Das RKI meldet am Sonntag 125.160 Corona-Neuinfektionen. Die Inzidenz sinkt erstmals seit September. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sieht keine Mehrheit für eine Impfpflicht. Alle Neuigkeiten zur Corona-Pandemie finden Sie hier im Newsticker.
News zu Corona vom 13. Februar 2022
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CDU-Politiker Frei sieht keine Mehrheit für die Impfpflicht
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sieht keine parlamentarische Mehrheit für eine allgemeine Impfpflicht. "Die Idee von Scholz, eine Impfpflicht für alle, wird im Bundestag ganz sicher keine Mehrheit finden“, sagte Frei der "Bild am Sonntag". „Unser Ansatz ist ein Impfvorsorgegesetz, das heute die Voraussetzungen dafür schafft, dass wir im Herbst und Winter auf die Herausforderungen der Pandemie angemessen und flexibel reagieren können."
Noch offen ist, ob die im Bundestag erarbeiteten Anträge zur Impfpflicht in der kommenden Woche debattiert werden können. Der Hauptautor des Antrages für eine Impfpflicht ab 50, Andrew Ullmann (FDP) möchte seinen Entwurf in der kommenden Woche vorlegen, ist aber strikt gegen die ursprünglich angedachte erste Lesung. „Es waren zu viele Detail-Fragen offen, als dass wir ein gutes Gesetz früher hätten vorlegen können“, rechtfertigt Ullmann in "Bild am Sonntag" seine Verspätung. „Eine erste Lesung mit allen Anträgen wird es in der kommenden Woche nicht geben. Das wäre auch nicht fair. Die Kollegen wollen das Gesetz schließlich gründlich lesen.“ 
Daniel Bockwoldt/dpa/Symbolbild Ein Mann wird bei einer Impfaktion gegen Corona geimpft.
Bei den Grünen jedoch sieht man keinen Grund, noch länger zu warten. Wenn der Entwurf jetzt „zügig fertiggestellt wird, ist der Weg frei für die erste Lesung“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic (Grüne) zu "Bild am Sonntag".
In der Bevölkerung kippt die Stimmung. Zwar wollen 57 Prozent die Impf-Pflicht (INSA für "Bild am Sonntag", 1004 Befragte, dagegen: 38 Prozent), doch 60 Prozent halten es für unwahrscheinlich, dass es sie geben wird (wahrscheinlich: 34 Prozent).
FDP-Chef Lindner fordert von Bund und Ländern deutliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen
07.07 Uhr: Drei Tage vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am Mitwoch hat FDP-Chef Christian Lindner Bund und Länder aufgefordert, umfassende Lockerungen zu beschließen. Nach dem Treffen am Mittwoch müsse es einen „spürbaren Unterschied in unserem Alltag“ geben, so Lindner zu "Bild am Sonntag". „Klar ist, dass man zu forsch beim Öffnen sein kann. Diese Gefahr ist aber inzwischen äußerst überschaubar.“
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält weiter an der Aufhebung aller Maßnahmen am 19. März fest, Er sagte der "Bild am Sonntag": „Und damit das nicht auf einen Schlag passiert, sollten wir bereits jetzt anfangen, erste Einschränkungen Schritt für Schritt zurückzunehmen.“
125.160 Neuinfektionen – Inzidenz sinkt erstmals seit Dezember
07.01 Uhr: Das Robert Koch-Institut (RKI) hat erstmals seit Ende Dezember eine niedrigere bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz als am Vortag mitgeteilt – wobei die Aussagekraft der Daten derzeit eingeschränkt ist. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Sonntagmorgen mit 1466,5 an. Am Vortag lag der Wert noch bei 1474,3. Es ist schwer zu beurteilen, ob sich damit ein Plateau der Omikronwelle andeutet und der rasante Anstieg bei den Ansteckungen in Deutschland gebremst ist. Es könnte auch sein, dass der Inzidenzrückgang nicht das tatsächliche Infektionsgeschehen widerspiegelt, sondern Folge eines überlasteten Melde- und Testsystems ist.
Eine Rolle könnte unter anderem auch spielen, dass einige Menschen ihren positiven Selbst- oder Schnelltest nicht mit einem PCR-Test abklären lassen. Sie tauchen dann nicht in der Statistik auf. Vor einer Woche hatte die bundesweite Inzidenz bei 1400,8 (Vormonat: 427,7) gelegen. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 125.160 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.00 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 133.173 Ansteckungen. 
Kay Nietfeld/dpa Ein Intensivmediziner pflegt einen Corona-Patienten
Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 58 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 41 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 12.344.661 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.
Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen hatte das RKI am Freitag mit 6,46 angegeben (Donnerstag: 6,23). Darunter können auch Menschen mit positivem Corona-Test sein, die eine andere Haupterkrankung haben. Am Wochenende werden keine Daten zu den Klinikaufnahmen veröffentlicht. Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Sonntag mit 8.737.000 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 119.935.
Corona-Expertenratsmitglied Karagiannidis: Vorbereitung auf Corona-Welle im Herbst nötig
Sonntag, 13. Februar, 06.43 Uhr: Corona-Expertenratsmitglied und Leiter des Divi-Intensivregisters, Christian Karagiannidis, hat die Politik zu einer schnellen und umfangreichen Vorbereitung auf die Herbst-Welle aufgefordert. „Wir brauchen für den Herbst eine neue Teststrategie“, sagte Karagiannidis dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir müssen davon wegkommen, dass wir weiterhin so extrem viel testen, denn das sorgt für ökologische und ökonomische Probleme. Wir brauchen wieder ein Normalmaß bei den Tests.“
Karagiannidis schlägt vor, „im Herbst nicht mehr auf Verdacht zu testen, sondern Tests nur noch für vulnerable Gruppen und Personen mit Corona-Symptomen anzubieten“. Eine solche Teststrategie halte er für sinnvoll. „Ergänzend sollte es mehr Abwasser-Screenings geben und ein Monitoring der Patienten mit Atemwegsinfektionen.“
Auch die Maskenpflicht komme zumindest in Teilen im Herbst zurück: „Klar ist schon jetzt, dass wir im Herbst und Winter mindestens zum Schutz der chronisch Kranken wieder Masken benötigen. Die Maskenpflicht in bestimmten Bereichen müssen wir uns erhalten, denn sie rettet viele Menschen das Leben.“
FDP-Kritik an Lauterbachs 500-Tote-Warnung: "Man muss vorsichtig sein"
17.15 Uhr: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht die Warnung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor möglichen 500 Toten am Tag skeptisch. "Man muss vorsichtig sein mit solchen Modellrechnungen", sagte Buschmann dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Krankenhausbelastung etwa habe sich ja auch weit weniger dramatisch entwickelt, als es Modellrechnungen befürchten ließen. "Wir sollten den Menschen nicht mehr Angst einjagen, als es angezeigt ist. Viele befinden sich seit zwei Jahren in einer sehr belastenden Situation. Da muss man den Stress nicht noch vergrößern", erklärte Buschmann.
Lauterbach hatte diese Woche vor Öffnungen wie in Israel gewarnt. Dann könne man in Deutschland auf 400 bis 500 Tote am Tag kommen. Grundlage dafür sei ein RKI-Modell, mit dem man Inzidenzen unterstellen kann. 
Michael Sohn/POOL AP/dpa Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Gespräch mit Justizminister Marco Buschmann und Finanzminister Christian Lindner (beide FDP).
Curevac arbeitet an neuem Corona-Impfstoff: "Es kann ja nicht sein, dass alle drei Monate eine Auffrischungsimpfung nötig sein soll"
14.51 Uhr: Die Tübinger Biotechfirma Curevac hält an ihren Plänen für einen Corona-Impfstoff der zweiten Generation fest. "Wir sehen, dass die zugelassenen Impfstoffe ans Ende ihrer Möglichkeiten kommen. Es kann ja nicht sein, dass alle drei Monate eine Auffrischungsimpfung nötig sein soll", sagte der Curevac-Vorstandsvorsitzende Franz-Werner Haas der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Nach dem Rückzieher ihres ersten Impfstoffkandidaten CVnCoV wegen vergleichsweise schwacher Wirksamkeit aus dem Zulassungsverfahren zeigt sich der Curevac-Chef nun zuversichtlich: "Wir wissen schon aus präklinischen Studien, also aus Tierversuchen, dass diese zweite Generation höhere Antikörper-Level erzeugt als die erste. Jetzt testen wir das auch an Menschen, und zwar mit einem Impfstoff gegen Covid und einem gegen Grippe." Am Freitag wurde das Präparat nun zum ersten Mal einem menschlichen Probanden verabreicht. 
Fabian Sommer/dpa Eine Person wird im Impfzentrum Berlin-Tegel von einem Impfarzt gegen das Coronavirus geimpft.
Den neuen Impfstoff entwickelt Curevac gemeinsam mit dem britischen Pharma-Konzern GlaxoSmithKline (GSK) – beide Unternehmen beteiligen sich zu je 50 Prozent. Für die Produktentwicklung sei für Curevac deshalb keine Kapitalerhöhung nötig, es würden auch keine Stellen gestrichen, so Haas.
Schlappe für Scholz: Immer weniger Corona-Impfungen in Deutschland
11.46 Uhr: In Deutschland werden pro Tag immer weniger Impfungen gegen das Coronavirus verabreicht. Am Freitag waren es 193.000 Impfdosen, wie aus Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Samstag hervorgeht. Das sind deutlich weniger Impfungen als am Freitag vergangener Woche (305.327) und vor zwei Wochen (432.324 Impfungen).
Mittlerweile haben mindestens 62,2 Millionen Menschen oder 74,8 Prozent der Bevölkerung einen Grundschutz erhalten, für den meist zwei Spritzen nötig sind. Mindestens 46 Millionen Menschen oder 55,4 Prozent der Bevölkerung haben eine Auffrischungsimpfung bekommen. Mindestens einmal geimpft sind 63,3 Millionen Menschen oder 76,1 Prozent. Eine deutliche Schlappe für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der das angestrebte Impfziel – bis Ende Januar 80 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal gegen Corona zu impfen – damit weiterhin nicht erreicht.
Eine große Gruppe von 19,9 Millionen Menschen bleibt weiterhin ungeimpft. Das entspricht 23,9 Prozent der Bevölkerung. Für vier Millionen von ihnen (4,8 Prozent) ist allerdings bisher kein Impfstoff zugelassen, weil sie vier Jahre oder jünger sind.
Das RKI weist seit längerem darauf hin, dass die ausgewiesenen Zahlen als Mindestimpfquoten zu verstehen sind. Eine hundertprozentige Erfassung durch das Meldesystem könne nicht erreicht werden. Das RKI geht davon aus, dass die tatsächliche Impfquote bis zu fünf Prozentpunkte höher liegt als auf dem Dashboard angegeben.
In einem Entwurf für die Impfpflicht ab 18 hieß es zuletzt: „In den letzten Monaten zeigte sich, dass bislang noch ungeimpfte Personen durch die Impfkampagne nicht mehr ausreichend erreicht und mobilisiert werden können.“ Daran ändert wohl auch die von Scholz nach der letzten Ministerpräsidentenkonferenz vorgestellte, neue Impfkampagne nichts.
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