Die Debatte um eine mögliche Reform des Apothekenmarktes hatsich vom Rx-Versandverbot auf Rx-Boni verlagert. WährendBundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Rabatte für ausländischeVersender auf 2,50 Euro limitieren will, möchte die ABDA Rx-Boni komplettverbieten. Für die FDP-Bundestagsfraktion ist auch Spahns Idee nicht liberalgenug. Die gesundheitspolitische Sprecherin, Christine Aschenberg-Dugnus,erinnert an das EuGH-Urteil von 2016, demzufolge ausländische Versender Bonigewähren dürfen.
Am vergangenen Donnerstag hat dieABDA auf das Apothekenpaket von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit einemGegenvorschlag reagiert. Darin erteilen die Apotheker dem BMG-Vorschlag zu dengedeckelten Rx-Boni eine klare Absageund fordern, die Gleichpreisigkeit im SGB V zu verankern. Das Rx-Versandverbot will die ABDA nur noch einfordern, wenn sich die Politik doch dazu entscheidet, die Rx-Preisbindung zu deregulieren.
FDP: EuGH-Urteil ernst nehmen
Eigentlichmüsste sich die politische Lage damit im Sinne der FDP entwickeln, die sich bislang gegen ein Verbot des Versands von verschreibungspflichtigen Medikamentenausgesprochen hat. Doch für dieFDP-Bundestagsfraktion läuft die Boni-Debatte noch nicht ganz in die richtigeRichtung.
So erklärte die Sprecherin derLiberalen, Christine Aschenberg-Dugnus, gegenüber DAZ.online: „Sowohl derVorschlag von gedeckelten Boni (Spahn), als auch der Gegenvorschlag der ABDA,der ein Verbot von Rx-Boni vorsieht, lässt allerdings Zweifel erkennen, ob das Urteil des EuropäischenGerichtshofes ernst genommen wird. Denn dieses Urteil sieht ausdrücklich vor,dass ausländische Versandapotheken Boni gewähren dürfen. Ich rate den Parteien,eine europarechtskonforme Lösung zeitnah anzustreben.“
FDP sorgt sich um Landapotheken
Die Boni-Frage ist die größteDifferenz zwischen dem Spahn’schen Apothekenpaket und dem Gegenvorschlag derABDA. Die Vorschläge des Ministers zur Honorierung pharmazeutischerDienstleistungen sowie der Aufstockung des Nacht-und Notdienstfonds hatte dieABDA fast wortgleich übernommen. Diese Ideen begrüßt auch die FDP: „Zur Stärkung derinhabergeführten Apotheke vor Ort setzen wir uns für verbesserteAbrechnungsmöglichkeiten für besondere Leistungen (z.B. eine individuelleBeratung), einer Aufstockung der Finanzmittel des Nacht- und Notdienstfonds,sowie einem Sicherstellungszuschlag für Apotheken im ländlichen Raum ein.“
„Patienten brauchen Präsenz- undVersandapotheken“
Aschenberg-Dugnusbetont zudem, dass es bei der Versandhandelsdebatte nicht um eineKonkurrenzsituation gehen solle: „Eine flächendeckendeArzneimittelversorgung benötigt beides: ortsgebundene Apotheken, sowie in- undausländischen Versandhandel. Es geht dabei nicht um eine Konkurrenz desVersandhandels mit den Apotheken, sondern um die bestmögliche Versorgung derPatienten. Dies wird oftmals vergessen.“
Im Bundestagswahlkampf hatte die FDP eine Liberalisierung des Apothekenmarktes gefordert: Das Fremd- und Mehrbesitzverbot stellen die Liberalen seitdem offiziell in Frage. Zum Versandhandelskonflikt hieß es im Wahlprogramm, dass „faire Wettbewerbsbedingungen“ herrschen müssen. Folgt man dem Wunsch von Aschenberg-Dugnus, also Rx-Boni nur für EU-Versender unbegrenzt freizugeben, gäbe es aber nach wie vor einen einseitigen Wettbewerbsvorteil der EU-Versender gegenüber deutschen Anbietern.
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