Bundesgesundheitsminister Jens Spahn(CDU) erhält für sein Apothekenpaket Gegenwind aus den eigenen Reihen. Am heutigen Donnerstagkritisierte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, KarinMaag, im Plenum ihren Fraktionskollegen wegen seines Vorschlags zur Boni-Regelung. Denn aus ihrer Sicht gefährden die für ausländische Versender exklusiven Rabatte die flächendeckende Arzneimittelversorgung.
Eigentlich ging es in der Bundestagssitzung am heutigenDonnerstag um die erste Beratung zum Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG). Zur Erinnerung: Mit dem Vorhaben will das BMG die ambulante ärztliche Versorgung niederschwelliger gestalten. Einige Arzneimittel-relevante Regelungen sind auch enthalten: Beispielsweise soll der Großhandelsrabatt fixiert werden.
Doch dieCDU-Gesundheitspolitikerin Karin Maag nutzte ihren Redebeitrag im Bundestagsplenum auch dazu, dasApothekenpaket von Bundesgesundheitsminister Jens Spahnanzugreifen. Aus Sicht der CDU-Gesundheitspolitikerin verfehlen die Pläne ihres Fraktionskollegen zum Apothekenmarkt das Ziel, dieArzneimittelversorgung sicherzustellen.
Maag: Rx-Boni gefährden flächendeckende Versorgung
Maag, die als Befürworterin des Rx-Versandverbots bekanntist, monierte dabei Spahns Idee zur Boni-Regelung:„Die Diskussion über Gleichpreisigkeit kann man führen. Aber Rx-Boni, dieausschließlich ausländische Versender gewähren dürfen, tragen sicher nicht dazubei, dass eine flächendeckende Apothekenversorgung erhalten bleibt.“
Nach Spahns Vorstellungen werden die Rx-Boni derausländischen Versender auf 2,50 Euro begrenzt. DerWettbewerbsvorteil für die EU-Versender, in Deutschland überhaupt Rabatte aufverschreibungspflichtige Arzneimittel geben zu dürfen, würde somit erstmals in deutschemRecht verankert werden. Damit wäre die Gleichpreisigkeit, die inden vergangenen Wochen als Alternativforderung zum Rx-Versandverbot bei einigenApothekerkammern gefordert wurde, vom Tisch.
Bereits am vergangenen Dienstag, am Tag der erstenVorstellung von Spahns Apothekenpaket, erklärte Maag gegenüber DAZ.online, dasssie „Gesprächsbedarf“ bezüglich der Boni-Ideen habe. Doch den eigenenFraktionskollegen im Plenum während einer öffentlichen Beratung zu einemanderen Thema zu attackieren, verleiht ihrer Kritik zusätzliches Gewicht.
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