Wie geht es eigentlich weiter mit der geplantenApotheken-Reform von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)? Zuletzt war esruhig geworden um die Themen Versandhandel und Apothekenhonorar. Doch nachInformationen von DAZ.online könnte das Thema in den kommenden beiden Wochen anFahrt aufnehmen. Denn die Regierungsfraktionen wollen das Thema im Gesetzfür mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) regeln, das noch imSommer beschlossen werden soll. Im Versandhandelskonflikt zeichnet sich indeseine Kompromisslösung ab.
Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ins Spielgebrachten Apotheken-Eckpunkte liegen nun seit mehreren Wochen auf Eis, ohnedass sich in der Angelegenheit etwas getan hat. Zur Erinnerung: Spahn hatteMitte Dezember die ABDA-Mitgliederversammlung besucht, um seine Pläne für denApothekenmarkt zu verkünden. In einem Eckpunktepapier waren unter anderem diefolgenden Regelungen enthalten:
- Die Einbidnung der Arzneimittelpreisverordnung in den Rahmenvertrag nach § 129 Abs. 2 SGB V.
- Eine Deckelung von Rx-Boni für EU-Versender in Höhevon 2,50 Euro.
- Überschreitet der Marktanteil der EU-Versenderdie Schwelle von 5 Prozent, soll die Höhe der zugelassenen Rx-Boni überprüftwerden.
- Mehrere Anpassungen am Apothekenhonorar:Erstmals sollen Kassen verpflichtet werden, mit Apothekern neue Verträge überpharmazeutische Dienstleistungen abzuschließen, die Notdienstpauschale sollverdoppelt werden, zudem soll es eine Erhöhung der BtM-Vergütung geben.
- Kassen soll es zudem verboten werden,Selektivverträge mit EU-Versendern abzuschließen.
- Außerdem willSpahn den Botendienst gesetzlich genauer definieren und eine entsprechendegesetzliche Regelung aufsetzen.
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Im Januar antwortete dann die ABDA mit einem eigenen Vorschlag. Darin war das zuvor permanent geforderte Rx-Versandverbot nur noch zweite Wahl: Jetzt fordert die ABDA ein Rx-Boni-Verbot für alle Marktteilnehmer, dann könne der Rx-Versand erhalten bleiben. Die Vorschläge zur besseren Honorierung der Apotheken hat die ABDA übernommen, eine neue Botendienst-Regelung wollen die Apotheker allerdings nicht haben.
Meinungsverschiedenheit innerhalb der Union
Doch nicht nur zwischen den Apothekern und Spahn hatte esMeinungsverschiedenheiten gegeben. Auch innerhalb der Union gibt es vielePolitiker, die einen Boni-Deckel nicht mittragen wollen und auf demRx-Versandverbot beharren – schließlich hatte man sich dafür in den vergangenenWahlkämpfen eingesetzt. Und so war zuletzt darüber spekuliert worden, ob sichder Gesetzgebungsprozess wohl noch Monate in die Länge ziehen könnte – bis dieUnion auf einen gemeinsamen Nenner kommt. Auch Spahn hatte zuletzt angedeutet,dass ein längerer Diskussionsprozess nicht ausgeschlossen werden könnte. Aufeiner Pressekonferenz in Berlin hatte der Minister gesagt, dass die GroßeKoalition noch genügend Gesetze auf den Weg bringen würde, an die man dieApotheken-Regelungen anhängen könnte, wenn es nicht zu einer schnellenUmsetzung komme.
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