Bei einem ungeregelten Brexit rechnet die britischeRegierung einem Bericht zufolge mit einem Mangel an Lebensmitteln, Medikamentenund Benzin. Darüber hinaus werde von einem mehrmonatigen Zusammenbruch in denHäfen, einer harten Grenze zur Republik Irland und steigenden Sozialkostenausgegangen, berichtete die „Sunday Times“ unter Berufung auf bislang geheimgehalteneRegierungsdokumente.
Zollkontrollen und Megastaus von Lastwagen in Südenglandhätten demnach zur Folge, dass weniger frische Lebensmittel vom europäischenFestland nach Großbritannien eingeführt werden könnten. Britische Patientenmüssten länger auf Arzneimittel wie Insulin und Impfstoffe gegen Grippe warten.Ein ungeregelter Ausstieg würde auch zu Verzögerungen für Passagiere anEU-Flughäfen, im Eurotunnel und in der Hafenstadt Dover am Ärmelkanal führen.An der Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland wirdmit starken Protesten gerechnet, wie die „Sunday Times“ weiter berichtete.
Es handele sich um eine „realistische Einschätzung“ dessen,was die Öffentlichkeit im Falle eines No Deal erleben werde, zitierte dieZeitung eine nicht näher genannte Regierungsquelle. Diese Szenarien seien sehrwahrscheinlich und „nicht der schlimmste Fall“. Das Dossier wurde nach Angaben derZeitung vom Cabinet Office zusammengestellt. Das Büro unterstütztPremierminister Boris Johnson und die Minister in ihrer Arbeit. Es wird immerwahrscheinlicher, dass Großbritannien an Halloween (31. Oktober) ohne Abkommenaus der Europäischen Union ausscheidet. Das Parlament ist im Brexit-Kurs nachwie vor heillos zerstritten und eine Lösung nicht in Sicht.
Mehr als 100 Abgeordnete riefen am Wochenende in einem BriefJohnson eindringlich dazu auf, das Parlament umgehend aus der Sommerpause zu holen.Das Unterhaus tagt erst wieder im September. Der Premierminister fordertNachverhandlungen des Brexit-Abkommens, das seine Vorgängerin Theresa May nochmit Brüssel ausgehandelt hat. Notfalls will er sein Land ohne Deal aus derStaatengemeinschaft führen. Änderungen lehnt die EU aber ab. May war dreimalmit dem Abkommen im Parlament in London durchgefallen und gab ihr Amt auf.
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Johnson wird in den kommenden Tagen ins Ausland reisen undtrifft am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. DieBundesregierung bedauere die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen,sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag in Berlin. Auch beim G7-Gipfel vom 24. bis 26. August imfranzösischen Seebad Biarritz werden die Staats- und RegierungschefsGelegenheit haben, über die Scheidung Großbritanniens von der EU zu reden.
Eine Mehrheit der Abgeordneten im Unterhaus will denNo-Deal-Brexit verhindern, doch es herrscht keine Einigkeit darüber, wie dasgelingen soll. Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte sich selbst als Interims-Premiervorgeschlagen und wollte eine Revolte gegen Johnson anzetteln. Sein Vorschlagstieß jedoch auf viel Kritik. Am Wochenende warnte er, Großbritannien steuereauf eine „Katastrophe“ zu. Um einen No-Deal-Brexit noch zu verhindern, wäre esauch denkbar, dass die Abgeordneten der Regierung die Kontrolle über denParlamentskalender entreißen und eine Verlängerung der Brexit-Frist per Gesetzerzwingen. Aber auch bei dieser Option wäre es nötig, dass sich diezerstrittene Opposition mit Rebellen aus der Regierungsfraktion auf eingemeinsames Vorgehen einigt.
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