Die Masern-Impfpflicht wird immerwahrscheinlicher: Am gestrigen Mittwoch signalisierte Bundeskanzlerin AngelaMerkel (CDU) Unterstützung für das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister JensSpahn (CDU), in Deutschland die Masern-Impfpflicht für Kita- und Schulkindereinzuführen. Auch SPD, FDP, Linke und Grüne unterstützen grundsätzlich Spahns Pläne zur Masern-Schutzimpfung.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)bekommt für seinen Gesetzesentwurf zur Masern-Impfpflicht Rückendeckung von BundeskanzlerinAngela Merkel (CDU). Wer sich impfen lasse, könne Zivilisationskrankheitenvermeiden, sagte Merkel am Mittwoch bei einem Kongress der Unionsfraktion zuglobalen Gesundheitsfragen in Berlin.
Merkel: Spahn führt Impfdebatte „zu Recht“
Die deutsche Diskussion über das Themawerde von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit großem Nachdruck und „zu Recht“geführt, wolle sie ausdrücklich sagen. Mit Blick auf eine bessereGesundheitsversorgung auch in ärmeren Staaten der Erde warb die Kanzlerin fürinternationale Kooperation. Dafür komme es unter anderem darauf an,Forschungsfortschritte auch wirtschaftlich schwächeren Ländern zugutekommen zulassen und neue Impfstoffe besser weiterzugeben.
Nach einem Gesetzentwurf soll eineImpfpflicht gegen Masern ab März 2020 für Kinder und das Personal in Kitas undSchulen kommen, außerdem für Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen. Eltern, die ihre Kinder ohne Impfschutzin die Schule schicken, sollen Bußgelder von bis zu 2.500 Euro zahlen müssen.
Zustimmung vonSPD, FDP und Linken
Im Parlament stößtdie Impflicht mehreren Medienberichten zufolge auf breite Zustimmung. Direkt nach dem Bekanntwerden desGesetzesentwurfs hatte derKoalitionspartner SPD signalisiert, Spahns Pläne grundsätzlich zu befürworten. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erklärtegegenüber der „Augsburger Allgemeinen“ sogar, die umstrittenen Bußgelder zubefürworten. Amvergangenen Montag sprach sich auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg füreine Impfpflicht aus. Im Vorfeld des Gesetzesentwurfshatte sich Linken-Parteichef Bernd Riexinger bereits im April für eineImpfpflicht für Kita-Kinder ausgesprochen.
Kehrtwende bei den Grünen
Bei den Grünen, die einer verpflichtendenSchutzimpfung kritisch gegenüber standen, kam es kürzlich zu einer Kehrtwende: Am vergangenen Dienstag beschloss die Grünen-Bundestagsfraktion, die Masern-Impfpflicht in Schulen und Kitas nun doch grundsätzlich zu befürworten. Während die Haltungder AfD-Bundestagsfraktion zu Spahns Gesetzentwurf noch nicht bekannt ist,haben sich die AfD-Landtagsfraktionen in Baden-Württemberg, Brandenburg und Thüringen bislang kritisch zu einerImpfpflicht geäußert.
Unter anderem in Bayern, Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen ist esin den vergangenen Jahren zu Masern-Ausbrüchen gekommen. Allein bis Anfang März2019 wurden dem Robert Koch-Institut bereits 170 Masernfälle gemeldet.
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