Mit ihrer zweimonatigen Frist, innerhalb derer Deutschlanddie Rx-Preisbindung für EU-Versender komplett streichen soll, hat sich dieEU-Kommission mit einem Paukenschlag in den Versandhandelskonflikt eingemischt.Fast vier Tage nach der Veröffentlichung des Vertragsverletzungsverfahrens hatsich nun auch die ABDA geäußert. In einem Statement erklärt ABDA-PräsidentFriedemann Schmidt unter anderem, dass er es für keinen Zufall halte, dass dieKommission gerade jetzt interveniert.
Das EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland läuftinzwischen seit mehreren Jahren: Schon 2013, also ein Jahr nachdem derBundestag das Rx-Boni-Verbot für EU-Versender festlegte, schickte dieEU-Kommission einen ersten Brief und beschwerte sich darüber, dass eine solcheRegelung den Marktzugang für Apotheken aus anderen EU-Staaten erschwere. NachInformationen von DAZ.online folgten in den Jahren darauf mehrere Briefe, indenen sich die Bundesrepublik und die Kommission über die Rx-Preisbindungaustauschten.
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Mit dem EuGH-Urteil im Oktober 2016 nahm die Sache dannerneut an Fahrt auf: Die EU machte zunehmend Druck und wollte deregulierendeMaßnahmen sehen. Dem Vernehmen nach erbat sich die Bundesregierung aber Zeit –schließlich hatte es zu keinem Zeitpunkt nach dem EuGH-Urteil einen politischenKonsens gegeben. Erst war die SPD gegen ein Rx-Versandverbot, jetzt gibt eseinen Unionsminister, der das im Koalitionsvertrag festgehalteneRx-Versandverbot nicht will, für eine Deregulierung aber Gegenwind aus den eigenenReihen erhält. Dieses Treiben wollte sich die Kommission nun offenbar nichtweiter mit ansehen und beschloss am vergangenen Donnerstag die mit Gründen verseheneStellungnahme.
Am heutigen Montagnachmittag (knapp vier Tage nach derEntscheidung der Kommission) hat nun auch die ABDA reagiert. In einemschriftlichen Statement erklärt ABDA-Präsident Friedemann Schmidt, dass er dieHaltung der EU-Kommission für „bedauerlich“ halte. Schließlich könne dieArzneimittelversorgung nicht nur nach „Marktgesichtspunkten“ organisiertwerden. Mit Blick auf die Einigung auf einen möglichen Kompromiss – die Gleichpreisigkeit– erklärte Schmidt auch, dass er es nicht für einen Zufall halte, dass sich dieKommission jetzt zu Worte meldet.
Hier das Statement im Wortlaut:
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