Die Linksfraktion im Bundestag hat den Entwurf für dasApotheken-Stärkungsgesetz aus dem Bundesgesundheitsministerium von Anfang anscharf kritisiert. Sie bleibt dabei, dass nur ein Rx-Versandhandelsverbot klareBedingungen für eine Gleichpreisigkeit – sowohl im GKV- als auch im PKV-Bereich– schaffen kann. Jetzt hat die Fraktion erneut einen entsprechenden Antraggestellt.
Am 19. Oktober 2016 ist die Apothekenwelt mächtig ins Wanken geraten. Für deutsche Apotheken und EU-ausländische Arzneimittelversender gibt es seit dem andiesem Tag gefällten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) keine „gleichlangenSpieße“ mehr. Große Versender jenseits der deutschen Grenze dürfen seitdem muntermit unbegrenzten Boni auf Rezept um deutsche Kunden werben. Das ist deutschen Apothekennicht erlaubt – und die meisten könnten es auch gar nicht. Damit die hiesigen Apothekenin diesem ungleichen Wettbewerb bestehen können, wollen sie dieGleichpreisigkeit zurück. Am liebsten über das Rx-Versandverbot. Obwohl dieGroße Koalition sich dieses auch schon in den Koalitionsvertrag geschrieben hatte,will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn andere Wege gehen, um das Ziel zu erreichen.
In seinem kürzlich vorgelegten Entwurf für ein Apotheken-Stärkungsgesetz ist vorgesehen,die Einhaltung der Preisbindung zum Gegenstand des Rahmenvertrags zu machen –wer sich nicht daran hält, kann bestraft werden. Zudem will Spahn dem Druck derEU-Kommission nachgeben und den in einem Vertragsverletzungsverfahrenbemängelten Passus im Arzneimittelgesetz streichen, demzufolge sich auchEU-ausländische Versandapotheken, die Patienten in Deutschland beliefern, andie Arzneimittelpreisverordnung halten müssen. Das hält nicht jeder für einegute Lösung – einige halten es sogar für hochgefährlich. Die beabsichtigteStreichung sowie die Haltung der ABDA dazu führt nun sogar zu einer außerordentlichenABDA-Mitgliederversammlung am 2. Mai.
Gabelmann: Einheitliche Preise für alle nur mit Rx-Versandverbot
Auch Sylvia Gabelmann von der Linksfraktion im Bundestag hältSpahns Plan, für den Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung eineGleichpreisigkeit herzustellen, für „zu kurz gedacht“. Sie ist überzeugt: „Nurmit einem konsequenten Verbot des Rx-Versandhandels können einheitliche Preisefür alle – auch für Privatversicherte – gewährleistet werden“. Darum fordert ihreFraktion im Bundestag jetzt mit einem neuen eigenen Antrag: „Gute und wohnortnaheArzneimittelversorgung erhalten – Versandhandel mit rezeptpflichtigenArzneimitteln verbieten“.
Es ist nicht der erste Antrag der Linksfraktion mit diesemZiel. Diesmal soll er zusammen mit dem Apotheken-Stärkungsgesetz beraten werden.Gabelmann stellt klar, dass sie die dem Rx-Versandverbot immer wieder entgegengehaltenen europarechtlichen Bedenken nicht teilt. Für den Fall, dass einsolches Verbot nochmals auf den Prüfstand des EuGH gestellt würde, ist siesicher: „Mit fundierten Zahlen zur Bedrohung der Apothekenlandschaft durch denVersandhandel kann auch der EuGH überzeugt werden“.
So verweist auch der Antrag der Linksfraktion auf Studien, „diebelegen, dass insbesondere umsatzschwächere und kleinere Apotheken unterwachsendem Einfluss des Arzneimittelversands über ausländische Versandapothekendramatisch zu leiden hätten und viele davon schließen müssten, wenn der Umsatzdes Versandhandels weiter zunimmt“. Als Beispiel führt sie das Gutachten des Gesundheitsökonomen ProfessorDr. Uwe May, der Politikwissenschaftlerin Cosima Bauer und des Juristen Dr.Heinz-Uwe Dettling an. („Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel– Wettbewerbsökonomische und gesundheitspolitische Begründetheit“).
Für die Linke ist es höchste Zeit, zu handeln. Und dieFraktion weist erneut darauf hin, dass in drei Viertel der europäischen Staatender Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln nicht erlaubt ist.
Quelle: Den ganzen Artikel lesen
