Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat von den KrankenkassenEntlastungen für die Beitragszahler gefordert. Die Kassen verfügten überausreichend Rücklagen, sagte Spahn laut einer Mitteilung des BMG vom gestrigen Donnerstag.Einige hätten ihre Zusatzbeiträge am Jahresanfang „endlich gesenkt“. „Jetztsollten die anderen Kassen ihre Spielräume auch konsequent nutzen: Entweder fürbessere Leistungen oder für finanzielle Entlastungen ihrer Versicherten.“
Hintergrund sind aktuelle Zahlen zur Finanzsituation derKrankenkassen, die das Bundesgesundheitsministerium (BMG) am gestrigen Donnerstag veröffentlicht hat. Demnach ist deren Finanzpolster im ersten Quartal 2019 stabilbei rund 21 Milliarden Euro geblieben, obwohl die Ausgaben zuletzt leicht überden Einnahmen lagen. Das entspreche mehr als einer Monatsausgabe und damit mehrals dem Vierfachen der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve, heißt es aus dem Ministerium.
Der BMG-Mitteilung zufolge standen im ersten Quartal Einnahmenin Höhe von rund 62,3 Milliarden Euro Ausgaben von rund 62,4 Milliarden Eurogegenüber. Damit sind die Gesamteinnahmen der Kassen um 3,7 Prozent gestiegen.Die Ausgaben für Leistungen und Verwaltungskosten verzeichneten bei einemAnstieg der Versichertenzahlen von rund 0,6 Prozent einen Zuwachs von 4,5Prozent. Der durchschnittlich von den Krankenkassen erhobene Zusatzbeitragssatzlag bei 1,01 Prozent und damit um 0,07 Prozentpunkte unterhalb des Vorjahresquartals.
Die Arzneimittelausgaben stiegen in den ersten drei Monatendes Jahres laut BMG um 4 Prozent. Hierbei spielen weiterhin die Entwicklungenim Bereich innovativer Arzneimittel eine zentrale Rolle. Für große Entlastungenbei den Kassen sorgen weiterhin die Rabattverträge: Die Einsparungen durch Rabattvereinbarungen zwischen Kassen und Herstellern haben sich lautMinisterium um 7,5 Prozent vergrößert. Im Jahr 2018 hatten sich diese vertraglichen Rabatte laut BMG-Statistik auf 4,4 Milliarden Euro summiert.
Spahn: Die Kassen verfügen über ausreichend Rücklagen
Trotz der guten Lage hatten die Kassen allerdings zuletztvor deutlichen Ausgabenrisiken gewarnt. Die Chefin des GKV-Spitzenverbands,Doris Pfeiffer, sagte, sie erwarte für 2020 zwar „keine dramatische Entwicklung“.Aber eine genaue Ausgabenprognose sei wegen vieler neuer Gesetze undGesetzespläne mit Mehrkosten für die Kassen momentan nicht möglich. Stattgebotener Zurückhaltung gebe es eine große Kreativität, was zusätzlicheAusgaben angehe. Hintergrund sind Pläne unter anderem zur Digitalisierung desGesundheitswesens oder zu neuen Ausbildungen für Psychotherapeuten undHebammen.
Spahn sagte dazu wörtlich: „Die Zahlen zeigen: Trotz des leichtenDefizits verfügen die Krankenkassen immer noch über ausreichend Rücklagen.Einige – aber bei weitem noch nicht alle – Kassen haben ihre Zusatzbeiträge amJahresanfang endlich gesenkt. Jetzt sollten die anderen Kassen ihre Spielräumeauch konsequent nutzen: Entweder für bessere Leistungen oder für finanzielleEntlastungen ihrer Versicherten.“
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