Die Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen der Neubesetzung der Gematik-Spitze wächst: Jetzt meldet sich auch die Linksfraktionim Bundestag zu Wort und beschwert sich darüber, dass die für dieDigitalisierung des Gesundheitswesens zuständige Gesellschaft künftig von einemPharma-Manager geführt werden soll. Zuvor hatten auch schon der GKV-Spitzenverbandund Transparency International protestiert.
Die geplante Ernennung von Markus Leyck Dieken als neuerChef der Gematik sorgt weiter für Unruhe im Gesundheitswesen. DasBundesgesundheitsministerium hatte mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetzerst kürzlich die 51-Prozent-Mehrheit an der Gematik übernommen. Jens Spahnwill die Digitalisierung schneller vorantreiben und Patt-Situationen in derGesellschafterversammlung zwischen Kassen und Leistungserbringern verhindern.
Die erste Entscheidung des Ministeriums soll nun einePersonalentscheidung werden: Der derzeitige Gematik-Geschäftsführer AlexanderBeyer, der die Gesellschaft seit 2015 leitet und zuvor schon Chef derRechtsabteilung der Gematik war, soll durch den Pharma-Manager Markus LeyckDieken ersetzt werden. Das BMG könnte diese Entscheidung aufgrund der neuenMachtverhältnisse in der Gesellschafterversammlung quasi alleine treffen –selbst wenn die Leistungserbringer und Kassen dagegen wären.
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Transparency International und der GKV-Spitzenverband hattensich bereits am gestrigen Mittwoch heftig über Spahns Vorgehen beschwert. DieNichtregierungsorganisation erinnerte an Spahns ehemalige Beratungsfirma, dieer gemeinsam mit dem heutigen DocMorris-Vorstandsmitglied Max Müller aufgebauthatte und forderte die Selbstverwaltung und die Bundestagsfraktionen dazu auf,die Ernennung zu verhindern. Ebenso deutliche Worte fand die Chefin desGKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer im Ärzteblatt: Pfeiffer sagte: „DerMehrheitsgesellschafter trägt nichts zur Finanzierung bei, entscheidet abereigenständig. Das ist für jeden Experten von Organisationsstrukturen schwerdenkbar.“
Gegenüber DAZ.online hat sich nun auch die Linksfraktion zudem Thema geäußert. Dr. Achim Kessler, Obmann im Gesundheitsausschuss für seineFraktion, sagte, dass Spahn mit der Ernennung erneut zeige, „dass dieGesundheitspolitik für ihn die Fortführung der Wirtschaftspolitik mit anderenMitteln ist“. Für die Patientinnen und Patienten ist das aus Sicht der Linken keinegute Nachricht: „Es ist zu befürchten, dass die Interessen der Industrie beider weiteren Ausgestaltung der digitalen Gesundheitsangebote an erster Stellestehen und der Nutzen für die Patientinnen und Patienten sowie der Datenschutznur als Hemmschuh wahrgenommen werden“, so Kessler.
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