-Bundesnotbremse vom Frühjahr verkünden. Zugleich steht ein neuer Krisenstab zur Beschleunigung des Booster- und Impfprogramms im Kanzleramt in den Startlöchern.
Deutschlands Krankenhäuser bereiten sich unterdessen auf dramatische Zustände vor. "Wir laufen langsam, aber sicher in eine Art Katastrophen-Medizin hinein", sagte der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, im Deutschlandfunk. Schon jetzt würden Intensiv-Patienten früher "als medizinisch vertretbar" auf Normalstationen verlegt. Gaß rechnet mit Hunderten Patientenverlegungen im Inland, aber womöglich auch im Ausland. "Egal, was wir jetzt machen an Lockdown – in den nächsten zehn, zwölf Tagen werden weitere Tausende von Patienten in die Krankenhäuser kommen und auch auf die Intensivstationen."
Die Kette an Corona-Höchstständen reißt nicht ab: Zum Wochenstart gab es laut Robert Koch-Institut (RKI) 452,4 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und sieben Tagen sowie 29 364 neue Fälle binnen eines Tages. 73 Todesfälle wurden verzeichnet. 72 000 Corona-Fälle wurden in der Woche vom 15. November bei Schülerinnen und Schülern bekannt – 30 000 mehr als in der Woche davor. Am Montag waren knapp 4600 Covid-19-Patienten in intensivmedizinischer Behandlungen, 140 mehr als am Vortag.
Wegen Terminstaus bei den Corona-Impfungen soll ein Krisenstab unter Führung eines Generals die Booster- und weiteren Corona-Impfungen in Deutschland beschleunigen. Er soll "baldmöglichst" starten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Als Chef des Gremiums ist laut "Süddeutscher Zeitung" Generalmajor Carsten Breuer im Gespräch. Der 56-Jährige führt das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, das unter anderem für die Zusammenarbeit militärischer Kräfte mit zivilen Organisationen in Deutschland zuständig ist.
Nach den Worten des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach will die geplante Ampel-Koalition die Corona-Maßnahmen kurzfristig verschärfen. Es werde "noch in dieser Woche" entsprechende Vorschläge geben, kündigte Lauterbach im Fernsehsender Phoenix an.
Auf dem Tisch liegen mehrere denkbare Optionen:
– Sonderlage: Schnell zu bewerkstelligen wäre, dass der Bundestag die erst am 25. November ausgelaufene «epidemische Lage von nationaler Tragweite» doch wieder feststellt – mit einem einfachen Beschluss. Damit gäbe es auf einen Schlag eine Rechtsbasis für alle bisherigen Kriseninstrumente. Dies könnte bei der nächsten regulären Sitzungswoche ab 6. Dezember oder bei einer früheren Sondersitzung geschehen. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) forderte im Deutschlandfunk, die Sonderlage wieder einzuführen und eine Bundesnotbremse wie im Frühjahr zu verhängen.
– Infektionsschutzgesetz: Die von den Ampel-Fraktionen verkleinerte Maßnahmenliste unabhängig von der epidemischen Lage könnte erweitert werden. Vorerst sind etwa pauschale Schließungen von Gaststätten und Läden oder Inlands-Reisebeschränkungen in einem ganzen Bundesland ausgeschlossen. Nötig wäre dafür ein Gesetzgebungsverfahren im Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats.
– Bund-Länder-Rahmen: Rasch weitergehende Vorgaben festzurren könnte eine Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund. Denkbar wären dabei zum Beispiel neue oder niedrigere Schwellen für zusätzliche Auflagen und Beschränkungen bei hohen Infektionszahlen oder Klinikbelastungen.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), forderte zügige, bundeseinheitliche Schutzmaßnahmen. "Wir können nicht warten, bis ein neuer Kanzler gewählt wird. Daher braucht es diese Abstimmung in den nächsten Tagen – am besten schon morgen", sagte er in Düsseldorf. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Ich will eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz nur, wenn daraus auch verbindlich eine schnelle gesetzliche Konsequenz im Bundestag entsteht." Er riet, "sofort einheitliche Maßnahmen analog der Bundesnotbremse vorzubereiten".
Bisher ist eine weitere MPK erst am 9. Dezember geplant. Aus der geplanten Ampelkoalition waren zuletzt unterschiedliche Signale zu der Frage gekommen, wie schnell es bis zu weiteren Entscheidungen gehen soll. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte: "Wir müssen nun erst einmal ein paar Tage sehen, ob und wie die Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes wirken.
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