Unmittelbar nach Gipfel deutet Söder Bayern-Alleingang an: Wir sind da sehr skeptisch

Heute findet der nächste Corona-Gipfel statt. Im Vorfeld legten die Unions-Länder eine neue Beschlussvorlage vor und erhöhten so den Druck auf Scholz. Die SPD-Länder lehnten beide Forderungen aber zunächst ab. Alle weiteren News zur Ministerpräsidentenkonferenz lesen Sie im Newsticker von FOCUS Online.

• Einen Überblick zu den beschlossenen Maßnahmen finden Sie hier.  

17.27 Uhr: Sachsen-Anhalt bleibt zunächst bei seinen derzeit geltenden Corona-Maßnahmen und wird in der Gastronomie nicht zusätzlich auf Tests für Genesene und Geimpfte (2G plus) setzen. In Sachsen-Anhalt gebe es anders als in anderen Bundesländern fast nur die Delta-Variante des Coronavirus, deshalb seien neue Maßnahmen zunächst nicht nötig, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Freitag in Magdeburg nach der Bund-Länder-Konferenz. "Es ist unsere Aufgabe, differenzierte Lösungen zu finden." Jeder finde seine eigene Taktung.

In Sachsen-Anhalt müssten Gäste in der Gastronomie geimpft oder genesen sein, es bleibe bei der 2G-Regelung, sagte Haseloff. Die derzeit geltende Landesverordnung solle wie geplant bis zum

18. Januar in Kraft bleiben. Der Regierungschef und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sagten, Sachsen-Anhalt bleibe dabei, dass Geboosterte bei 2G plus einen negativen Test vorweisen müssen. In anderen Ländern sind Geimpfte und Genesene nach einer Auffrischungsimpfung von der Testpflicht befreit.

Söder zu Gipfel-Beschluss: "Wir sind da sehr skeptisch"

17.21 Uhr: Nach dem Beschluss von Bund und Ländern zur Einführung einer 2G-plus-Regel für Restaurants, Cafes und Kneipen ist die Umsetzung in Bayern noch nicht entschieden. "Ich habe den Gesundheitsminister gebeten zu prüfen, ob das aus unserer Sicht wirklich notwendig ist. Wir sind da sehr, sehr zurückhaltend und skeptisch. Wir haben dazu heute auch eine Erklärung gemacht, wir werden es am nächsten Dienstag dann abschließend entscheiden", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag nach den Beratungen vor Journalisten in München.

Söder betonte, Bayern habe eine Protokollerklärung abgegeben, wonach der Bund-Länder-Beschluss "in weiten Teilen hinter der bereits geltenden bayerischen Rechtslage" zurückbleibe. Weitere Verschärfungen – wie eine inzidenzunabhängige 2G-plus-Regel in der gesamten Gastronomie – müssten erst auf Basis einer möglichst gesicherten wissenschaftlichen Expertise geprüft werden.

In Bayern sind Schankwirtschaften und Discos anders als in anderen Bundesländern derzeit geschlossen, zudem muss die Gastronomie im Freistaat in regionalen Corona-Hotspots ebenfalls ihre Pforten schließen. Der nun gefasste Beschluss sieht vor, dass Geimpfte und Genesene einen tagesaktuellen negativen Corona-Test oder eine Auffrischungsimpfung vorweisen müssen, um Zutritt zu bekommen.

Es sei wichtig, die Gesellschaft bei den Maßnahmen mitzunehmen, sagte Söder. Da die Experten in der Konferenz nicht alle Fragen hätten ausreichend beantworten können, seien leider Fragen offen geblieben. Auch bemängelte Söder, dass es bei der Konferenz keine Mehrheit für eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht gegeben hätte. Diese seien nach Ansicht der Wissenschaft weiter der beste Schutz auch gegen Omikron.

Keine Entwarnung durch Omikron: "Infektionsgefahren sind etwas geringer, aber groß genug"

17.07 Uhr: Die Pressekonferenz ist vorbei.

16.59 Uhr: Nimmt die Corona-Gefahr durch die neue Omikron-Variante ab? "Die Infektionsgefahren sind etwas geringer, aber sie sind groß genug", sagt Scholz auf eine Nachfrage. Deutschland stehe im Vergleich zu den Nachbarländern besser dar – das liege "an den entschlossenen, weitreichenden Maßnahmen, wie etwa die Kontaktbeschränkungen", so Scholz. Es gelte deshalb nun weiter daran festzuhalten beziehungsweise sie in einigen Bereichen entschlossen zu verschärfen. Scholz bezieht sich dabei auf die künftig für die Gastronomie geltende 2G-Plus-Regelung. Bundesweit sollen dann nur noch Geimpte Zutritt zu Restaurants oder Kneipen haben, inklusive zusätzlichem Negativ-Test. Die Testpflicht entfällt allerdings für Geboosterte.

Scholz: Nächster Bund-Länder-Gipfel am 24. Januar

16.53 Uhr: "Am 24. Januar wird die nächste Bund-Länder-Runde tagen", so Scholz. "Falls sie noch nicht so weit gelesen haben", sagt er zu den anwesenden Journalisten, denen das Beschlusspapier vorliegt.

16.51 Uhr: "Es gibt an der einen oder anderen Stelle einen Dissens", gibt Wüst zu. Ansonsten gelte aber eine "große Einigkeit". Wüst spielt auf die Forderung der unionsgeführten Länder mit Baden-Württemberg an, die epidemische Notlage wieder einzuführen. Die Ampel-Regierung ist strikt dagegen.

Scholz: "Wir sind das Land in der EU mit dem größten Fortschritt bei Booster-Impfungen"

16.48 Uhr: In Deutschland gelten mit die "weitreichendsten Kontaktbeschränkungen", so Scholz. Und: "Wir sind das Land in der EU mit dem größten Fortschritt bei Booster-Impfungen." Beides zusammen würde gerade dazu führen, dass Deutschland besser dastehe als die Nachbarländer.

16.48 Uhr: Auf die Frage eines Journalisten, warum es keinen wirklichen Fahrplan für die allgemeine Impfpflicht gebe, sagt Scholz: "Ich habe dafür gesorgt, dass in Deutschland über eine allgemeine Impfpflicht diskutiert wird. Ich bin froh, dass ich und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder dahingehend übereinstimmen." Nun sei es am Bundestag, darüber zu entscheiden. Ein Zeitplan werde sicherlich zeitnah diskutiert.

16.45 Uhr: Nun können die anwesenden Journalisten ihre Fragen stellen. Stichwort Freitesten: Reicht wirklich ein Schnelltest oder wäre ein PCR-Test sicherer? "Wir glauben, dass auch Schnelltests eine ausreichende Sicherheit bieten", so Scholz. Das hätten auch Experten so bestätigt.

16.43 Uhr: Signal an die Wirtschaft: "Die neue Überbrückungshilfe IV wird entsprechend angepasst", so Giffey. Von Länderseite werde man nun alles tun, um "denen, die es brauchen, zügig die Hilfen zukommen zu lassen".

16.42 Uhr: Es sei eine "Selbstverständlichkeit, dass der Schulbetrieb erhalten wird", so Giffey. Das stehe deshalb gar nicht mehr im Beschlusspapier.

2G-Plus in Gastronomie: Test-Pflicht entfällt für Geboosterte

16.37 Uhr: Nun spricht die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD). Eine "maßvolle Pandemiepolitik" sei wichtig. Die Entscheidungen müssten immer gegen die Freiheitsrechte abgewogen werden. Aber: Omikron würde die Zahlen nach oben treiben, entsprechend sei es vertretbar, dass nun neue Maßnahmen getroffen werden. Für Gastronomie und Kultur-Veranstaltungen gelte nun 2G-Plus – für Geboosterte entfalle der Test. "Das soll auch ein Anreiz für die Booster-Impfung sein", erklärt Giffey.

Wüst: Impfpflicht "zügig vorantreiben" – Forderung: Epidemische Lage erneut feststellen

16.35 Uhr: Die unionsgeführten Länder sowie Baden-Württemberg seien dringend dafür, dass der Bundestag "die epidemische Lage feststellt, damit die Länder schnell auf Veränderungen der Infektionslage reagieren können", so Wüst. Die Ampel-geführten Länder sind dagegen, im Beschlusspapier findet sich das Vorhaben deshalb nicht. Wüsts Verärgerung darüber wird deutlich.

16.31 Uhr: Nun spricht der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU): "Die Sieben-Tage-Inzidenz ist auf mehr als 300 gestiegen und die Experten erwarten einen weiteren Anstieg", beginnt er. Die Impfpflicht sei deshalb Teil einer vorausschauenden Pandemiebekämpfung. Im heutigen Beschluss werde der Bundestag aufgefordert, aufgrund der Ausbreitung der Omikron-Variante die allgemeine Impfpflicht "zügig voranzutreiben", zitiert Wüst aus dem Beschlusspapier.

Screenshot tagesschau24 NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst spricht nach der Ministerpräsidentenkonferenz.

Scholz: Kanzler und Ministerpräsidenten geschlossen für Impfpflicht

16.30 Uhr: "Die Impfquote in Deutschland ist unverändert nicht sehr hoch", so Scholz. Er sei deshalb weiter für eine allgemeine Impfpflicht. Auch alle Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder würden die Impfpflicht unterstützen.

Scholz: "Wer geboostert ist, muss als Kontaktperson nicht mehr in Quarantäne"

16.28 Uhr: Neue Regeln für Isolation und Quarantäne: Infizierte und Kontaktpersonen können sich bereits nach sieben Tagen mit einem PCR-Test freitesten. Kontaktpersonen, die in der kritischen Infrastruktur arbeiten, können dies mit einem PCR-Test sogar nach fünf Tagen machen. Und: "Wer geboostert ist, muss als Kontaktperson nicht mehr in Quarantäne", so Scholz.

16.24 Uhr: "Eine frische Impfung bietet unverändert den besten Schutz", so Scholz. Das gelte für alle zugelassene Impfstoffe, auch Moderna. Was auch helfe, seien Masken. Deshalb werde die Maskenpflicht weiter gelten. Auch die bestehenden Kontaktbeschränkungen werden fortgeführt. Neu: 2G-Plus wird auf die Gastronomie ausgeweitet. Ungeimpfte haben damit keinen Zutritt mehr, Geimpfte benötigen einen zusätzlichen Test, Geboosterte werden von der Test-Pflicht befreit.

16.21 Uhr: Kanzler Scholz beginnt."Deutschland zählt sicher zu den Ländern in Europa mit den weitreichendsten Kontaktbeschränkungen", so Scholz. Das zeige zwar Wirkung, wegen Omikron werden die Infektionszahlen dennoch steigen. "Deshalb benötigen wir neue Maßnahmen", so Scholz. Der Kanzler ruft erneut zu Impfungen auf und bekräftigt "das ehrgeizige Ziel" von weiteren 30 Millionen Impfungen bis Ende Januar. "Der beste Schutz vor Omikron ist eine Booster-Impfung."

16.20 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt.

Erneute Feststellung der epidemischen Lage abgelehnt

15.38 Uhr: Die unionsgeführten Bundesländer sind offenbar mit ihrer Forderung, die epidemische Lage in Deutschland wieder festzustellen, gescheitert. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Der Passus sei demnach aus dem Beschlusspapier der MPK gestrichen worden.

15.29 Uhr: Der Zutritt zu Restaurants, Kneipen, Bars und Cafés ist in Deutschland für doppelt Geimpfte und Genesene bald nur noch mit einem tagesaktuellen, negativen Schnelltest möglich. Darauf haben sich Bund und Länder laut dem "Spiegel" auf der MPK geeinigt.

Die 2G plus-Regel soll also bundesweit und damit unabhängig von der lokalen Inzidenz gelten. Ausgenommen von der Testpflicht sind Personen, die eine Boosterimpfung erhalten haben.

15.06 Uhr: Bund und Länder haben auf der Ministerpräsidentenkonferenz neue Quarantäneregeln beschlossen. Das erfuhr „Business Insider“ aus der noch laufenden Sitzung. Hintergrund ist die weitere Verbreitung der Omikron-Variante, die zwar nach gegenwärtigem Erkenntnisstand zu einem milderen Verlauf führt, aber deutlich mehr Menschen infiziert. Die Sorge dabei ist, dass aufgrund einer hohen Anzahl gleichzeitig infizierter Menschen die Funktionsfähigkeit des Staates in der kritischen Infrastruktur nicht mehr gewährleistet wird.

Künftig können sich Infizierte und Kontaktpersonen bereits nach sieben Tagen mit einem PCR-Test freitesten. Kontaktpersonen, die in der kritischen Infrastruktur arbeiten, können dies mit einem PCR-Test sogar nach fünf Tagen machen.

Ab wann die neuen Regeln gelten, ist noch unklar. Da die Rechtsvorschriften nach dem Bund-Länder-Beschluss nun angepasst werden, wird es noch ein paar Tage dauern, bis sie in Kraft sind. Voraussichtlich gelten die Regeln erst ab Mitte oder Ende kommender Woche. 

14.16 Uhr: Die SPD-geführten Länder haben die Forderung der Unions-Länder nach einem Zeitplan für die Einführung der Impfpflicht und der Wiedereinführung der pandemischen Notlage abgelehnt. Das berichtet ARD-Journalist Moritz Rödle auf Twitter. Im Vorfeld des Treffens habe man sich nicht einigen können – nun sollen die Punkte auf dem Corona-Gipfel selbst besprochen werden. Ausgang unklar.

14.02 Uhr: Die von der Union regierten Bundesländer (sogenannte B-Länder) fordern in einer neuen Beschlussvorlage die Wiedereinführung der pandemischen Lage. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland.

In der neuen Beschlussvorlage ist auch das Thema "Impfpflicht" wieder enthalten, dieses war in der vorangegangen Vorlage nicht angeklungen. In dem neuen Entwurf heißt es demnach, dass "die Anstrengungen deutlich verstärkt werden" müssen, "damit die bereits mit dem Beschluss vom 2. Dezember 2021 für Februar 2022 in den Blick genommene Einführung einer allgemeinen Impfpflicht diesem Zeitplan entsprechend in Kraft treten kann."

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