Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dieHandlungsfähigkeit der Großen Koalition trotz erheblicher Differenzen zwischenUnion und SPD betont. Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass dasRegierungsbündnis handlungsfähig sei, obwohl große Meinungsverschiedenheitenüberbrückt werden mussten, sagte Merkel am Freitag bei ihrerSommerpressekonferenz in Berlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)erwähnte sie lobend. Auf die Arbeit ihres Gesundheitsministers angesprochen, erklärteMerkel kurz und knapp: „Er schafft ‘ne Menge weg.“
Bei ihrer diesjährigen Sommerpressekonferenz in derBundespressekonferenz kündigte die Kanzlerin einen „arbeitsreichen“ Herbst an. Schonfür den Frühherbst kündigte sie einen Gesetzentwurf zum Abbau desSolidaritätszuschlags an. Die Koalition hatte vereinbart, diesen soweitabzuschaffen, dass 90 Prozent der Bürger ihn nicht mehr zahlen müssen. Mit denLändern werde man im Herbst außerdem über das Thema gleichwertige Lebensverhältnissein Deutschland diskutieren. Merkel erwähnte außerdem das Streitthema Grundrenteund stellte weitere Maßnahmen beim Thema Wohnraum in Aussicht.
Zwar erwähnte Merkel den Gesundheitsbereich nicht explizit,aber insbesondere aus dem Bundesgesundheitsministerium werden im Herbstzahlreiche Gesetzesvorhaben ins Parlament kommen. Spahn hat derzeit mehr alszehn offene Verordnungen und Gesetze. Auch für die Apotheker stehen im Herbstwichtige Vorhaben zur Debatte: Das Apotheken-Stärkungsgesetz soll nach einerAbstimmung auf EU-Ebene ins Parlament – gemeinsam mit einer Sammelverordnungzur Änderung des Apothekenhonorars und der Apothekenbetriebsordnung.
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Nach den Beratungen des Klimakabinetts am Donnerstagabendkündigte Merkel für den 20. September eine Entscheidung über ein Maßnahmenpaketan. Die Kanzlerin hält einen CO2-Preis für den effizientesten Weg, damitDeutschland Klimaziele 2030 erreichen kann. Im Gegenzug müsse aber die sozialeAusgewogenheit beachtet werden. Es gehe darum, wie die Klimazielevolkswirtschaftlich am effizientesten erreichbar seien und wie die Gesellschaftmitgenommen werden könnte. „Wir müssen die Menschen mitnehmen“, betonte Merkel.
Das Klimakabinett verhandelt derzeit über ein umfassendesPaket, um den Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland schneller zu senken. Esgeht dabei um Förderprogramme, neue Vorgaben und einen CO2-Preis, der denAusstoß von CO2 im Verkehr und beim Heizen verteuern soll. Grundsätzlich liegenzwei Modelle auf dem Tisch: Eine Verteuerung von Diesel, Benzin, Heizöl undErdgas über einen Steueraufschlag oder über einen Handel mit Zertifikaten. Alsdenkbar gilt auch eine Mischung der beiden Modelle.
Merkel: von der Leyen ist eine gute Nachricht für Europa
„Wir müssen die Menschen mitnehmen“, sagte Merkel. Es geheum eine „sehr umfassende Veränderung“ der Vorgehensweise Deutschlands beimKlimaschutz, das müsse „nach allen Seiten abgeklopft werden“. Es sei falsch,dass CO2-Bepreisung und Innovationen oft gegeneinander gestellt würden. „DasGegenteil ist der Fall“, sagte die Kanzlerin: Ein Preis für den CO2-Ausstoßreize Innovationen an.
In ihrem Eingangsstatement ging Merkel zunächst auf die Wahlvon Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin ein. Die Wahl sei einegute Nachricht für Europa. Die EU habe keine Zeit zu verlieren und müssehandlungsfähig bleiben. Auch verteidigte Merkel gegen Kritiker, dass CDU-ChefinAnnegret Kramp-Karrenbauer den Posten der Verteidigungsministerin übernommenhat. Kramp-Karrenbauer sei eine erfahrene Politikerin und bringe alsParteichefin auch politisches Gewicht mit ein.
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