Nicht nur im Gesundheitswesen wächst der Widerstand gegendie Importförderklausel. Auch im Bundestag gibt es immer mehr Gegner. NachLinken und AfD widmet sich nun mit der FDP die dritte Oppositionsfraktion denImport-Arzneimitteln. In einer Kleinen Anfrage weisen die Liberalen auf denLunapharm-Taskforce-Bericht hin, in dem die Streichung der Förderklauselempfohlen wird. Die FDP fragt die Bundesregierung unter anderem nach denEinsparungen, interessiert sich aber auch für Abläufe innerhalb der Regierung.
Am gestrigen Mittwoch sorgte der GKV-Spitzenverband füreinen kleinen Paukenschlag in der Diskussion um die Importförderklausel. Dennbislang sprachen sich eher einzelne Krankenkassen für die Streichung des § 129Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 im SGB V aus, hauptsächlich die AOK-Baden-Württemberg. Inseiner Stellungnahme zum Gesetz für mehr Sicherheit in derArzneimittelversorgung (GSAV) unterstützte der GKV-SV die Klausel sogar nochzuletzt. Bei der gestrigen öffentlichen Anhörung erklärte Johann-Magnus vonStackelberg, Vizechef des Kassenverbandes, dann aber plötzlich, dass er dieFörderungsklausel für überholt halte. Dass auch Teile der Pharmaindustrie undder Deutsche Apothekerverband eine Streichung der Import-Pflicht fordern, istschon länger bekannt.
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Nun wächst aber auch der Widerstand im Bundestag. Bislanghatten sich die Linken und die AfD vehement für die Abschaffung der Quoteausgesprochen – allerdings mit unterschiedlichen Argumentationslinien. Jetztdeutet auch die FDP-Bundestagsfraktion in einer Kleinen Anfrage an, welcheMeinung die Liberalen zu diesem Thema haben. In ihrer Vorbemerkung gehen dieLiberalen auf den Bericht der sogenannten Lunapharm-Taskforce ein, also die Expertengruppe, an der unter anderem Ulrich Hagemann, Abteilungsleiter Pharmakovigilanza.D. im BfArM, Prof. Dr. Wolf-Dieter Ludwig, Vorsitzender der AkdÄ sowie Prof.Dr. Martin Schulz, Vorsitzender der AMK beteiligt waren.
Die FDP schreibt dazu: „Der Bericht kommt unter anderem zudem Schluss, dass sich in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt habe,dass Importe zunehmend als Zugangsweg für qualitativ minderwertige, gestohleneoder gefälschte Arzneimittel genutzt werden. Die Erfüllung der Importquote verursachenicht nur erheblichen bürokratischen Aufwand, sondern gefährde vor allem diePatientensicherheit.“ In einer ihrer Fragen wollen die Liberalen daher auchwissen, wie sich die Bundesregierung zu dieser Experten-Empfehlung verhält.Außerdem interessiert sich die FDP-Fraktion dafür, wie hoch die Einsparungen,aber auch die bürokratische Mehrlast sind, die durch die Förderklausel erzeugtwerden.
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