In Sachsen-Anhalt hat die Linke jetzt genug davon, dass die Ministerien in Sachen AvP-Insolvenz nicht tätig werden. Sie pocht auf ein Soforthilfeprogramm des Landes für die betroffenen Apotheken. Ein entsprechender Antrag der Fraktion steht für heute Abend auf der Tagesordnung im Landtag.
Welches Ressort ist zuständig, wenn es um die AvP-Pleite und ihre Folgen geht: Gesundheit, Finanzen oder Wirtschaft? In Sachsen-Anhalt scheint das nicht ganz klar zu sein, moniert zumindest die Linksfraktion im Landtag. Um die Landesregierung jetzt endlich zum Handeln zu bewegen, legt sie einen Antrag vor, in dem sie ein Soforthilfeprogramm für die betroffenen Apotheken fordert. Er steht für heute Abend auf der Tagesordnung des Plenums.
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Die Fraktion beruft sich darin unter anderem auf eine Umfrage von Apothekerkammer und -verband, wonach Betriebe in ländlichen Gebieten in besonderem Maß betroffen sind. Und auch die absoluten Zahlen geben zu denken: Dem Antrag zufolge waren 121 von etwa 580 im Land AvP-Kunden – das entspricht etwa jedem fünften Betrieb. „Diese alarmierende Situation – sowohl für die Apotheken als auch im Hinblick auf die Sicherung der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum – macht ein schnelles Handeln der Landesregierung unabdingbar“, schreibt die Linke in der Begründung zu ihrem Antrag.
Konkret soll die Regierung gemeinsam mit der Investitionsbank des Landes ein Konzept entwickeln, mit dessen Hilfe Apotheken die durch die AvP-Pleite entstandenen Liquiditätsengpässe überbrücken können. „Das unbürokratische Bereitstellen zinsloser Kredite ist als Mittel der Krisenintervention unerlässlich, um viele Apotheken – gerade auch im ländlichen Raum – vor dem Aus zu bewahren“, unterstreicht die Linksfraktion.
Bund soll Treuhandkonten zur Pflicht machen
Darüber hinaus soll sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass in § 300 SGB V die „insolvenzfeste Verwaltung der Fremdgelder durch die Abrechnungszentren“ festgeschrieben wird. Eine entsprechende gesetzlich geregelte Verpflichtung könne einer erneuten Krise wie dieser vorbeugen, hoffen die Abgeordneten. „Diese Regelung muss auf Bundesebene herbeigeführt und seitens der Landesregierung initiiert und unterstützt werden.“ Gemeint ist damit zum Beispiel die Pflicht für Abrechnungszentren, Treuhandkonten für die Gelder der Apotheken einzurichten, erklärt die Abgeordnete Dagmar Zoschke im Gespräch mit DAZ.online.
Zoschke, die für die Linke im Gesundheits- und Sozialausschuss sitzt, kritisiert die überbordende Bürokratie für jene Apotheken, die jetzt schnell Unterstützung benötigen. Es sei auch nicht in Ordnung, den Apotheken in der Pandemie vielfältige Aufgaben zu übertragen, dann aber die Augen zu verschließen, wenn sie unverschuldet in Not geraten. „Es ärgert uns, dass die Ministerien die Verantwortung hin- und herschieben“, sagte sie DAZ.online. Sie geht davon aus, dass viele Betriebe die finanziellen Schwierigkeiten, vor der sie jetzt stehen, nicht selbst bewältigen können. Vor allem sorgt sie sich um Apotheken auf dem Land – und um den pharmazeutischen Nachwuchs, für den es aus ihrer Sicht ein „fatales Signal“ wäre, die Apotheker:innen jetzt im Stich zu lassen.
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