Eine Masern-Impfpflicht in Deutschland für Kita- undSchulkinder soll nach den Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)vom 1. März 2020 an gelten. Das geht aus dem Gesetzentwurf hervor, welcher derDeutschen Presse-Agentur vorliegt. Ziel sei es, die Impfraten deutlich zusteigern, um die Ausrottung der Masern in Deutschland erreichen zu können. DieSPD signalisiert grundsätzliche Zustimmung.
Um die Zirkulation von Masern zu verhindern, seien Impfratenvon mehr als 95 Prozent erforderlich, heißt es. „Diese werden in Deutschlandnicht erreicht.“ Die angestiegenen Fallzahlen seien auf „fortschreitendeImpfmüdigkeit“ zurückzuführen. „Die bisherigen freiwilligen Maßnahmen zurStärkung der Impfbereitschaft greifen nicht durch.“ Unter anderem in Bayern,Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen sei es in den letzten Jahren zu großenAusbrüchen gekommen. Allein bis Anfang März 2019 seien dem Robert-Koch-Institutbereits 170 Masernfälle gemeldet worden. Im Entwurf vorgesehen sind unteranderem auch Bußgelder in Höhe von bis zu 2500 Euro für Eltern, die ihr Kindnicht impfen lassen.
Spahn zufolge entstehen dem einzelnen Bürger keine Kostendurch die Impfpflicht. „Das zahlen die Krankenkassen“, sagte der Minister der Bild-Zeitungam gestrigen Sonntag. „Die Masern-Impfung kostet rund 60 Euro. EineMaserninfektion mit möglichen Folgeerkrankungen ist dagegen ein Vielfaches teurer.“Impfungen gegen Masern sollten künftig bei allen Ärzten außer Zahnärztenmöglich sein. „Es geht darum, jeden Arztbesuch zu nutzen, um den Impfstatus zuüberprüfen und zu impfen“, sagte Spahn. Auch der öffentliche Gesundheitsdienstsolle dabei eine stärkere Rolle übernehmen: „Er könnte an Schulen und KitasImpfungen anbieten.“
Impfpflicht auch für Fachpersonal in Gesundheitseinrichtungen
Eine Masernimpfpflicht soll es laut Entwurf auch fürFachpersonal in medizinischen Einrichtungen wie Krankenhäuser und Arztpraxengeben. Der Referentenentwurf soll dem Vernehmen nach noch vor der Sommerpausevom Kabinett beschlossen werden. Bis Ende des Jahres soll der Bundestagzustimmen. Das Gesetz soll dann am 1. März 2020 in Kraft treten.
Die SPD befürwortet die Pläne von Spahn für eineMasern-Impfpflicht in Deutschland für Kita- und Schulkinder. „Das ist eine sehrgute Grundlage für eine gemeinsame Diskussion“, sagte der SPD-GesundheitsexperteKarl Lauterbach der „Augsburger Allgemeinen“. Spahns Schritt sei „unbedingtrichtig“. Zu geplanten Strafen sagte Lauterbach: „Ohne Bußgelder wird es nichtgehen.“
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